Judenhass als Wahlkampfhit

Die Strategie der Neonazi-Partei „Die Rechte“ (DR) ist simpel: Mit antisemitischen Provokationen, Tabubrüchen und entsprechendem Personal auf ihrer Europawahlliste – allen voran die in Haft sitzende Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel – wollen sie ihre Anhängerschaft mobilisieren. Zum Auftakt ihres Europawahlkampfes in Wuppertal am 20.4. – selbstredend am Hitler-Geburtstag - hatte „Die Rechte“ 200 Teilnehmer angemeldet. Gekommen waren weniger als 100, zum Schluss waren es nur noch 60. Die Strategie des Stimmenfangs mit Judenhass erwies sich, trotz aller vorhergehenden antisemitischen Wahlkampfrhetorik, als ein Flop

Dass Wuppertal als Ort ihrer Wahlkampfauftaktkundgebung gewählt wurde überrascht nicht: Wuppertal gilt seit Jahren als eine braune Hochburg. Im September 2011 hatte ein Dutzend Neonazis linke Flohmarktbesucher unter anderem mit Knüppeln angegriffen, drei Nazigegner erlitten schwere Verletzungen. Zwei Jahre später wurden vier Neonazis zu Haftstrafen verurteilt. (bnr.de berichtete)

Antisemitische Transparente

Im vorigen Jahr führte „Die Rechte“ zwei Kundgebungen an der Wupper durch: Im Juni mit 100 Teilnehmern und am 24. Dezember mit einer mickrigen Truppe.

Wenig überraschend, dass bei der Kundgebung antisemitische Transparente dominierten. Eines mit der Losung „Gemeinsam gegen Überfremdung“, gefolgt von der antisemitischen Parole „Israel ist unser Unglück“ – das billige Imitat des Antisemiten Treitschke: „Die Juden sind unser Unglück“.

Der Dortmunder Neonazi Matthias Drewer wärmte in seiner Rede – es sollte nur noch eine weitere am Ende folgen – das Märchen auf, dass die Holocaust-Leugnerin Haverbeck-Wetzel aus politischen Gründen in Haft sitze. Das Europaparlament sei „kein System, das unserem deutschen Volk zugute komme.“ Haverbeck-Wetzel werde nach der Europawahl „aus der Gesinnungshaft direkt ins Europaparlament“ ziehen. Daran ist jedoch nicht zu denken: Der Detmolder Oberstaatsanwalt Vetter hält es für ausgeschlossen, dass die Holocaust-Leugnerin nach Verbüßung von zwei Dritteln ihrer Haftstrafe frei komme. Dies sei nur möglich, wenn erkennbar wäre, dass sie die Straftat nicht wiederholen würde. Das dürfte jedoch als ausgeschlossen gelten. Kürzlich ist Haverbeck-Wetzel vom Landgericht Detmold zu weiteren 14 Monaten Haft verurteilt worden, weitere Prozesse sind noch anhängig.

Die antisemitische Parole „Israel ist unser Unglück“ findet sich auch auf dem skandalösen Wahlkampfplakat, (bnr.de berichtete) das Neonazis auf der Kundgebung in größerer Zahl trugen. Zwischenzeitlich wurden mehrere Strafanzeigen gegen das Plakat bei Staatsanwaltschaften gestellt.

Wahlplakate „gezielt vor jüdischen Einrichtungen“

Leonard Suermann von der Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Düsseldorf teilt gegenüber bnr.de diese Einschätzung: Die Rechte trete vor den Europawahlen „wieder bewusst provokativ mit antisemitischer Hetze in Erscheinung“, wie ihre Wahlplakate zeigten, die sie „gezielt vor jüdischen Einrichtungen“ aufhingen. Auch die Ernennung von Haverbeck-Wetzel als Spitzenkandidatin mache diese Strategie deutlich: Diese werde seit ihrer Inhaftierung „von der neonazistischen Szene als Märtyrerin gefeiert.“ Die Mobile Beratung beobachte „die Zunahme dieses unverhohlen geäußerten Antisemitismus mit großer Sorge.“

Zu sehen waren am Samstag in Wuppertal T-Shirts wie „Lunikoff Verschwörung“, „Division Bonn“ sowie das großformatige Transparent „Europa erwache: Brecht die Knechtschaft der Europäischen Union“. Unter den Teilnehmern dominierten Dortmunder Neonazis,  aber auch Gruppen aus Aachen, Euskirchen, Duisburg sowie zumindest zwei „Wutbürger“ der „Internationalen Kölschen Mitte“ waren vertreten.

Auch drei altgediente Neonazis hatten sich am 20. April an der Wupper eingefunden: Christian Worch, Thomas „Steiner“ Wulff“ sowie der soeben nach dreimonatiger Haft entlassene Siegfried Borchardt. (bnr.de berichtete)

Haftstrafen für Dortmunder Neonazis

Die Strategie der „Rechten“ durch immer neue antisemitische Tabubrüche neue „Aktivisten“ zu mobilisieren, scheint noch nicht einmal ansatzweise aufzugehen, wie auch die geringe Teilnehmerzahl aufzeigt. Mehrere Dortmunder Nazis sind in jüngster Zeit zu Haftstrafen verurteilt worden, so der DR-Funktionär Sascha Krolzig, der erneut Revision eingelegt hat, der zur Zeit in Haft sitzende 24-jährige Steven F. sowie der Dortmunder Neonazi und Kampfsportler Christoph Drewer. Dieser wurde soeben wegen einer hetzerischen Rede zu einer 13-monatigen Haftstrafe verurteilt, weitere Prozesse sind noch anhängig. (bnr.de berichtete) Krolzig und Drewer marschierten beide in Wuppertal mit.

Der von einem Großaufgebot von Polizei begleitete braune Demonstrationsmarsch war von Langeweile dominiert: Nur in den ersten 15 Minuten wurden einschlägige Neonazi-Parolen gebrüllt wie „Frei, sozial und national“, „Hier marschiert der nationale Widerstand“ sowie „Wer Deutschland nicht liebt soll Deutschland verlassen“ – diese Parole war ihnen zuvor untersagt worden. Danach war nichts mehr zu hören.

Massiver Gegenprotest

Nach einem einstündigen Marsch versagte bei der Abschlusskundgebung der Lautsprecher. Krolzig hielt eine kurze Rede, die selbst im Abstand von 15 Metern nicht mehr zu verstehen war. Ihrer Blamage waren sich die Neonazis offenbar bewusst. Dann verschwanden sie rasch in ihren Eisenbahnzügen.

Es gab massive Gegenproteste gegen den Neonazi-Aufmarsch. 400 Nazigegner hatten sich um 13.00 Uhr eingefunden. Den Auftakt bildete eine Kundgebung im Rahmen des Ostermarsches. Der Wuppertaler SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh warnte nachdrücklich vor Rechtsextremismus: Die Geschichte des NSU sei immer noch nicht aufgearbeitet. Man solle sich nicht nur heute, sondern täglich gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus engagieren: „Wie kann das sein, dass Menschen im Jahr 2019 lieber zusehen wollen, wie Menschen im Mittelmeer verrecken und ihr Deutschtum auf Kosten von Flüchtlingen ausleben.“