von Marc Brandstetter
   

Islamistischer Terrorist ruft im Internet zum Mord an PRO NRW-Anhängern auf

Nachdem am Rande einiger PRO NRW-Wahlkampfveranstaltungen die Proteste radikalislamischer Salafisten eskaliert waren, bleibt die Bürgerbewegung im Fadenkreuz der Gotteskrieger. Im Internet hat nun ein islamistischer Terrorist zum Mord an Mitgliedern der Splitterpartei aufgerufen.

Mit ihrer provokanten „Freiheit statt Islam“-Tour, die sie zu Moscheen in nordrhein-westfälischen Großstädten führte, hatte die rechtspopulistische Splitterpartei PRO NRW einigen Staub aufgewirbelt. Die wenigen Duzend Unterstützer, die den Aufrufen folgten, hatten islamkritische Karikaturen gezeigt und damit den Zorn der Salafisten, einer besonders radikalen Strömung des Islam, auf sich gezogen.

Die aus dem ganzen Bundesgebiet angereisten Salafisten attackierten in Bonn eine Kundgebung, an der rund 30 PRO NRW-Anhänger teilnahmen. Dabei geriet die Polizei zwischen die Fronten. Nach Polizeiangaben wurden 29 Beamte verletzt, zwei von ihnen durch Messerstiche sogar schwer. Insgesamt 109 Personen wurden festgenommen.

Die Eskalationsspirale scheint sich nun noch ein Stückchen weiter zu drehen. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, soll der deutsche Dschihadist Yassin C. zum Mord an den Mitgliedern der rechtspopulistischen Partei PRO NRW aufgerufen haben. Im Internet sei eine Audiobotschaft verbreitet worden, in der der Terrorist Bezug auf die von der Bürgerbewegung gezeigten Karikaturen des Propheten Mohammed nehme.

Die Drohungen des aus Bonn stammenden Mannes, der derzeit im Grenzgebiet von Pakistan und Afghanistan vermutet wird, würden von den Behörden sehr ernst genommen, bestätigte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums. Konkrete Anschlagspläne gäbe es nach ihrer Erkenntnis aber nicht.

Unterdessen hat auch PRO NRW-Chef Markus Beisicht in einem Interview Stellung zum Wahlresultat seiner Partei genommen, die auf 1,5 Prozent kam und rund 10.000 Stimmen gewinnen konnte. Darin behauptet er, dass die angebliche Gleichsetzung von PRO NRW und Salafisten durch Medien und Parteien Stimmen gekostet haben könnte. Unter den gegebenen Umständen sei aber nicht viel mehr drin gewesen.

 

Kommentare(33)

Mathias Montag, 21.Mai 2012, 11:18 Uhr:
Zu dumm. Nicht nur das mit solchen Aussagen der gesamte Islam in ansehen geschadet wird. Nein solche Aktion führen gleichzeitig dazu das ProNRW nur noch mehr Aufmerksamkeit und zusprecher findet. Warum verstehen die das nicht? *kopfschüttel*
 
Germanophob und stolz drauf Montag, 21.Mai 2012, 12:02 Uhr:
Wer faschistische Gewalt mit Titeln wie: "Islamfeindliche Provokationen von PRO NRW führen zu Gewaltexzessen", zu entschulden versucht, trägt unmittelbare politische Verantwortung für feige Mordaufrufe, wie sie sich jüngst auch gegen Shahin Najafi richteten.

Widerwärtig ist, dass hier feixend davon gesprochen wird, die "Eskalationsspirale" scheine sich "nun noch ein Stückchen weiter zu drehen". Die Eskalation geht hier jedoch ausschließlich von den Islamofaschisten aus, nicht von den - in anderen Kontexten durchaus ebenfalls rechtswidrig handelnden - Neofaschisten von Pro NRW. Indem ER nur von Angriffen auf Pro NRW, nicht jedoch darüber berichtet, dass Humanisten wie Najafi oder Salman Rushdie die vorrangigen Opfer solcher pogromistischen Akte waren und sind, werden dem salafistischen Terror beinahe "antifaschistische" Weihen verleihen. Pfui Teufel! Das passt zu der Einladung an den SS-Angehörigen - und Speichellecker der Teheraner Ajatollahs - Günter Grass als Laudator bei der Verleihung eines Anti-Extremismus-Preises.

