von Chris Hansen
   

Kein Ende mit Schrecken: Ein Jahr Connewitz-Prozess

Vor genau einem Jahr begann am Amtsgericht Leipzig die juristische Aufarbeitung des Überfalls von über 200 Neonazis und Hooligans auf den Leipziger Stadtteil Connewitz im Januar 2016. Ein Teil der Verfahren war an die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden abgegeben worden, da gegen einige Beteiligte auch wegen der Mitgliedschaft oder Unterstützung der kriminellen Vereinigung „Freie Kameradschaft Dresden“ ermittelt wurde. Von den in Leipzig angeklagten Angreifern wurden bisher 36 Personen wegen besonders schweren Landfriedensbruchs zu Haft- oder Bewährungsstrafen verurteilt – weniger als ein Fünftel. Ein Ende des Prozessmarathons ist auch mehr als dreieinhalb Jahre nach der Tat nicht absehbar.

Vor wenigen Tagen wurde in Leipzig anhand einer Protestaktion die juristische Aufarbeitung der Connewitz-Prozesse kritisiert. Foto: Lionel C. Bendtner

In dieser Woche wurde am Amtsgericht Leipzig gleich an mehreren Tagen wegen des Überfalls auf Connewitz verhandelt. Auch in der kommenden Woche stehen hier, sowie am Amtsgericht Eilenburg drei Prozesse gegen sechs mutmaßliche Connewitz-Täter an. Das ist aber kein Beleg dafür, dass es mit der Aufklärung nun zügiger voran geht. Im Gegenteil: Während anfangs meist ein oder zwei Prozesstage genügten, um ein Urteil zu sprechen, ziehen die schweigenden Angeklagten und ihre Anwälte die Verfahren mittlerweile zusehends in die Länge.

Am heutigen Freitag geht beispielsweise der Prozess gegen Robin P. aus Dresden weiter. Es handelt sich bereits um den fünften Verhandlungstag gegen den 23-Jährigen. Im Prozess gegen zwei Brüder aus Eilenburg wurden am Donnerstag Folgetermine bis Anfang Oktober vereinbart. Dieses Verfahren wird sich über mindestens sechs Verhandlungstage ziehen. Die Richterin wies darauf hin, dass sie in dieser Sache gerade parallel mehrere Verfahren zu führen hat, was nicht nur die Terminfindung erschwert.

Wie schnell es auch gehen kann, zeigte sich dagegen vergangene Woche: In knapp zwei Stunden fiel am 8. August das Urteil gegen zwei Männer aus Dresden. In diesem Fall konnte auf die Ladung von Zeugen verzichtet werden, da die beiden Angeklagten ihre Beteiligung an der Randale in Connewitz einräumten. Im Rahmen einer Verfahrensabsprache war ihnen zuvor ein bestimmtes Strafmaß zugesichert worden. Verurteilt wurden sie zu einem Jahr und fünf Monaten bzw. einem Jahr und sechs Monaten, jeweils ausgesetzt zur Bewährung. Wie fast alle Angeklagten, die sich im Zuge eines solchen „Deals“ bisher zur Sache eingelassen haben, behaupteten sie, eher zufällig nach Connewitz geraten und im hinteren Teil des Mobs passiv mitgelaufen zu sein.

Die wahrscheinlich längste letzte Reihe der Welt“

Parallel zu einer Legida-Kundgebung in der Leipziger Innenstadt waren am 11. Januar 2016 weit über 200 Neonazis und Hooligans bewaffnet und vermummt durch den als linksalternativ geltenden Stadtteil Connewitz gezogen. In wenigen Minuten richteten sie in der Wolfgang-Heinze-Straße einen Sachschaden von etwa 113.000 Euro an, vor allem an Geschäften, Wohnhäusern und Fahrzeugen. Durch die schnell heranrückende Bereitschaftspolizei, die zunächst an einen Aufzug von Linken glaubte, wurden schließlich 215 Personen in einer Seitenstraße, die zu einem Polizeiposten führt, festgesetzt. Diese stammten überwiegend aus Sachsen, aber auch aus Sachsen-Anhalt, Thüringen, Bayern und Berlin.

Mittlerweile ist u.a. durch Einlassungen vor Gericht bekannt, dass sich ein Großteil der Angreifer zuvor unweit von Leipzig an einem Parkplatz an der Autobahnabfahrt Naunhof getroffen hatte. Dort sollen von bisher nicht identifizierten Wortführern nähere Anweisungen ausgegeben und Steine verteilt worden sein. Es handelte sich also um einen gut vorbereiteten Überfall, auch wenn möglicherweise nicht alle Beteiligten wussten, auf was sie sich einließen. Mehrere Angeklagte gaben vor Gericht an, sie hätten eigentlich an der Legida-Kundgebung teilnehmen wollen. Dabei handelt es sich offensichtlich um eine Schutzbehauptung – die Innenstadt ist über fünf Kilometer von Connewitz entfernt. Trotzdem wird die Aussage so gut wie nicht hinterfragt.

