von Oliver Cruzcampo
   

Jahresrückblick 2018 - Von "Rassenkrieg" und "Hetzjagden"

Tausende Rechte strömen auf Neonazi-Festivals, der NSU-Prozess geht zuende, mehrere Holocaust-Leugner stehen vor Gericht und nutzen die mediale Aufmerksamkeit. Das rechte Spektrum initiiert große Kampagnen, wie etwa gegen den Migrationspakt. Und die AfD driftet immer weiter nach rechts, eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz droht. Wir fassen die Ereignisse 2019 im Jahresrückblick zusammen.

Im Chemnitz kam es mehrfach zu heftigen Ausschreitungen durch Rechtsextremisten, Foto: Tim Mönch

Auch das Jahr 2018 nutzte die rechtsextreme Szene, um Großveranstaltungen unter dem Deckmantel der politischen Versammlung durchzuführen. Die NPD wollte ein Stück vom Kuchen abhaben und führte in der südthüringischen Gemeinde Themar ein Rechtsrock-Festival durch, dem sich über 2.000 Rechte anschlossen. NPD-Vize Thorsten Heise zog es hingegen in die sächsische Gemeinde Ostritz. Gleich zwei Veranstaltungen wurden dort von dem umtriebigen Neonazi auf die Beine gestellt, zudem scheint sich der Ort zu etablieren, weitere Szene-Events fanden dort statt, im kommenden Jahr soll es weitergehen. Die Professionalisierung schreitet weiter voran, den Teilnehmern wird neben Konzerten, politischen Inhalten, Merchandising und Kampfsport ein Rundum-sorglos-Paket geboten. Die Veranstalter können Umsätze im fünf- bis sechsstelligen Bereich verbuchen.

Neonazis in Volksfeststimmung: Teilnehmer des rechtsextremen Großkonzerts in Themar

Doch erstmals gingen Behörden gegen diese Neonazi-Großevents erfolgreich vor, gleich zwei wichtige Szene-Veranstaltungen in Thüringen wurden unterbunden. „Das Rock gegen Überfremdung wird morgen also ausfallen“, mussten die Organisatoren am Vorabend eines für Ende August in Mattstedt geplanten Festivals mitteilen. Und eine im Oktober geplante Wiedergutmachung endete ebenfalls im Fiasko, besonders in finanzieller Hinsicht: Teilnehmerzahlen im vierstelligen Bereich waren erwartet worden.

Holocaustleugner avancieren zu Szene-Helden

Auch prominente Holocaust-Leugner konnten sich in diesem Jahr medial inszenieren, allen voran Ursula Haverbeck. Vor gleich mehreren Gerichten musste sich die 90-Jährige wegen Leugnung des Holocausts verantworten – und wurde verurteilt. Die meisten Urteile sind jedoch weiterhin nicht rechtskräftig, bis auf eines. Das führte dazu, dass Haverbeck seit Mai nun im Gefängnis sitzt – und seitdem von der Szene zur Märtyrerin deklariert wurde.

Holocaust-Leugner Horst Mahler sitzt ebenfalls eine Gefängnisstrafe ab – der Mann ist offenbar schwerkrank, ein Antrag auf Haftunterbrechung wurde jedoch abgelehnt. Weitere bekannte Vertreter wie Gerhard Ittner oder Alfred und Monika Schäfer stehen ihren Gesinnungsgenossen in nichts nach und hatten ebenfalls Ärger mit der Justiz.

Von der Neonazi-Szene werden Holocaustleugner wie Ursula Haverbeck als Märtyrer gefeiert, Foto: Bastian Sylvester

Der wichtigste Prozess endete nach über fünf Jahren und 438 Verhandlungstagen im Juli. Beate Zschäpe wurde als Hauptangeklagte im NSU-Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt, auch die anderen vier Mitangeklagten bekamen Gefängnisstrafen. Die Urteile sind allerdings nicht rechtskräftig, der Bundesgerichtshof wird wohl im kommenden Jahr über die Revision entscheiden.

Freigesprochen wurde hingegen Ralf S. im sogenannten Wehrhahn-Prozess. Dem Mann war vorgeworfen worden, im Jahr 2000 aus „fremdenfeindlichen“ Motiven einen gezielten Sprengstoffanschlag auf eine Gruppe Sprachschüler begangen zu haben, um diese aus „seinem Revier“ zu vertreiben.

In Leipzig müssen sich seit einigen Monaten die ersten von über 200 Neonazis verantworten, die 2016 am Übergriff auf das linksalternative Viertel Connewitz beteiligt gewesen sein sollen.

