Kalbitz scheitert vor Gericht

Der ehemalige Landesvorsitzende der AfD in Brandenburg, Andreas Kalbitz, ist weiterhin vorerst kein Parteimitglied mehr. Dafür erwarten ihn nun zwei Ermittlungsverfahren.

Freitag, 21. August 2020
Kai Budler

Das Landgericht Berlin hat einen Eilantrag des ehemaligen AfD-Fraktionsvorsitzenden in Brandenburg, Andreas Kalbitz, zur Annullierung seiner Parteimitgliedschaft abgelehnt. Damit hat die Maßnahme so lange Bestand, bis eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren fällt. Dort jedoch soll erst in der kommenden Woche eine Klage eingereicht werden.Kalbitz wollte mit dem Antrag erreichen, dass die AfD ihm bis zur juristischen Klärung alle sich aus einer AfD-Mitgliedschaft ergebenden Rechte „uneingeschränkt belässt“.

Die zuständige Zivilkammer des Landgerichts hatte die beantragte einstweilige Verfügung zunächst nicht erlassen und stattdessen eine mündliche Verhandlung anberaumt, in der die Angelegenheit erläutert werden sollte. Der AfD-Bundesvorstand beschloss im Mai , die Mitgliedschaft von Kalbitz in der AfD zu annullieren, weil er bei seinem Parteieintritt 2013 vorherige Mitgliedschaften bei den Republikanern und in der inzwischen verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) verschwiegen haben soll. Zwei Monate später bestätigte das Bundesschiedsgericht der AfD den Rauswurf.

Anfangsverdacht wegen Falschaussage vor Gericht

Die Landtagsfraktion der brandenburgischen AfD reagierte mit einer Änderung ihrer Geschäftsführung und ermöglichte Kalbitz damit weiterhin, das Amt des Fraktionsvorsitzenden auszuüben. Dieser hatte ihn vorläufig ruhen lassen, war jedoch vor wenigen Tagen vom Vorsitz zurück getreten. Er reagierte damit auf den Krankenhausaufenthalt des Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion, Dennis Hohloch, der in der vergangenen Woche mit einem Milzriss ins Klinikum eingeliefert wurde. Vorher hatte Kalbitz ihn zur Begrüßung in die Seite geboxt, Kalbitz selbst sprach von einem „Missgeschick“. Daraufhin kam es zu teils heftiger parteiinterner Kritik, der Mitarbeiter eines Landtagsabgeordneten in Brandenburg schrieb: „Statt zu deiner Verantwortung zu stehen, willst du dich wie eine schleimige Kröte herauswieseln. (...) Du bist Parteikrebs, Junge".

Nach Bekanntwerden des Vorfalls hat die Staatsanwaltschaft Potsdam ein Ermittlungsverfahren gegen Kalbitz eingeleitet. Auch die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den ehemaligen AfD-Fraktionsvorsitzenden, weil er vor Gericht falsch ausgesagt haben soll. Kalbitz hatte im Juni vor dem Landgericht zwei eidesstattliche Versicherungen abgegeben, die belegen sollten, dass er nicht Mitglied der HdJ und ihrer Vorläuferorganisation war. Nun bestehe der Anfangsverdacht, dass Kalbitz dabei bewusst unwahre Angaben gemacht habe, heißt es seitens der Staatsanwaltschaft.

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