von Oliver Cruzcampo
   

Kampf bis zum „Endsieg“? Spreelichter wehren sich gegen Verbot

Vor zwei Wochen wurde sie verboten, nun wehren sich die Neonazis. Die rechtsextreme Vereinigung „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ hat vor Gericht Klage gegen ihr Verbot eingereicht. Die Mitglieder sollen die Spreelichter-Website betrieben haben und gelten als Macher der „Unsterblichen“-Bewegung.

Wie die „verbieten lassen, da dessen Aktivitäten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richten würden. Zweck und Tätigkeit des Vereins liefen außerdem den Strafgesetzen zuwider.

Zunächst waren die von der Vereinigung betriebenen Websites weiterhin erreichbar, nach und nach werden die Inhalte der Seiten jedoch gelöscht. Der Internetseite der „Unsterblichen“-Bewegung ist weiterhin online. Da die zugehörigen Server in der Schweiz stehen, habe wenige Tage nach dem Verbot das Amtsgericht Cottbus einen Beschluss zur Abschaltung und zur Datensicherung der Webseiten gefasst und ihn der zuständigen Staatsanwaltschaft in der Schweiz geschickt. Es wird davon ausgegangen, dass die Schweizer Behörden in den nächsten Tagen aktiv werden.

Der 30-jährige Marcel Forstmeier gilt als Kopf der Neonazi-Vereinigung. Auch seine Wohnung wurde vor zwei Wochen von Polizeibeamten durchsucht, etliches Propaganda-Material und Technik wurden beschlagnahmt.

Kommentare(15)

Unbekannt Dienstag, 03.Juli 2012, 21:55 Uhr:
Nur zur Info, es sind noch alle Seiten abrufbar! ;)
 
Anti-Antiextremist Mittwoch, 04.Juli 2012, 06:03 Uhr:
Das Dorfgericht wird wohl im Sinne des Innenministers entscheiden. Hoffentlich auch alle weiteren Instanzen in Deutschland. Es bedarf endlich einer Entscheidung eines Gerichtes außerhalb Deutschlands die den Machenschaften im "Kampf gegen Rechts" das gebotene Ende setzen. Politische Verfolgung ist kein Kinderspiel und offensichtlich in Deutschland ein Standard der sich hier nicht ausmerzen lässt. In gleichmässigen Abständen entsteht ein Verfolgungsregime nach dem anderen. Erst das dritte Reich, unmittelbar gefolgt vom SED/Stasi Staat und jetzt dem "Kampf gegen Rechts" mit Unterstützung staatlicher Behörden.
Der Innenminister wird auf sein großes Maul fallen, sobald ein Gericht außerhalb D zeigt , was für ein Verbechen er da begeht.
 
Amtsträger Mittwoch, 04.Juli 2012, 10:54 Uhr:
Welches Gericht soll denn außerhalb von Deutschland sitzen, sich innerhalb von Deutschland entfalten und dabei nicht auf europäischer Ebene tätig sein?

Lieber Anti-Antiextremist,

ein wenig mehr Sachkenntniss im Bezug auf unseren Staat und die Gerichtsbarkeit wäre angemessen.
 
Wellensittich Mittwoch, 04.Juli 2012, 15:07 Uhr:
Wehret den Anfängen - nie wieder Radikale an die Macht.
Was sie können haben sie v. 1933-1945 bewiesen, 1 Drittel von D weg, 60 Mio. Tote.
 
Sven Mittwoch, 04.Juli 2012, 20:31 Uhr:
@ amtsträger

Natürlich der EuGH!

Interessant ist doch schon allein die Tatsache, das beim Antidiskriminierungsgesetz in Deutschland (entsprechend den EU-Beschlüssen) das Wörtchen "Weltanschauung" nicht mitübernommen wurde. Wir finden Rasse, Religion, Alter, Geschlecht usw nur eben die Weltanschauung nicht.
Hat man wohl schlicht vergessen.
Ich denke darüber würde sich bei einer Klage der EuGH allerdings nicht erfreut zeigen.
 
Roichi Donnerstag, 05.Juli 2012, 09:58 Uhr:
@ Sven

"Interessant ist doch schon allein die Tatsache, das beim Antidiskriminierungsgesetz in Deutschland (entsprechend den EU-Beschlüssen) das Wörtchen "Weltanschauung" nicht mitübernommen wurde."

Wurde es.
Nur nicht in Bezug auf Privatgeschäfte.
Und dort ist es auch zu recht nicht vorhanden.
Ein Blick in das Gesetz hilft.