AfD im Visier der Geheimdienste, IB verliert Plattform

Auf parlamentarischer Ebene ist die AfD seit diesem Jahr in allen Landtagen vertreten, in Bayern und Hessen zog die Partei in die beiden Landesparlamente ein. Der Rechtsruck der Alternative für Deutschland setzte sich auch in diesem Jahr fort. Dies führte dazu, dass der Verfassungsschutz zunehmend hellhörig wird und in Kürze über eine Beobachtung entscheiden will. Einige Landesverbände der AfD-Jugendorganisation werden hingegen bereits offiziell beobachtet, auch aufgrund der Zusammenarbeit mit der Identitären Bewegung.

Gleich 17 Anhänger der österreichischen Gliederung der IB sahen sich dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung ausgesetzt. Das Grazer Landgericht sprach die Angeklagten um Martin Sellner in den wichtigsten Punkten jedoch frei.

Mit anderen Problemen haben die Identitären in Deutschland zu kämpfen. Deren Profile auf Facebook und Instagram wurden gelöscht – und ihr wichtigstes Propaganda-Instrument ging somit verloren. Auch deren Aktionen haben sich „abgenutzt“, die rechtsextreme Gruppierung bekommt bei weitem nicht mehr die mediale Aufmerksamkeit, die ihr in den Vorjahren zuteil wurde.

Anhänger der Identitären Bewegung auf einem Szenetreffen in Dresden, Foto: Thomas Witzgall

Das rechte Ein Prozent-Netzwerk, bei dem es zahlreiche Überschneidungen zur IB gibt, fuhr 2018 gleich mehrere Kampagnen. Die „Werde Betriebsrat“-Aktion löste eine Medienwelle aus, DGB-Gewerkschaften sollten durch eine „patriotische Alternative“ abgelöst werden. Am Ende war die Kampagne jedoch – wie so oft – mehr Schein als Sein und die Ausbeute an Mandaten lag im Promillebereich.

Wesentlich erfolgreicher verliefen hingegen andere Aktionen, wie beispielsweise die gegen den Anfang Dezember unterschriebenen Migrationspakt. Nicht nur die AfD machte mobil, laut Bundesvorsitzendem Jörg Meuthen diene dieser der „Vernichtung der Nationalstaaten“, auch viele im rechten bis rechtsextremen Spektrum zu verortende Gruppen und Organisationen schlossen sich der Kampagne an.

Wie bereits in den Jahren zuvor, wird versucht, Straftaten, bei denen Flüchtlinge oder Personen mit Migrationshintergrund involviert waren oder als mutmaßliche Schuldige in Betracht kommen, für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren und den Hass so weiter anzustacheln.

Rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz und Köthen

Das rechte Bündnis „Kandel ist überall“ war nach dem Mord an Mia V. Ende 2017 auch in diesem Jahr weiter umtriebig. Als im September im sachsen-anhaltischen Köthen ein Mann starb und in die Auseinandersetzung auch Personen aus Afghanistan verwickelt waren, fanden sich bereits am darauffolgenden Tag 2.500 Menschen zu einem sogenannten Trauermarsch ein, darunter Hunderte Rechtsextreme. Etwas später rief die rechte Szene zu einer Demonstration, der umtriebige Neonazi David Köckert sprach dort von einem „Rassenkrieg“. Mittlerweile sitzt der bei den Republikanern gelandete Mann wegen anderer Vorwürfe in Untersuchungshaft.

Die heftigsten Reaktionen löste jedoch der Tod eines Mannes Ende August in Chemnitz aus, etliche Demos aus dem rechten Lager folgten, auch die AfD marschierte zusammen mit Neonazis durch die sächsische Stadt. Der Begriff „Hetzjagd“ bestimmte die Debatte, auch der seinerzeitige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen schaltete sich ein – seine umstrittenen Aussagen würden ihn später den Job kosten.

 

In Chemnitz marschierten Ende August mehrere tausend Rechtsextremisten zusammen mit bürgerlichen Demonstranten auf, Foto: Thomas Witzgall 

Die Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ thematisierte Anfang Dezember die Vorfälle unter dem Namen „Soko Chemnitz“ und schaltete einen Fahndungsaufruf der rechten Demo-Teilnehmer online. Rechte Kreise reagierten erwartungsgemäß gereizt, später stellte sich die Aktion jedoch als „honeypot“ heraus. Ziel sei es gewesen, dass sich Rechtsextreme durch Suchen ihres Namens selbst identifizieren.

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