von Redaktion
   

Kaum ein Brandanschlag wird aufgeklärt

In den ersten neun Monaten dieses Jahres verübten Rassisten 61 Brandanschläge auf Unterkünfte von Flüchtlingen – 40 Häuser davon waren bewohnt. Bislang ermittelten die Behörden nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung nur in zehn Fällen Tatverdächtige. Oft handelt es sich bei den Brandstiftern um Täter aus der „Mitte der Gesellschaft“.

Tatort in Hamburg (Foto: GregorHH, Archiv)

Die Anschläge werden meist im Schutz der Dunkelheit verübt – wie im Oktober 2014, als zwei mittlerweile ermittelte Gewalttäter Brandsätze auf ein Mehrfamilienhaus in Groß Lüsewitz bei Rostock warfen, in dem damals acht Flüchtlingsfamilien lebten. Zum Zeitpunkt des Anschlages, gegen 0:40 Uhr, schliefen mehrere Personen in dem Gebäude – verletzt wurde niemand. Gut zehn Monate nach der Tat verhaftete die Polizei zwei mutmaßliche Täter, sie sitzen mittlerweile wegen versuchten Mordes in Untersuchungshaft – ein seltener Fahndungserfolg.

Anschläge auf Leib und Leben

In diesem Jahr kamen die Ermittlungsbehörden nur in zehn Fällen Tatverdächtigen auf die Spur, eine verschwindend geringe Aufklärungsquote. Der Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung zählte insgesamt nämlich 61 Brandstiftungen mit einem möglichen rechtsextremistischen Hintergrund, alleine 37 seit Mitte Juli. Da das BKA keine zentrale Datei, in der Brandanschläge erfasst werden führt, fragten die Journalisten die unterschiedlichen Behörden in den Bundesländern an. 40 der Übergriffe seien auf Häuser erfolgt, in denen Menschen leben. Die restlichen 21 richteten sich gegen unbewohnte Häuser.

Eine Struktur hinter den Anschlägen, also einen organisierten Rechtsterror, konnte das BKA nicht feststellen. In einem internen Papier, aus dem die Süddeutsche Zeitung zitiert, heißt es: „Konkrete Hinweise auf organisationsgesteuerte Gewaltstraftaten“ lägen nicht vor. Taten „emotionalisierter Einzeltäter, die keinerlei ideologische Anbindung an rechte Strukturen haben“ müssten allerdings einkalkuliert werden. Diese Einschätzung teilt der Leiter des Operativen Abwehrzentrums, Bernd Merbitz, aus Sachsen. Die für extremistische Straftaten zuständigen Polizisten seien immer öfter mit einem großen Verdächtigenkreis konfrontiert. Längst gerate nicht mehr der „klassische Rechtsextremist“ mit einer dicken Strafakte in den Fokus der OAZ-Ermittler, sondern die Täter stammten aus der „ganzen Breite der Bevölkerung“. Alleine in Sachsen verzeichnet die Statistik übrigens 15 Brandanschläge 2015.

„Selbstradikalisierung“

Offenbar spielen die Sozialen Netzwerke eine wichtige Rolle für die Motivation der Täter. Dort tauschten sich Gleichgesinnte aus, was nicht selten dazu führe, dass sich die Gewalttäter als „Vollstrecker des Volkswillens“ fühlten. Der Historiker Wolfgang Benz spricht in diesem Zusammenhang von einer „Selbstradikalisierung“. In der extrem rechten Szene selbst stoßen die Taten nach BKA-Erkentnissen auf eine gewisse Anerkennung, es erfolge eine „hetzerische Aufarbeitung“. Das Thema sei sogar geeignet, innerhalb des ansonsten heterogenen Spektrums einen gewissen „inhaltlich-ideologischen Konsens“ herbeizuführen.

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