In einem bürgerlichen Rechtsstaat hätten faschistische Pogromhorden im öffentlichen Raum nichts verloren (ebenso wenig wie in einer Republik jemand, der einer antisemitischen Mörderbande angehörte, die Chance einer Veröffentlichung eines antiisraelischen "Gedichts" hätte). Und ER brauchte sich nicht über eine "Eskalationsspirale", die sich aus der Präsenz von Pogromisten im öffentlichen Raum ergibt, Gedanken zu machen.
 
Amtsträger Montag, 21.Mai 2012, 13:03 Uhr:
"Die Eskalation geht hier jedoch ausschließlich von den Islamofaschisten aus..."

Nein tut sie nicht. Provokation ist ein Teil davon. So sieht es auch das Recht!

Wer provoziert hat ein eingeschränktes Notwehrrecht (siehe §32 StGB).

In einem bürgerlichen Rechtsstaat hat jeder das Recht auf Freie Meinugnsäußerung und Versammlung. Auch Rassisten, Antisemiten, Kinderschänder oder Satanisten. Lediglich die Äußerungen dürfen nicht gegen Strafgesetze verstoßen Es gibt keinerlei Repressionen für die eigene Meinung. (Deswegen heißt es nicht Recht auf freie Meinung sondern Meinungsäußerung!)
 
Stefan Montag, 21.Mai 2012, 13:05 Uhr:
Die Islamisten haben zudem nicht nur aufgerufen Pro-NRW-Mitglieder zu töten sondern ebenso auch Journalisten. Namentlich genannt wurde dabei im übrigen der Spiegel.
Interessant ist, dass bei der Diskussion zu den Krawallen hier einige Personen noch meinten, dass die PRO-NRW Leute selber schuld sind. Mal schaun ob man jetzt so konsequent ist, auch zu sagen, dass die Journalisten selbst schuld sind.
Zudem handelt es sich nicht nur um einen einfachen Tötungsaufruf. Es sollen Gruppen gebildet werden, einzelne Pro-NRW-Leute und Spiegel-Reporter erst ausfindig gemacht, und dann ausspioniert werden. Erst wenn man genug über die Opfer weiß, ihre Angewohnheiten, wann sie beispielsweise das haus verlassen etc. dann soll schnell und erbarmungslos zugeschlagen und die Leute ermordet werden. Nicht fehlen darf auch die Zusicherung, dass dies alles im Willen Allahs passiert und es gibt auch die Zusicherung, dass Allah selbst seine schützende Hand über die Mörder halten wird.
 
KreMa Montag, 21.Mai 2012, 13:23 Uhr:
Warum wird dieser Yassin C. eigentlich an mehreren Stellen des Textes als "Terrorist" bezeichnet?
Ist er irgendwelcher Anschläge überführt worden, oder nur pro forma abgestempelt?
Ich will weder den Salafismus noch die PRO-Nasen in Schutz nehmen, ich bin nur neugierig.
 
Amtsträger Montag, 21.Mai 2012, 13:32 Uhr:
"dass die PRO-NRW Leute selber schuld sind..."

es ging um eine Teilschuld. Erweitern Sie die Realität nicht mit Ihren Vorurteilen!
 
Isa Montag, 21.Mai 2012, 18:06 Uhr:
Und? Wo bleibt die Kritik von Endstation Rechts an solchen Mordaufrufen? Oder gehören die zum erwünschten Resultat einer multikulturellen Gesellschaft? Jeder anständige Demokrat müßte doch solcherart Gewaltbereitschaft aufs heftigste verurteilen.
 
Roichi Montag, 21.Mai 2012, 19:19 Uhr:
@ stolz drauf

Werd dir erstmal selbst einig, was du forderst und was du ablehnst.
So ist das zwar ganz amüsant zu lesen, aber auch mächtig anstrengend dir zu folgen.

@ Stefan

Siehe Amtsträgers Kommentar.
Bleibt noch die Feststellung, dass du die damaligen Äußerungen offensichtlich nicht verstanden hast.
Bitte dort nochmal nachlesen.
 
WW Montag, 21.Mai 2012, 20:34 Uhr:
Stefan...

"Mal schaun ob man jetzt so konsequent ist, auch zu sagen, dass die Journalisten selbst schuld sind."

Nö.
 
Karl_Murx Montag, 21.Mai 2012, 22:31 Uhr:
@Germanophob und stolz darauf:
"Widerwärtig ist, dass hier feixend davon gesprochen wird, die "Eskalationsspirale" scheine sich "nun noch ein Stückchen weiter zu drehen"."

