„Kein Einzelfall“

Der Fall einer mutmaßlich rechtsextremen Zelle innerhalb der Frankfurter Polizei schlug einige Wellen. Nicht das erste Mal, dass in den vergangenen Monaten rechtsextreme Akteure in den Sicherheitsbehörden öffentlich wurden. Im Interview spricht der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch über eine Aufarbeitung und fordert präventive Maßnahmen, um verfassungsfeindlichen Tendenzen entgegenzuwirken.

Uli Grötsch ist seit 2013 Mitglied des deutschen Bundestages. Die SPD-Fraktion vertritt er dort im Innenausschuss, sitzt zudem im Parlamentarischen Kontrollgremium. Bis zu seiner Wahl zum Abgeordneten war Grötsch im Polizeidienst.

ENDSTATION RECHTS.: Herr Grötsch, vor Kurzem wurde ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei aufgedeckt. Der Fall weitete sich auf mehrere Dienststellen aus. Zuvor gab es eine Reihe weiterer Fälle von rechten Zellen in Militär und Sicherheitsbehörden. Kann man vor diesem Hintergrund noch von Einzelfällen reden oder hat das System?

Ich halte das nicht für Einzelfälle. Ich halte das für die Bestätigung einer These, die ich schon seit Jahren vertrete, nämlich, dass so eine Struktur wie der NSU in Deutschland jederzeit wieder entstehen kann.

Viele machen eine autoritäre Behördenkultur für die rechtsextremen Tendenzen verantwortlich. Sie waren selbst über Jahre im Polizeidienst, wie sind Ihre Erfahrungen mit der Problematik?

Mir ist das in meiner Zeit in der Polizei nicht begegnet. Ganz im Gegenteil: Die Kollegen, mit denen ich zusammengearbeitet habe, sind mit sehr viel Fingerspitzengefühl und Verantwortung gegenüber der Position, die sie haben, umgegangen. Also so pauschal kann man das keinesfalls sagen, wenngleich natürlich bestimmte Aspekte wie zum Beispiel die Uniform auf ein gewisses Klientel in unserer Gesellschaft anziehend wirken. Deshalb sind in Polizei und Bundeswehr die Ausbilder und die, die für die Einstellungstests zuständig sind, in einer besonderen Verantwortung.

Harsche Kritik gab es auch an der Intransparenz im Umgang mit dem Ermittlungen. Das Polizeipräsidium Frankfurt hat das LKA Hessen nicht darüber informiert, dass die eigenen Beamten ins Visier der Ermittler geraten sind. Fehlen in den Behörden unabhängige Stellen zur Aufklärung derartiger Strukturen?

Zunächst einmal halte ich die Strukturen, die wir haben – etwa angesichts der Forderung der Grünen nach einem unabhängigen Polizeibeauftragten – für vertrauenswürdig. Die Behörden haben meiner Meinung nach ein Eigeninteresse daran, dass solche Strukturen nicht existieren und wenn sie bekannt werden, sofort beseitigt und bis ins letzte Detail aufgeklärt werden. Eine unabhängige Stelle halte ich in diesen Fragen nicht für den großen Heilsbringer.

Wie könnte man die Bildung solcher Zellen in Zukunft verhindern? Gibt es präventive Maßnahmen, um verfassungsfeindliche Tendenzen in Behörden entgegenzuwirken?

Die präventivste aller Maßnahmen – und meiner Meinung nach die einzig wirksame – ist eine. die langfristig wirkt: Bildung. Etwa über die Unterrichtsgestaltung in der Schule und politische Bildung. Das kommt in unserem Land viel zu kurz. Politische Bildung muss in unseren Schulen deutlich mehr Raum einnehmen.

Beobachter beklagten nach den Enthüllungen über das mutmaßlich rechtsextreme Prepper-Netzwerk innerhalb der Bundeswehr, dass kaum ein öffentlicher Aufschrei stattfindet. Wie erklären Sie sich das?

Zumindest im Bundestag sind wir mit dem Thema äußerst intensiv befasst – und das auch noch über einen längeren Zeitraum. Wir lassen das ganz bestimmt nicht ruhen. Ich weiß nicht genau, warum es da keine breitere, öffentliche Diskussion gab. Wir leben in einer Gesellschaft, in einer Zeit, in der eine negative Nachricht die nächste jagt. Das war wahrscheinlich in der breiten Wahrnehmung eine dieser vielen Negativmeldungen. Abschließend erklären, warum das so ist, kann ich nicht, aber in dem Kreis, in dem ich arbeite, hat das einen sehr großen Widerhall gefunden.

Wie genau sieht denn dieser Widerhall aus? Wie hat der Bundestag reagiert?

Wir arbeiten in allen Gremien, die sich mit solchen Themen befassen, also der Innenausschuss des Bundestages und das Parlamentarische Kontrollgremium, sehr intensiv daran. Ich würde das im Übrigen nicht als ein Prepper-Netzwerk in der Bundeswehr bezeichnen wollen: Wie wir mittlerweile wissen, geht das weit über die Bundeswehr hinaus. Es handelt sich um ein rechtes Netzwerk, an dem auch Bundeswehrsoldaten beteiligt sind, aber eben auch viele Andere.

Wie positionieren sich die anderen Fraktionen zu dem Fall?

Die AfD sieht das natürlich ganz entspannt. Für die AfD ist das ein Netzwerk, das um Freiheit und Recht kämpft. Alle anderen Fraktionen, die sich auf demokratischem Boden bewegen, sind sich einig, dass wir dieses Thema nicht ruhen lassen werden.

Das Interview führte Tim Schulz.

Keine Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen