Karikatur eines Parteitags

Leverkusen – Angekündigt war ein „Programmparteitag“ von „pro NRW“ – diese Bezeichnung verdient hat die Veranstaltung am 19. Februar in Leverkusen nicht.

Sonntag, 21. Februar 2010
Tomas Sager

Die Zeit des Wartens auf den Beginn der Veranstaltung an dem Freitagabend vertreiben sich die „pro“-Mitglieder und -Anhänger mit Zeitunglesen. Ein freundlicher älterer Herr sorgt dafür, dass der Lesestoff nicht ausgeht. Die „Junge Freiheit“ gibt’s gratis, die „Preußische Allgemeine Zeitung“ und den „Schlesier“ ebenso. Kurz nach 19 Uhr dröhnt Orffs „Carmina Burana“ aus den Lautsprechern: Einzug der Gladiatoren. „Pro NRW“- und „pro Köln“-Chef Markus Beisicht, sein Generalsekretär Markus Wiener, die Kölner Fraktionsvorsitzende Judith Wolter, der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer, Rechtsaußen-Finanzier Patrik Brinkmann und Hilde de Lobel vom belgischen Vlaams Belang ziehen zu den bombastischen Klängen in den Saal ein.
Die rund 220 Mitglieder und Anhänger – die meisten zwischen 45 und 70 mit ein paar Ausreißern nach unten und oben – sind aufgestanden und können zum ersten Mal an diesem Abend jubeln. Von „rund 300 Delegierten und Gästen“ wird „pro NRW“ nachher berichten und damit zwar wieder einmal übertreiben, aber immerhin nicht ganz so hemmungslos wie in der Vergangenheit. Das würde auch auffallen, denn schließlich hat man heute, anders als bei früheren „Parteitagen“, Medienvertreter im Saal. Zwei Kamerateams filmen, die schreibende Zunft ist mit einigen Vertretern ebenfalls mit von der Partie.

Für sie ist dieser Abend inszeniert – neben seiner zweiten Funktion, zu Beginn des Wahlkampfs in Nordrhein-Westfalen die eigenen Reihen zu mobilisieren. Drei Reden sollen das Publikum aufrütteln und möglichst den Weg in TV-Sendungen und Zeitungsberichte finden. Mölzer befürwortet die Idee eines europäischen Bürgerbegehrens für ein Minarettverbot und freut sich schon jetzt über die „mediale Erregung“, die das hervorrufen würde. Der Saal steht und klatscht rhythmisch. Wiener bedankt sich artig: Es sei „eine ganz große Ehre“ dass sich die FPÖ für „pro NRW“ als Partner in Deutschland entschieden habe. „Irgendwann“ werde man „ähnliche Ergebnisse wie FPÖ und Vlaams Belang“ erzielen, verspricht er.

Freund Brinkmann“

Helfen soll dabei das prallgefüllte Portemonnaie von Patrik Brinkmann, den Wiener als „Mitstreiter“ und „Freund“ vorstellt. Für „eine Rechte ohne Antisemitismus“ plädiert der schwedisch-deutsche Unternehmer und sieht „pro NRW“ als „freiheitliche rechte Kraft“. Dann verplappert er sich ein wenig: Für einen Einzug ins Berliner Landesparlament werde er „im nächsten Jahr alles in die Waagschale werfen“. Ovationen gibt’s zwar auch für ihn, doch Generalsekretär Wiener versucht ihn auf den Boden der gemeinsamen Geschäftsgrundlage zurückzuholen, so wie sie bei „pro NRW“ verstanden wird: Zuerst einmal, betont er, werde man für einen Landtagseinzug in NRW kämpfen und streiten. „Völlig uneigennützig“ habe sich Brinkmann bereit erklärt, „unseren Wahlkampf mit erheblichen finanziellen Ressourcen zu unterstützen“, sagt Beisicht in seiner folgenden Rede. Als „Grundsatzrede“ ist sie angekündigt. Tatsächlich ist nur das altbekannte Bündel rechtspopulistischer Sprüche zu hören. Dem „Publikum“, wie Wiener in einem Freudschen Versprecher später die Leute im Saal nennt, die doch eigentlich bei einem Parteitag mehr sind als bloß „Publikum“, gefällt’s trotzdem oder gerade deswegen. „Wir sind das Volk“, rufen sie und skandieren „Markus, Markus“-Sprechchöre. Beisichts Rede endet mit einem Appell zur Geschlossenheit. 

„Phänomenaler Auftakt“

Der freilich ist an diesem Tag gar nicht nötig. Hier wird getan, was der Chef und sein Generalsekretär wollen. Sie bilden selbstredend auch die Versammlungsleitung. Über Beisicht war noch abgestimmt worden. Über seinen Stellvertreter Wiener hielt dies Ronald Micklich, der „pro“-Bezirksvorsitzende im Rheinland, zunächst nicht für erforderlich. „Du bist einstimmig gewählt“, ließ er ihn wissen, ohne dass er hätte abstimmen lassen. Ein Versehen? Oder eher ein Beispiel dafür, wie es in dieser Partei zugeht? Es gibt einige Ungereimtheiten rund um die „Parteitag“ genannte Veranstaltung. Dass nicht klar wird, ob es sich um einen Delegiertenparteitag oder einen Mitgliederparteitag handelt zum Beispiel. Dass bestimmte Regularien, die zu einem Parteitag gehören, überhaupt keine Rolle spielen. Dass weder über die Tagesordnung abgestimmt wird noch über die Tatsache, dass diese während der Veranstaltung wieder über den Haufen geworfen wird. Dass überhaupt nicht mitgeteilt wird, wie viele Delegierte oder Mitglieder denn nun stimmberechtigt sind. Das alles stört das Fußvolk im Saal nicht. Auch dass über ein Wahlprogramm diskutiert und abgestimmt werden sollen, das längst tausendfach gedruckt vorliegt und bereits verteilt wird. Mit solchen Details will sich hier niemand aufhalten. Eine ernsthafte Debatte gibt es auch gar nicht. Fünf Programmautoren stellen einzelne Kapitel des sechsseitigen Papiers vor, ehe die Kreisvorsitzenden aus Bonn, dem Oberbergischen Kreis und dem Rheinisch-Bergischen Kreis sagen können, wie hervorragend der Text bei den Wählern ankomme. Schluss der Debatte und das Programm ist – natürlich einstimmig – angenommen.

Am Tag darauf berichtet „pro NRW“ von einer „engagiert geführten Programmdiskussion“. Mit der Realität hat das so wenig zu tun wie die Überschrift dieser Mitteilung auf der Homepage der Rechtspopulisten: Die in Leverkusen zu besichtigende Karikatur eines Parteitags wird dort zu einem „phänomenalen Auftakt zum Landtagswahlkampf“.

 

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