von Robert Lehmann
   

Kandidatenrunde: Rechtsextremer klagt sich mit NPD-Unterstützung auf Podium

Am Mittwochabend luden mehrere Ortsbeiräte in Schwerin die Bürgermeister-Kandidaten zu einer Podiumsdiskussion ein. Die Veranstaltung sorgte schon vorab für Aufregung: Der Kandidat von „Deutschland wehrt sich“, der sich selbst als der NPD nahestehend bezeichnet, klagte sich mithilfe des NPD-Anwalts Peter Richter in die Veranstaltung, nachdem er erst ein- und dann wieder ausgeladen worden war.

Der NPD-nahe Uwe Wlfert auf dem Podium in Schwerin

Mehrere Ortsbeiräte hatten für den 18. Mai zu einer Podiumsdiskussion anlässlich der bevorstehenden Oberbürgermeisterwahl am 4. September geladen. Unter den derzeit neun Kandidaten befindet sich auch der Kandidat der Anti-Asyl-Gruppierung „Deutschland wehrt sich“, Uwe Wilfert, der sich selbst als der NPD nahestehend bezeichnet. Der Rechtsextreme, der seit Monaten regelmäßig auf asylfeindlichen und NPD-Demonstrationen mitläuft, erhielt zunächst eine Einladung zu der Veranstaltung, später wurde diese jedoch widerrufen.

Wilfert klagte sich mit Unterstützung des Anwalts Peter Richter, der auch die NPD im gerade laufenden Verbotsverfahren vertritt, zurück in die Diskussion. Das Verwaltungsgericht Schwerin gab dem 58-Jährigen Recht und stellte fest, dass ihm die Teilnahme nicht verwehrt werden dürfe – egal ob eingeladen oder nicht –, denn: „Sachwidrig ist es hier, aus einer politischen Motivation heraus eine Vorauswahl zu treffen.“ Wilfert versäumte es nicht, sich auf Facebook öffentlich zu bedanken: „Mein ausdrücklicher Dank gilt an dieser Stelle Herrn Stefan Köster und Herrn Dipl.-Jur. Peter Richter.“

Die Podiumsdiskussion selbst begann mit einer persönlichen Vorstellung und einem politischen Statement aller Kandidaten, das Wilfert als einzige Person ablesen musste, sich gegen „linke Seilschaften“ wendete und „Zeit für einen Wechsel“ herauf beschwor. Unter dem mehrheitlichen Gelächter der gut 100 Zuschauer behauptete er: „Ich bin gegen jede Art von Rassismus und Ausgrenzung.“ Bei seinen politischen Forderungen blieb der NPD-Unterstützer eher unauffällig, lediglich seine Vision einer Formel 1-Strecke in Schwerin sorgte für weitere Erheiterung.

Unschuldsvermutung für Facebook

Auf einige Facebook-Einträge unter seinem Namen angesprochen, in denen unter anderem Angela Merkel indirekt der Tod gewünscht wird und schwarze Schaufensterpuppen in einem Bekleidungsgeschäft als Symbol für den „massenhaften Zuzug von Schwarzafrikanern“ zu erkennen glaubte, berief er sich auf die auch für ihn geltende Unschuldsvermutung, so lange niemand gesehen hätte, dass diese Veröffentlichungen von ihm stammten. Zudem erklärte er, dass er keinen Zugriff auf seinen Facebook-Account hätte, da dieser ständig 30 Tage gesperrt sei.

Ein Zuschauer fragte, warum er bei all den Sympathiebekundungen für die NPD nicht auch für diese kandidiere. Wilfert antwortete ausweichend, dass die NPD eine demokratisch gewählte Partei sei, die er seit der Wende wähle. Außerdem beklagte er, dass die rechtsextreme Partei in der Presse keine Berücksichtigung fände und deren Plakate ständig abgerissen würden. Auf die Frage, was er denn von ausländischen Personen halte, meinte Wilfert: „Wenn die hier tun und machen können, was sie wollen und nicht bestraft werden, dann wird das ein ganz schlimmes Ende nehmen.“ Welches „Ende“ der Schweriner meinte, ließ er indes offen. Auf die Frage nach der Integration von Neubürgern und Menschen mit Behinderung fiel ihm nicht viel mehr ein, außer dass es zu verurteilen sei, dass nur noch zwei „Deutsche“ in einer Schulklasse anzutreffen seien.

Fast alle Vertreter der demokratischen Parteien blieben auf dem Podium sitzen, lediglich Martin Molter, Kandidat von „Die Partei“, verließ dieses angesichts der Teilnahme Wilferts. Bemerkenswert war noch das Auftreten des Ortsbeiratsvorsitzenden, dem die Leitung, nachdem er das Mikrofon aus der Hand gab, mehrfach fast entglitt und der auch teilweise versuchte, Diskussionen über und mit dem „Deutschland wehrt sich“-Kandidaten Uwe Wilfert zu unterbinden. „Interessante Moderation“, bemerkte ein Bürger, als er das Mikrofon überreicht bekam.

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