Allerdings widerwärtig, aber nur aus Richtung derjenigen, denen die gewaltsamen Attacken sowie die Morddrohungen der Islamisten gegen Leute in Deutschland, die Widerstand gegen die fortschreitende Islamisierung leisten, offenbar eine stille Genugtuung sind.

"Die Eskalation geht hier jedoch ausschließlich von den Islamofaschisten aus,"

In der Tat. Die gewaltsamen Attacken auf die legale Demonstration von Pro NRW gingen ausschließlich von den Salafistenhorden aus.

"nicht von den - in anderen Kontexten durchaus ebenfalls rechtswidrig handelnden - Neofaschisten von Pro NRW."

Welche rechtswidrigen Handlungen von Pro NRW wären das genau, und was qualifiziert diese Gruppe als "Neofaschisten"?

Ich glaube, hier werden in Ihrem Fall akute Risse im bisher gepflegten Weltbild sichtbar.
 
Roichi Dienstag, 22.Mai 2012, 08:37 Uhr:
@ Kabal

"Aber dass Sie den Pro-Leuten hier wiederholt eine "Teilschuld" am Durchdrehen der Salafisten unterstellen, finde ich schlicht grotesk."

Provokation ist also grotesk?
Genauer gezielte Provokation gewaltbereiter Extremisten.


"Dabei haben wiederholt Gegner der katholischen Kirche die Nähe des Pontifex gesucht und Geschmacklosigkeiten dargeboten, die die doch recht harmlosen Mohammed-Bildchen bei weitem überboten. "

Und hier stößt wieder dein religiöses Verständnis an seine Grenzen.
Für Moslems ist das Zeigen eines Abbilds des Propheten schon eine Beleidigung. Jetzt kannst du dir überlegen, was das Zeigen einer Karikatur des Propheten ist.
Für dich mag das harmlos sein. Für Andere Leute muss es das nicht.
Und dann gibt es eben noch die gewaltbereiten Extremisten, die nochmal schärfer darauf reagieren.

Dein Beispiel ist also untauglich.

"Die Salafisten könnten - allein durch ihr Tun - den Demonstranten von Pro NRW eine "Teilschuld" aufladen. "

Nö.
Nur wenn die PROlls provozieren.
Und das machen diese bewusst.


@ Karl

Dass du dich mal mit einem Antideutschen zusammentust ist schon erstaunlich.
Ansonsten leider nur der übliche Sermon der bösen Moslemhorden, die Deutschland überrennen wollen und der unschuldigen PROlls, die sich heldenhaft dagegen wehren.
Nichts Substantielles.
 
bc Dienstag, 22.Mai 2012, 09:33 Uhr:
@murx
fuer wen sind die mordrohungen eine stille genugtuung? ich wuerde das hier niemandem zutrauen. am ende dient nur ihnen diese phantasie zur fuetterung ihres hasses?
 
Kabal Dienstag, 22.Mai 2012, 12:50 Uhr:
Roichi,

Dafür, dass sich Muslime durch die Karikaturen (schwer) beleidigt fühlen, geht mir keinesfalls das Verständnis ab. Ich meine nur: Die Karikaturen sind von ihrer Machart her nicht besonder scharf sondern eher simpel, wie eben in der Mittagspause hingekritzelt. Und Sie werden mir, denke ich, kaum widersprechen können: Die beim Papstbesuch über Katholiken ausgeschütteten Unappetitlichkeiten waren teilweise (siehe meinen Beitrag oben) deutlich derber. Jesus nimmt innerhalb des Katholizismus mindestens den Rang ein, den Mohammed im Islam innehat. Insofern trifft mein Vergleich den Kern.
 
Amtsträger Dienstag, 22.Mai 2012, 13:02 Uhr:
Lieber Stefan,

"Ich fürchte: Sie lassen sich hier - wie viele andere - von Ihrer Abneigung gegen Pro NRW in Ihrem Urteil fehlleiten."

Hören Sie auch sich zu fürchten und lesen Sie die zitierte Rechtsquelle §32 StGB.

Wer provoziert verfügt nur über ein eingeschränktes Notwehrrecht.

Wer provoziert trägt immer eine Teilschuld.

Provokationen sind ein milderungsgrund für die Bestrafung der Täter (vgl. §21 i.V.m. §49 StGB) . Sie können sogar ein Schuldausschließungsgrund sein, wenn der Tätr im Affekt handelt (vgl. §20 StGB).

Sie werden nicht bestraft da sie nicht tatbestandsmäßiggehandelt haben. Vor Gericht wird mittelbar aber sehr wohl eine Teilschuld in Form von Provokation zugerechnet.
 
Kabal Dienstag, 22.Mai 2012, 14:26 Uhr:
Lieber Amtsträger,

Sie sprechen zwar Stefan an, zitieren aber mich, weshalb ich Ihnen antworte. Ich denke nach wie vor, dass sie falsch liegen - und ich bin froh darüber, weil alles andere fatale Folgen hätte. (siehe oben)

Zunächst: Ich bin mir nicht sicher, ob man daraus, dass eine Provokation einen Grund zur Strafmilderung darstellt bzw. das Notwehrrecht des Provokateurs einschränkt, bereits schließen kann, dass sie auch eine Mitschuld des Provozierenden bedeutet. Rein logisch ergibt sich dies nicht.

Die Frage ist aber nachrangig. So weit ich das bisher in Erfahrung bringen konnte, wird zwischen zwei Arten der Provokation unterschieden: Einer solchen, die geschieht, um den Angreifer zu reizen und das Notwehrrecht zu missbrauchen und zurückzuschlagen. Und einer Provokation, die das nicht beabsichtigt.

Im zweiten Fall ist das Notwehrrecht nur eingeschränkt, wenn die Provokation eine rechtswidrige Handlung einschließt. Das war bei der Pro-Demo nicht der Fall.

Dass die Provokation hier in Notwehr-Absicht stattfand, ist weder nachzuweisen noch plausibel. Es sei denn, man vermutet, dass die dreißig Pro-Rentner planten, sich körperlich mit dem mehrfach überlegenen Salafisten-Mob zu prügeln.

Deshalb: Die Provokation der Pro-Leute war nicht nur ethisch akzeptabel - sie ist auch juristisch irrelevant.

Die Notwehr-Provokations-Thematik wird zum Beispiel hier aufgedröselt:
http://www.studkom.de/stgb/at/13-37/nwprov.shtml
 
bc Dienstag, 22.Mai 2012, 14:33 Uhr:
@roichi
"Für Moslems ist das Zeigen eines Abbilds des Propheten schon eine Beleidigung."

wir sollten jetzt aber nicht, weils anderswo anders bewertet wird unsere grundrechte abschaffen.
wenn moslems hier leben wollen, sollten sie das zeigen von karrikaturen aushalten, weils eine normale meinungsaeusserung ist.

ich denke auch, dass die PRO-seite provoziert hat und somit nicht ganz unbeteilligt war. an den karrikaturen wuerde ich das nun aber nicht festmachen.
 
Amtsträger Dienstag, 22.Mai 2012, 15:56 Uhr:
Lieber Labal,

"Rein logisch ergibt sich dies nicht."

im Strafrecht wird über Schuld geurteilt...
Es gibt keine von Ihnen genannte Unterscheidung der Provokation! Jegliche Provokation schränkt das Notwehrrecht ein! Selbst fahrlässige Provokation führt zu Schutzwehr vor Trutzwehr.

Das kann hier nachgelesen werden:

http://de.wikipedia.org/wiki/Notwehr#Notwehrprovokation

Aber von einer fahrlässiger Provokation kann nach der Auswahl des Versammlungsortes, dem Zeitpunkt, der Ausrichtung der Karrikaturen (in Richtung Salafisten) sowie den Erfahrungen aus Dänemark nicht gesprochen werden.

Es gibt keinen Persilschein für PRO-NRW!
 
Björn Dienstag, 22.Mai 2012, 16:20 Uhr:
@Kabal

Ich kann ihre Argumentation nachvollziehen. Wieso sollte eine juristisch legitime Meinungsäußerung irgendeine Mitschuld an etwaigen Straftaten der Gegenseite tragen? Das hieße dann, dass jegliche Meinunsgäußerung eine Mitschuld an nachgehenden Strafataten trägt. Denn jeder kann sich von jeglicher auch noch so gerechtfertigten Kritik provoziert fühlen. Maßgeblich dürfte sein ob die vermeintliche Provokation strafrechtlich relevant war. Bei Pro-NRW war dies ganz klar nicht der Fall. Es handelte sich um eine legitime Art der Meinungsäußerung und darum müssen auch die Angreifer alleine für ihre Taten die Verantwortung übernehmen. Ansonsten könnte ja auch der Linke eine Mitschuld tragen, der von einem Bahnhofsskin verprügelt wird, weil der sich von dem "Anti-Rechten-Aufnäher" des Opfers provoziert fühlte.
 
Roichi Dienstag, 22.Mai 2012, 17:16 Uhr:
@ Kabal

"Ich meine nur"

Und ich denke, dir geht die Perspektive verloren.
Aus deiner Sicht ist das nichts wesentliches, und das sehe ich auch so.
Für gläubige Muslime sieht das allerdings anders aus.
Und erst recht für die Extremisten unter ihnen.
Da fehlt mir bei dir der Wechsel in die Perspektive der Muslime, und auch in die der PROlls, und der Tatsache, dass die genau wussten, was geschehen würde und auch nachdem die Reaktionen der Gegenseite bekannt waren genu diese Provokation wieder und wieder unternahmen.

"bereits schließen kann, dass sie auch eine Mitschuld des Provozierenden bedeutet. "

Ich würde es schon aus der Provokation an sich schließen, die ja eine aktive, konfliktverschärfende Handlung ist.

"Deshalb: Die Provokation der Pro-Leute war nicht nur ethisch akzeptabel - sie ist auch juristisch irrelevant."

Nein und nein.
Vor allem die Wiederholung der Provokation ist nicht akzeptabel, denn dritte für den eigenen Blödsinn opfern ist einfach nur menschenverachtend.


@ bc

"wir sollten jetzt aber nicht, weils anderswo anders bewertet wird unsere grundrechte abschaffen.
wenn moslems hier leben wollen, sollten sie das zeigen von karrikaturen aushalten, weils eine normale meinungsaeusserung ist."

Da stimme ich dir zu.

"ich denke auch, dass die PRO-seite provoziert hat und somit nicht ganz unbeteilligt war. an den karrikaturen wuerde ich das nun aber nicht festmachen."

Auch hier hast du meine Zustimmung.

Was mich immernoch am meisten stört, ist dass die Polizei die PROlls auch noch schützen muss.
Aber so ist das nunmal im Rechtsstaat. Und auch wenn ich weiß, dass es so richtig ist, so sagt ein kleiner Teil doch: Die hätten die Suppe mal selbst auslöffeln sollen.
 
Karl_Murx Dienstag, 22.Mai 2012, 19:30 Uhr:
@Amtsträger:
"Es gibt keine von Ihnen genannte Unterscheidung der Provokation! Jegliche Provokation schränkt das Notwehrrecht ein! Selbst fahrlässige Provokation führt zu Schutzwehr vor Trutzwehr."

Es gab vor allem keine Provokation, Sie Islamversteher. Das Zeigen der Mohammed-Karikaturen ist durch das Prinzip der Meinungsfreiheit gedeckt und wurde mehrfach durch Gerichtsurteile bestätigt. Das mußte der unsägliche SPD-Innenminister von NRW erfahren, als er Pro NRW das Zeigen dieser Karikaturen verbieten wollte.

"Aber von einer fahrlässiger Provokation kann nach der Auswahl des Versammlungsortes, dem Zeitpunkt, der Ausrichtung der Karrikaturen (in Richtung Salafisten) sowie den Erfahrungen aus Dänemark nicht gesprochen werden."

Siehe oben.

"Es gibt keinen Persilschein für PRO-NRW!"

Es gibt vor allem keinen Persilschein für Salafisten und Islamisten, hier mit Drohung und Gewalt Menschen an der Wahrnehmung ihrer grundgesetzlich verbrieften Rechte auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit zu hindern. Von Leuten, die sich aus multikultureller und "antifaschistischer" Verblendung von diesen Leuten instrumentalisieren lassen und lieber gleich selbst die Demokratie abschaffen würden, wenn man sie ließe, werden wir uns trennen müssen. Auch und gerade, wenn sie Amtsträger sind.
 
Kabal Dienstag, 22.Mai 2012, 19:47 Uhr:
Amtsträger,

Daraus, dass Sie hier auf einen schlecht belegten Wikipedia-Artikel verweisen, schließe ich mal, dass Sie in juristischen Fragen ebenfalls Laie sind. Ich darf jedenfalls aus Ihrer Quelle zitieren: "Einer weiteren Auffassung zufolge bleibt das volle Notwehrrecht auch bei „provozierten“ Angriffen bestehen, da alleine die Tatsache, dass die Notwehrsituation durch eine Provokation entstanden ist, nicht dazu führen kann, dass man sich nicht mehr gegen gegenwärtige, rechtswidrige Angriffe zur Wehr setzen darf." Auf der Seite der Humboldt Universität Berlin findet sich der Text eines Prof. Dr. Heinrich, der die von Ihnen in Abrede gestellte Unterscheidung von Absichts- und sonstigen Provokationen beinhaltet:
http://heinrich.rewi.hu-berlin.de/doc/exa/09-rechtswidrigkeit02.pdf
Sie dürften also auch hier sachlich falsch liegen.