"Ich denke darüber würde sich bei einer Klage der EuGH allerdings nicht erfreut zeigen."

Kannst ja klagen.
Oder frag Udo Voigt. Der hat das schon versucht.
 
Amtsträger Donnerstag, 05.Juli 2012, 10:44 Uhr:
Lieber Sven,

vor dem EuGH kommen noch ein paar andere Instanzen. VG, OVG, BVerwG, BVerfG...

Und davon abgesehen ist die Möglichkeit Vereinigungen zu verbieten natürlich nicht rechtswidrig. Deswegen wird eine Entscheidung spätestens beim BVerwG rechtskräftig werden und wohl nicht vom BVerfG angenommen.

Und noch etwas: Der Gesetzgeber vergisst niemals irgendetwas. Der tatbestand Weltanschauung wurde bewußt und gewollt weggelassen.

Das steht auch im Einklang mit der ständigen Rechtssprechung des EuGH sowie der Menschenrechtscharta. Sollte man vielleicht einfach mal lesen...
 
Schantall Donnerstag, 05.Juli 2012, 15:51 Uhr:
Endstation-Rechts.de goes BILD. Mit so einer dämlichen Schlagzeile will man nur Leser anlocken.
 
MB Donnerstag, 05.Juli 2012, 15:58 Uhr:
"Und davon abgesehen ist die Möglichkeit Vereinigungen zu verbieten natürlich nicht rechtswidrig."

Nur... ist eine Internetseite eine Vereinigung? ;)
 
WW Donnerstag, 05.Juli 2012, 20:47 Uhr:
"Der Gesetzgeber vergisst niemals irgendetwas."

Na na, Gesetzeslücken gibt es schon immer wieder.
 
Dennis Freitag, 06.Juli 2012, 11:19 Uhr:
@schantall:
Nachdem wir hier jetzt einige Beiträge von Ihnen geniessen durften, skizziere ich mal folgendes Bild von Ihnen:

Sie sind unglaublich traurig, dass die Thiazi-Plattform kaltgestellt wurde und wissen nicht, wohin mit Ihrem Hass auf andersdenkende. Da Sie dort nicht mehr Ihre sinnfreien, beleidigenden Ergüsse zum Besten geben können, verpesten Sie jetzt eben hier bei ER die Foren-Luft.

In meiner Vorstellung sind Sie genau das, was man gemeinhin unter Nazibraut versteht. Sie marschieren brav bei jedem Ihrer sogenannten Trauermärsche mit, schimpfen auf alles, was in irgendeiner Art und Weise mit Amerika oder Israel zu tun hat und sind fest davon überzeugt, Deutschland sei das Opfer einer großen Verschwörung....

Aber wahrscheinlich liege ich völlig falsch. Sie sorgen sich ja nur um das deutsche Volk...........
 
Schantall Freitag, 06.Juli 2012, 15:25 Uhr:
@Dennis:

Ich lache mich übrigens gerade kringelig - von wegen "sinnfreie, beleidigende Ergüsse" und "Hass auf Andersdenkende".

Das haben Sie ja selbst eben demonstriert, Sie tapferer Antifa-Zionist. ;)
 
Alter Scheiß Mittwoch, 11.Juli 2012, 21:11 Uhr:
Schantall! Tu ma die Oma winken!
 
Dennis Donnerstag, 12.Juli 2012, 08:11 Uhr:
@ Schantall:
Sie müssen sich mal langsam entscheiden.
Bin ich nun ein Antifa-Zionist oder ein Nationalzionist?

Für letzteres schulden Sie mir übrigens immer noch eine Erklärung, gleichzeitig können Sie mir auch das Wort Antifa-Zionist erklären.

P.S.: Ich habe weder mit Zionisten noch mit der Antifa etwas zu tun. Sie machen es sich ein bißchen einfach, wenn Sie alle, die eine andere Meinung als Sie haben, in einen Pott schmeißen. Aber das scheint ja in der rechten Ecke so üblich zu sein...
 
Atze Donnerstag, 12.Juli 2012, 08:34 Uhr:
Hallo MB,

"Nur... ist eine Internetseite eine Vereinigung? ;)"

Reüssiert man mit solchen "Schenkelklopfern" in der Nazi-Szene eigentlich als besonders clever...? Natürlich ist eine Internetseite keine vereinigung, kann aber von einer solchen betrieben werden.
 

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