Jahrbuch Extremismus & Demokratie (E&D) 14. Jahrgang 2002 (2003)

14. Jahrbuch Extremismus & Demokratie

Freitag, 12. August 2005
Klaus-Henning Rosen
Ungeachtet der von den Herausgebern wohl unvermeidbaren Kritik an angeblich zu wenig Aufmerksamkeit für den Linksextremismus ist das Jahrbuch wieder lesenswert. Uwe Backes und Eckhard Jesse stellen fest, dass weder von der linken noch von der rechten Variante des Extremismus in Deutschland eine existenzielle Gefahr ausgeht (was durch die vereitelten Anschläge von Neonazis von München allerdings widerlegt wird). Die Aussage zur derzeitigen Gefahrenlage belegen die Herausgeber durch ihre Analysen der Wahlen und Organisationen 2001. Solche Rückblicke sind hilfreich, auch wenn sie hinter der Aktualität der Verfassungsberichte sicher (bewusst) zurückstehen. Zur Hamburger Wahl 2001 findet sich im Jahrbuch die kuriose Aussage: „Die Rechts- und Linksaußenparteien hatten es da schwerer, da es der populistischen, jedoch demokratischen (Hervorhebung d.d. Verf.) Partei des Amtsrichters ... Schill gelungen war, sensationell viele Stimmen auf sich zu ziehen“ (S. 88). Dazu heißt es ferner noch, es sei in erster Linie Schill zuzurechnen, „dass die früher rechtsextrem, bürgerlichen Protest oder überhaupt nicht Wählenden in den demokratischen ‘Verfassungsbogen’ zurückgeholt werden konnten“ (S. 89, FN 18). Man ist geneigt, auf eine solche Aussage den Vorwurf der Verfasser (S. 9) von „mangelndender, antiextremistischer Orientierung“ in Teilen der Forschung zu beziehen. Dies gilt umso mehr, als die meisten der Autoren des Jahrbuchs keine oder wenig Mühe haben, die PDS als linksextremistisch zu kategorisieren. Ins Politiktheoretische führt die Analyse von Harald Bergsdorf, der versucht, die Tauglichkeit des in der Tat immer wieder diskutierten Extremismusbegriffs in einem Vergleich von REP und PDS zu validieren. Dazu wird der Auftritt beider Parteien in unterschiedlichen Politikbereichen an Hand von Beispielen dargestellt. Das „Ergebnis“, „PDS und REP sind ungleiche Geschwister, die einander ähneln, sich aber auch deutlich unterscheiden“ (S. 80), führt in der Auseinandersetzung kaum weiter und wirkt eher naiv und gelegentlich leichtfüßig, zumal die verwendeten Zitate, zumeist aus Verfassungsschutzberichten, nicht unbedingt generalisierende Aussagen stützen.Eric Steinhauer beschreibt das fragwürdige Grundrechtsverständnis des nachkonziliaren Traditionalismus in Deutschland und weist auf dessen Rezeption etwa in „Criticón“ oder „Junge Freiheit“ (JF) hin. Letzterer ist eine gründliche Analyse gewidmet (Matthias Weber). Der Autor anerkennt deren schrittweise Abwendung von Vertretern der Konservativen Revolution oder den Wandel im Verhältnis zur NS-Zeit. Die Einbeziehung kontroverser, bei extremen Parteien üblichen Themen verstehe die JF als das ihrer Gründung zugrunde gelegte Ziel, breit am politischen Diskurs teilzunehmen. Exemplarisch wird die Argumentationsweise der JF am Umgang mit den terroristischen Anschlägen am 11. September 2001 dargestellt. Im Ergebnis stellt der Verfasser „Überschneidungen mit in der rechtsextremistischen Publizistik üblichen revisionistischen, antisemitischen und fremdenfeindlichen Argumentationsmustern fest...“. Im Einsatz renommierter Interviewpartner – vielfach über ideologisch nicht einsetzbare Themen – sieht er nur wenig Chancen für einen Gewinn an Akzeptanz für Grundpositionen der JF. Gleichwohl düften diese vielfach kritiklosen Öffnungen von Vertretern aller Parteien oder Prominenten für die JF eine Aufwertung zum Ausdruck bringen. Unter den Einzelberichten ist die Biographie des Pressemoguls Gerhard Frey hervorzuheben. Die persönliche und geschäftliche Entwicklung ist gründlich recherchiert, was vermisst wird, ist die detaillierte Analyse der geschäftlichen Masche, sind Aussagen über den wirtschaftlichen Erfolg. Bemerkenswert ist auch die kontroverse Rezension zur „68er Revolte“ (Gerd Koenen, Das rote Jahrzehnt. Unsere kleine Kulturrevolution), deren fünf Autorinnen und Autoren gerade wegen ihrer unterschiedlichen Zugänge lesenswerte Kurzbewertungen zu Papier gebracht haben. Prägnant kennzeichnet Brigitte Seebacher-Brandt die (von Konservativen gern geleugnete) Wirkung der 68-er-Bewegung als „katalytisch und retardierend“. Angesichts der gegenwärtigen Entwicklung des deutschen Extremismus legen die Autoren diesmal einen Schwerpunkt auf den Islamismus (Backes /Jesse; Bassam Tibi, ferner Literaturbericht Backes) und die Wirkungen des 11.September 2001; ob der Begriff des „Schurkenstaates“ (Wilfried v. Bedow) für eine wissenschaftliche Diskussion taugt, sollte allerdings geprüft werden.
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