Juristischer Ärger für Rechtspopulisten
Köln/Breckerfeld – Neuer juristischer Ärger für „pro NRW“: Die Hagener Staatsanwaltschaft ermittelt wegen einer möglichen Wahl- und Urkundenfälschung.
Hintergrund ist die Sammlung von Unterstützungsunterschriften für die Europawahl. (bnr.de berichtete) Im 9000-Einwohner-Städtchen Breckerfeld (Ennepe-Ruhr-Kreis) reichte die selbst ernannte „Bürgerbewegung“ Medienberichten zufolge Unterschriften ein, die die Verwaltungsmitarbeiter misstrauisch werden ließen. Die abgegebenen Unterschriften hätten häufig nicht mit denen auf dem Personalausweis übereingestimmt. Angebliche Unterstützer berichteten demnach auf Nachfrage, dass sie gar nicht unterschrieben hätten.
Unterdessen wurde bekannt, dass das Kölner Landgericht ab dem 11. April gegen vier Stadtverordnete von „pro Köln“ verhandelt. Vorgeworfen wird der Fraktionsvorsitzenden Judith Wolter, ihrem Stellvertreter Jörg Uckermann, dem Fraktionsgeschäftsführer Markus Wiener und Ratsmitglied Bernd Schöppe gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug. Sie sollen in mehr als 350 Fällen unrechtmäßig Sitzungsgelder von der Stadt Köln kassiert haben, unter anderem durch die Abrechnung von Fraktionssitzungen, die überhaupt nicht stattgefunden hatten. Insgesamt soll ein Schaden von mehreren Zehntausend Euro entstanden sein. Bisher hat das Landgericht zwölf Verhandlungstage eingeplant.
Ungelegen kommen dürfte „pro NRW“ auch ein Bericht der Duisburger Polizei vom Wochenende. Sie meldete, dass sich parallel zu einer Kundgebung von Salafisten am Samstag „etwa 20 Personen von NPD und Pro NRW gemeinsam zu einer angeblichen Spontandemonstration“ eingefunden hätten. „Mitgeführte Fahne und Megaphon sprechen aber eindeutig gegen einen spontanen Entschluss“, befand die Polizei und leitete ein Strafverfahren nach dem Versammlungsgesetz ein.
„Pro Köln“- und „pro NRW“-Chef Markus Beisicht beklagte derweil eine „beispiellose Verleumdungs- und Stigmatisierungskampagne“ gegen seine Partei. Es habe „weder eine vorsätzliche versuchte Wahlfälschung noch irgendwelche von uns veranlasste Urkundenfälschungen gegeben“, erklärte er. Zur Duisburger „Spontandemonstration“ sagte er, richtig sei, dass „auch einige extremistische Provokateure von der NPD“ vor Ort gewesen seien, als „pro-NRW-Anhänger“ gegen die Veranstaltung der Salafisten demonstriert hätten. Es habe aber „keinen gemeinsamen Auftritt von uns mit der neonazistischen NPD gegeben“. (rr)