Kampf um Räume
NPD muss in ihre Zentrale ausweichen.
Der Berliner Landesverband der NPD hat die Kandidaten für die Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt. Platz eins belegt der Parteivorsitzende Udo Voigt, gefolgt vom Berliner Landeschef Jörg Hähnel. Auf Platz drei folgt die Bezirksverordnete der BVV Lichtenberg Manuela Tönhardt. Sie hatte als Mitglied der DVU auf der Liste kandidiert, ist aber im November 2006 zur NPD gewechselt.
In der Rede von Jörg Hähnel nahmen die innerparteilichen Querelen einen großen Raum ein. Spaltungsversuche werde man in Zukunft konsequent unterbinden, so der Landeschef. Von innerparteilichen Querelen ist der Berliner Landesverband besonders betroffen. Im Februar 2009 trat die damalige NPD-Kreisvorsitzende Gesine Heinrich nach einer auch persönlich geführten innerparteilichen Schlammschlacht aus der NPD aus. Ein Großteil der Mitglieder ihres Kreises folgten ihr. Auch der stellvertretende Landesvorsitzende Hans-Joachim Henry verließ die Partei.
Auch der Parteitag am 14. März stellte für die NPD eine weitere Schlappe dar. Ursprünglich war dafür ein Raum in einer Seniorenhalle im Stadtteil Steglitz-Zehlendorf angemietet. Doch die Partei weigerte sich, eine Vereinbarung zu unterzeichnen, in der sie auf rassistische, antidemokratische und antisemitische Äußerungen verzichtet. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied am 13. März, dass das Bezirksamt Berlin-Zehlendorf rechtmäßig gehandelt habe, der NPD die Räumlichkeiten zu verweigern. Die NPD verlegte die Veranstaltung dann in die Bundeszentrale nach Berlin-Köpenick. Dort musste sie schon im vergangenen Jahr ihren Parteitag abhandeln, weil sie auch damals im juristischen Kampf um Räume gescheitert war. Annika Eckel von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR), die den Mietvertrag ausgearbeitet hat, sieht in der gerichtlichen Bestätigung einen Erfolg. Damit dürfte es der Partei auch in Zukunft schwer fallen, außerhalb ihres eigenen Umfelds Räume anzumieten. Auch der rechtspolitische Sprecher der Berliner Grünen Dirk Behrendt sieht in der Mietklausel ein brauchbares Instrument im Umgang mit den Rechten.