In Anspielung auf diese Erzählungen und die dürftige Aufklärung vor Gericht fand am vergangenen Sonntag in der Wolfgang-Heinze-Straße eine spontane Demonstration statt. Dabei trugen Aktivisten ein Transparent mit der Aufschrift „Nazihools – Die wahrscheinlich längste letzte Reihe der Welt“ und Masken mit den Gesichtern der Connewitz-Angreifer. Auf einem weiteren Banner wurde gefordert: „Kein Freispruch für Nazis und Justiz“.

Überforderte Justiz: Bewährung gegen „Geständnis“

Dass die Gerichte mit der juristischen Aufklärung in diesem Fall überfordert sind, hat einer der Leipziger Richter im Juni offen eingestanden. Es fehlten schlicht die Kapazitäten für eine ordentliche Beweisaufnahme. Allein am Amtsgericht Leipzig sollen insgesamt knapp 100 Prozesse stattfinden, an den Gerichten im Leipziger Umland acht weitere. In der Regel sind immer gleich zwei Personen angeklagt, manchmal aber auch vier oder nur einer. Die Zeugen – Polizisten und Anwohner – müssten im Extremfall also etwa 100 Mal vor Gericht aussagen und dabei immer das gleiche erzählen.

Im ersten Prozess wurden am ersten Verhandlungstag vor genau einem Jahr insgesamt 15 Zeugen gehört und Videoaufnahmen vorgeführt. Um dieses zeitaufwändige Prozedere, aus dem sich kaum neue Erkenntnisse ergeben, abzukürzen, lassen sich Staatsanwaltschaft und Gericht nur zu gern auf die bereits skizzierte Verfahrensabsprache – Einlassung gegen Bewährung – ein und hinterfragen die oft nicht besonders ausführlichen „Geständnisse“ nicht wirklich. Ansonsten würde die Absprache platzen und es müssten doch wieder Zeugen gehört werden.

Kein Ende in Sicht

Beim ersten Prozess hatten die beiden Angeklagten noch geschwiegen und waren schließlich zu einer Haftstrafe von jeweils einem Jahr und acht Monaten verurteilt worden – womit sie offenbar nicht gerechnet hatten. In der Folge gab es 26 zur Bewährung ausgesetzte Strafen, weil die Angeklagten im Rahmen einer Verfahrensabsprache zumindest ihr Mitlaufen in Connewitz eingeräumt haben.

Insgesamt zehn Personen wurden bisher zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt. In diesen Fällen haben die Angeklagten geschwiegen. Beim Landfriedensbruch muss den Angeklagten nicht nachgewiesen werden, dass sie selbst gewalttätig waren und Schaden verursacht haben. Es reicht die Unterstützung einer Menge, aus der heraus das geschieht. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes gehört dazu auch die Bestärkung der gewalttätigen Gruppierung durch das sogenannte ostentative Mitmarschieren.

Seit Ende 2018 sind noch zwei weitere Anklagen gegen jeweils einen Angeschuldigten wegen des Überfalls auf Connewitz erhoben worden. Allein am Amtsgericht Leipzig sind in dieser Sache damit insgesamt 189 Personen angeklagt, 15 weitere an dem Gerichten in Torgau, Eilenburg und Grimma. Auch wenn diese Verfahren zukünftig abgeschlossen sind, wird es weitergehen. Rechtskräftig ist bisher nur ein Teil der Urteile. Alle zu Strafen ohne Bewährung verurteilen Angeklagten haben Rechtsmittel eingelegt. Außerdem u.a. ein Rechtsreferendar, für den die Fortsetzung seiner Karriere als Jurist auf dem Spiel steht. Am kommenden Montag findet am Landgericht Leipzig eine erste Berufungsverhandlung statt. Überprüft wird dabei das Urteil in dem Prozess, mit dem vor genau einem Jahr der Justizmarathon begonnen hat.

Ob die anstehenden Prozesse noch wirkliche Erkenntnisse zu den Personen und Strukturen, die für die missglückte Machtdemonstration der Neonazis in einem als links und antifaschistisch geltenden Stadtteil verantwortlich sind, zutage fördern, ist nicht absehbar. Das gilt ebenso für die Frage, ob die Sicherheitsbehörden im Freistaat, etwa das Landesamt für Verfassungsschutz, im Vorfeld wirklich keine Kenntnis von der geplanten Aktion hatten.

Die Connewitz-Prozesse werden dokumentiert unter: www.prozess1101.org

Keine Kommentare

Diskutiere mit!


0 von 1.500 Zeichen* Pflichtfeld, E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht