Ist die AfD (rechts-)extremistisch?

Eine Einschätzung aus der Perspektive der politikwissenschaftlichen Extremismustheorie.

Teil II: Mehrere Gründe, warum die AfD als (rechts-)extremistische Partei betrachtet werden kann.

Freitag, 23. März 2018
Armin Pfahl-Traughber

In dem Text „Wie weit rechts steht die AfD?“ fand eine Auseinandersetzung mit immer wieder erhobenen Gegeneinwänden statt, die (scheinbar) gegen diese Deutung sprechen. In den folgenden Ausführungen wird die AfD als eine (rechts-)extremistische Partei, zwar mit eher niedrigem Intensitätsgrad, aber eben als sehr wohl extremistisch angesehen. Zur Begründung für diese Einschätzung sollen hier Argumente für diese Sicht vorgetragen werden, welche sich insbesondere auf Meinungsäußerungen des AfD-Spitzenpersonals beziehen.

Dabei wird fortan auf bekannte und skandalisierte Statements verwiesen. Betrachtet man die damit einhergehenden Empörung in Medien und Politik, so lässt sich häufig feststellen: Es dominierte eine moralisierende Verurteilung, ohne die demokratietheoretisch problematische Dimension des Gemeinten systematischer herauszuarbeiten. So kamen die gemeinten Aussagen eben meist nur als Provokationen an. Die Debatte drehte sich häufig darum, ob auf derartige Positionen näher eingegangen werden sollte oder nicht. Die Frage, ob man damit der AfD zu großen öffentlichen Raum gebe oder nicht, dominierte die Kontroverse. Demgegenüber kam einer genauen inhaltlichen Einschätzung des jeweils konkret Geäußerten nur ein eher geringer Stellenwert zu. Damit entgehen der Betrachtung aber viele Erkenntnisse, welche ein Bild vom Denken in der Partei zeichnen. Dazu sollten die folgenden Äußerungen des AfD-Spitzenpersonals auch ernst und wörtlich genommen werden.

Eingriff in Grundrechte einer Bundesbürgerin

Eine erste hier interessante Aussage stammt von Alexander Gauland, dem Bundestagsfraktions- und Bundesvorsitzenden der AfD. 2017 kommentierte er Auffassungen zur deutschen „Leitkultur“ der damaligen Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Aydan Aydan Özoğuz mit folgenden Worten: „Das sagt eine Deutsch-Türkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein, und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können“.

Die Empörung über dieses Statement bezog sich meist auf die Forderung nach einem „Entsorgen“. Es geht bei dieser Auffassung aber auch um einen Eingriff in Grundrechte einer Bundesbürgerin: Ihr sollte offenkundig das Recht auf Meinungsfreiheit abgesprochen, und sie des Landes verwiesen werden. Dass die Gemeinte in der genannten Frage eine andere Position als die AfD vertrat, reichte Gauland offenbar für diese Forderung aus.

Staatsbürgerschaft von Menschen mit Migrationshintergrund

Das zweite Beispiel bezieht sich auf eine Bekundung von Beatrix von Storch, der heutigen stellvertretenden Bundes- und Fraktionsvorsitzenden ihrer Partei. Nach dem Ausscheiden der Fußballnationalmannschaft bei den Europameisterschaften 2015 twitterte sie: „Vielleicht sollte nächstens mal dann wieder die deutsche NATIONALMANNNSCHAFT spielen?“ Die scheinbar flapsige und vorschnelle Kommentierung enthält politische Positionierungen auch zur Staatsbürgerschaftsfrage. Denn erkennbar führte die AfD-Politikerin die Niederlage des Teams auf die Präsenz von Spielern mit Migrationshintergrund zurück. Diese verfügten aber über die deutsche Staatsbürgerschaft, was von Storch offenkundig missfiel. Es ging ihr aber  nicht nur um die gemeinten Spieler, sondern um die Staatsbürgerschaft von Menschen mit Migrationshintergrund an sich. Damit weist sie in dieser Frage sogar eine Gemeinsamkeit mit der NPD auf, welche ebenfalls mit Fußballbezug derartige Positionen propagierte.

Ein revolutionärer und gewalttätiger Wandel?

