Justizpanne – Verfahren gegen NPD-Chef Pastörs eingestellt

Eine Gerichtsverhandlung gegen den amtierenden NPD-Vorsitzenden Udo Pastörs hat keine Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft warf dem vorbestraften Parteihardliner einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vor. Allerdings war es versäumt worden, beim Landtag von Mecklenburg-Vorpommern die Aufhebung seiner Immunität zu beantragen, weshalb das Verfahren nun platzte. Eine andere Gerichtsverhandlung gegen den NPD-Kommunalpolitiker Nils Matischent wurde derweil verschoben – der Angeklagte hatte sich krank gemeldet.

Dienstag, 12. August 2014
Redaktion
NPD-Frontmann Udo Pastörs profitiert von einer Justizpanne (Foto: Oliver Cruzcampo)
NPD-Frontmann Udo Pastörs profitiert von einer Justizpanne (Foto: Oliver Cruzcampo)
Peinliches Missgeschick vor dem Amtsgericht Hanau. Ein dort anhängiges Verfahren gegen den Bundesvorsitzenden der rechtsextremistischen NPD, Udo Pastörs, musste kürzlich eingestellt werden. Der Grund: Es sei vergessen worden, beim Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einen Antrag auf Aufhebung der Immunität des 61-Jährigen zu stellen. „Das ist schon eine Panne“, räumte Gerichtssprecher Thomas Berner gegenüber der dpa ein. Als Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Parlamentes genießt der vorbestrafte Pastörs besondere Rechte, die ihn vor einer Strafverfolgung schützen. Die Staatsanwaltschaft hatte den „völkischen Taliban“ (so der NPD-Aussteiger Andreas Molau) wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz anklagen wollen. Als Versammlungsleiter soll Pastörs am 1. Mai in Hanau eine unangemeldete Demonstration abgehalten haben. Am gleichen Tag hatte der wegen „qualifizierter Holocaustleugnung“ verurteilte Spitzenkader auch auf einem Parteiaufmarsch in Duisburg gesprochen. Verfahren gegen NPD-Nachwuchskraft verschoben Verschoben wurde unterdessen der Prozess gegen den NPD-Kommunalpolitiker Nils Matischent. Der Kreistagsabgeordnete soll in zwei Fällen von einem Werkstoffhof Elektro- und Metallschrott sowie ca. 20 dort befindliche Waschmaschinen entwendet haben. Die Hauptverhandlung gegen den 24-Jährigen vor dem Amtsgericht Güstrow wurde gestern wegen Krankheit des Angeklagten auf den 17. Oktober, 8.00 Uhr verlegt.
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