Kampfansage an die rechtspopulistische Konkurrenz

Die neue Partei „Die Freiheit“ will bundesweit auftreten und geht auf Konfrontationskurs zur „pro“-Bewegung.

Mittwoch, 15. Dezember 2010
Alexander Häusler

„Die meisten Mitglieder unserer Partei in absoluten Zahlen haben wir in NRW“, verkündete der Parteichef Rene Stadtkewitz bei der ersten Veranstaltung der rechtskonservativen und muslimfeindlichen Partei „Die Freiheit“ am Montagabend in Düsseldorf. Um die hundert Teilnehmer lauschten im angemieteten Saal des Air Hotels Wartburg den Reden der Parteispitze.

Der Ex-CDUler und Parteivize Marc Doll forderte die Errichtung einer „Leitkultur“ und beklagte den angeblich immer noch in Deutschland herrschenden „Schuldkult“, der den „gesunden Patriotismus“ unterbinde. Zugleich wurde versucht, das Stigma des Rechtsextremismus zu vermeiden: „Wir wollen keine Mitglieder von Parteien, die im Verfassungsschutzbericht aufgeführt werden“, bekundete Doll und forderte mögliche Parteimitglieder der NPD oder der „pro“-Bewegung auf, den Raum zu verlassen.

Diffuse Allianz der Muslimfeinde in Deutschland

Dies kann als unverhohlene Kampfansage gegenüber den innerrechten Konkurrenten „pro NRW“ und „pro Deutschland“ gedeutet werden. Denn die „pro“-Bewegung war die erste Formation der extremen Rechten in Deutschland, die auf dem Ticket des antimuslimischen Kulturrassismus den Sprung von Rechtsaußen hinein in die politische Mitte angestrebt, aber ihren juristischen Kampf gegen ihre Erwähnung im Verfassungsschutzbericht bislang verloren hat. Unter dem Label „pro Deutschland/Berlin“ will diese Gruppierung auch in Berlin zu den Wahlen im Abgeordnetenhaus antreten und steht damit in direkter Konkurrenz zur später gegründeten „Freiheit“. Versuche, Stadtkewitz für die „pro-Bewegung zu gewinnen, scheiterten.

Beide Parteien ringen miteinander zudem um die Gunst der parteiungebundenen muslimfeindlichen Blogs und Bewegungen, welche die diffuse Allianz der Muslimfeinde in Deutschland repräsentieren: „Politically incorrect“ als landesweit größtes muslimfeindliches Internetportal, dessen Mitbegründer Stefan Herre auch bei der Veranstaltung in Düsseldorf anwesend war, oder die Aktivisten rum um „Pax Europa“. Ebenfalls zugegen war die Fraktionsvorsitzende der Wählerinitiative „WIR“ Recklinghausen, Claudia Ludwig, die sich positiv zum geplanten Wahlantritt der „Freiheit“ in Nordrhein-Westfalen äußerte.

Gute Kontakte ins Lager der hessischen FDP

Stadtkewitz machte deutlich, dass „Die Freiheit“ bundesweit aufzutreten gedenke und dazu auch offen für politische Allianzen sei. So wies er positiv darauf hin, dass auch ein Vertreter der Bremer Gruppierung „Bürger in Wut“ der Veranstaltung beiwohne und dass in Hessen auch gute Kontakte ins Lager der FDP bestünden.

Seine Erwähnung der „positiven Äußerungen“ des österreichischen FPÖ-Politikers Heinz-Christian Strache zu Israel kann ebenfalls als deutlicher Affront gegenüber „pro “ gedeutet werden. Denn bislang brüstete sich die Kölner Konkurrenzpartei mit ihren „exzellenten Kontakten“ zur FPÖ. Nun blieb der „pro“-Truppe gemeinsam mit den Republikanern – lediglich die Verkündung der nachträglichen „Unterstützung“ der „Jerusalemer Erklärung“ europäischer Rechtsparteien.

Der Fehdehandschuh ist geworfen

Die offene Kampfansage gegenüber der „pro“-Konkurrenz vollzog Stadtkewitz mit der Ankündigung potenzieller Veranstaltungsorte der „Freiheit“ im nächsten Jahr: Recklinghausen, Münster und … Köln.

Politische Brisanz erhielt die Düsseldorfer Veranstaltung am 13. Dezember durch die Anwesenheit der Kölner Schauspielerin Sema Meray, die durch Rollen in der Sendung „Lindenstraße“ wie auch im „Tatort“ bekannt geworden ist. Politisch ist sie zudem als Mitglied der CDU in Köln in Erscheinung getreten, bekundete jedoch schon nach kurzer Zeit ihr Missfallen an deren Integrationskurs. Ihr Statement bei der Veranstaltung zu Integrationsproblemen wurde frenetisch beklatscht, und Stadtkewitz lobte ihre politischen Positionierungen. Danach deutete er augenzwinkernd eine ‚Vertiefung’ eines solchen Austausches an und erwähnte ein paar Sätze später wiederum Köln als bald möglichen Veranstaltungsort – der Fehdehandschuh in Richtung „pro“-Bewegung ist geworfen.

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