Das dritte Beispiel stammt von dem Thüringer Fraktions- und Landesvorsitzenden Björn Höcke, der 2017 in einer Rede in Dresden das Holocaust-Denkmal in Berlin mit einer offenbar bewusst doppeldeutigen Formulierung als „Denkmal der Schande“ bezeichnet hatte. Andere Ausführungen wurden demgegenüber nicht näher beachtet. Er äußerte etwa: „Die AfD ist die letzte evolutionäre, sie ist die letzte friedliche Chance für unser Vaterland.“ Diese Formulierung klingt zunächst wie eine bloße Selbstbeweihräucherung. Doch was meint Höcke hier, wenn man ihn wortwörtlich nimmt? Gelingt mit der AfD und den Wahlkandidaturen kein evolutionärer und friedlicher Wandel, dann wäre die Folgewirkung und das Gegenteil von dem ein revolutionärer und gewalttätiger Wandel. Eine derartige Eskalation von Handlungsoptionen ist in der erwähnten Formulierung integriert, wäre dies doch die schlüssige Konsequenz aus den zuvor formulierten Voraussetzungen.

Entscheidung gegen die Wissenschaftsfreiheit

Als viertes Beispiel sei hier darauf hingewiesen, wie ein AfD-Politiker in Ausübung des Richteramtes die Wissenschaftsfreiheit einschränken wollte: Die NPD klagte gegen den Politikwissenschaftler Steffen Kailitz, der ihr die Absicht einer millionenfachen Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund vorgeworfen hatte. Für diese Einschätzung lassen sich einfach Belege benennen: Die NPD plädiert für ein rein ethnisches Staatsbürgerschaftsverständnis, welches das „Deutsch-sein“ allen Bürgern mit Migrationshintergrund abspricht. Gleichzeitig plädiert die Partei für ein „Ausländerrückführungsgesetz“, es würde letztendlich für all diese Menschen in einer Vertreibung münden. Der damalige Richter am Landgericht Dresden und heutige AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier hatte der NPD 2016 hier Recht gegeben. Später hob das Gericht dieses Urteil wieder auf. Maiers Entscheidung richtete sich gegen Kailitz‘ Wissenschaftsfreiheit.

Extremismusdimension nicht nur ein Randphänomen

Ähnliche Auffassungen können für eine Fülle von AfD-Politikern belegt werden. Sie führen gelegentlich zu parteiinternen Distanzierungen, wobei diese in der Regel folgenlos bleiben. Auch kam es zu angestrebten Ausschlussverfahren gegen Höcke und Maier, wobei die diesbezüglich Aktiven allerdings mitunter schon selbst die Partei verlassen haben. In anderen Fällen wurden die Formulierungen bedauert, aber der Inhalt geteilt. Dies macht in der Gesamtschau deutlich, dass die Bekenntnisse zum Grundgesetz nicht mit der Verinnerlichung seiner Werte einhergehen. Es genügt ein gerade aktueller Anlass, um hier Grenzen zu überschreiten. Wohlmöglich ist das den Akteuren selbst nicht genügend bewusst, da sie ihre eigenen Grundpositionen nicht selbstkritisch genug reflektieren. Es wird aber anhand der gewählten Beispiele deutlich, dass die Extremismusdimension in der Partei nicht nur ein Randphänomen ist. Einschlägige Auffassungen finden sich an der Spitze und im Zentrum.

Die Extremismusintensität muss bislang zwar als feststellbar, aber noch als niedrig eingeschätzt werden. Dies macht die vergleichende Betrachtung deutlich: So nimmt die NPD hier eine viel klarere Position ein, und die AfD ähnelt mehr den REP vom Beginn der 1990er Jahre. Auch gehören der Partei durchaus Personen an, welche sich als demokratische Rechte verstehen. Deren Einfluss ist im Laufe der Entwicklung der AfD aber immer mehr zurückgegangen. Mitunter haben sich Angehörige dieser Richtung auch den Gegebenheiten in der Partei angepasst. Andere traten mit dem Hinweis auf den „Rechtsruck“ aus und machten dabei auf diesbezüglich öffentlich nicht bekannte interne Prozesse aufmerksam. Da sich die Berichte dieser verschiedenen „Aussteiger“ inhaltlich decken, können sie nicht nur als persönliche Verzerrungen wahrgenommen werden. Die AfD hat sich zwischen rechtsdemokratisch und rechtsextremistisch in die letztgenannte Richtung bewegt.

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