Die Konsequenz Ihrer Auffassung ist und bleibt jedenfalls, dass man in Deutschland künftig keine Religion (mit genügend gewaltaffiner Anhängerschaft) öffentlich verspotten darf, ohne sich in eine rechtliche Grauzone zu begeben.

Wenn Sie jtzt noch die Güte hätten, zu meinen oben angeführten Beispielen Stellung zu nehmen (gleicher Fall mit Katholiken oder Nazis als "Provozierten") wäre ich Ihnen so dankbar, dass ich Ihnen sogar den "Labal" und die inflationäre Verwendung von Ausrufungszeichen nachsähe.
 
Stefan Donnerstag, 24.Mai 2012, 08:41 Uhr:
Wenn ich davon ausgehe, dass Provokation dazu führt, dass der Täter nur eine Teilschuld hat, dann kann sich auch ein pottentieller Mörder eines Spiegel-Reporters darauf berufen. Als Muslim ist er alleine schon dadurch provoziert worden, dass das Nachrichtenmagazun, durch die Berichterstattung die Mohamed-Karikaturen weiter verbreitet hat.
Im Klartext: Der Reporter ist selbst schuld.
 
Amtsträger Donnerstag, 24.Mai 2012, 10:15 Uhr:
Lieber stefan,

lernen Sie den Unterschied zwischen Schuld und Teilschuld. So langsam wird es lächerlich...

Lieber Kabal,

der Wikipediaartikel stellt die derzeitige Situation für Laien wie Sie sehr gut dar.

dort sthet unter anderem auch, dass in der Literatur verschiedene Positionen diskutiert werden...

Lesen Sie doch erst einmal ein Quelle bevor Sie irgendwelchen zusammenhangslosen Quatsch posten.
 
Roichi Donnerstag, 24.Mai 2012, 11:57 Uhr:
@ Karl

"Es gab vor allem keine Provokation, Sie Islamversteher."

Zum ersten Teil: Das ist falsch.
Zum zweiten Teil: Soll das jetzt eine Beleidigung sein? Armseelig.

"Das Zeigen der Mohammed-Karikaturen ist durch das Prinzip der Meinungsfreiheit gedeckt und wurde mehrfach durch Gerichtsurteile bestätigt."

Das ist aber noch lange keine begründung, warum es keine Provokation sein soll.
Auch wurde die Rechtmäßigkeit nie bestirtten.
Kommentare lesen hilft.

"Von Leuten, die sich aus multikultureller und "antifaschistischer" Verblendung von diesen Leuten instrumentalisieren lassen und lieber gleich selbst die Demokratie abschaffen würden, wenn man sie ließe, werden wir uns trennen müssen."

Soll das eine Drohung sein?
Du wirst immer lächerlicher in deinen Äußerungen.


@ Kabal

"Die Konsequenz Ihrer Auffassung ist und bleibt jedenfalls, dass man in Deutschland künftig keine Religion (mit genügend gewaltaffiner Anhängerschaft) öffentlich verspotten darf, ohne sich in eine rechtliche Grauzone zu begeben."

Du wirst dich vielleicht wundern, aber die Einschränkung des Notwehrrechts gilt nicht nur bei Religionsanhängern, die man provoziert.
Sondern bei allen.
Es kommt einzig auf die Handlung der Provokation an.
 
Germanophob und stolz drauf Donnerstag, 24.Mai 2012, 12:45 Uhr:
@Roichi

"Was mich immernoch am meisten stört, ist dass die Polizei die PROlls auch noch schützen muss.
Aber so ist das nunmal im Rechtsstaat. Und auch wenn ich weiß, dass es so richtig ist, so sagt ein kleiner Teil doch: Die hätten die Suppe mal selbst auslöffeln sollen."

Ja, so ist das nun einmal im Rechtsstaat - was "Zwangsdemokraten" (Ralph Giordano) Ihres Schlages nicht müde werden, als Manko der verhassten bürgerlichen Demokratie herauszustellen, die Ihnen der 8. Mai 1945 oktroyierte ...

Wie hätten Schwerdeutsche mit einer Neigung zur Verharmlosung des Djihadismus wie Sie wohl vor ein paar Monaten auf den folgenden Satz reagiert:

"Was mich immernoch am meisten stört, ist dass die Polizei das Ferienlager in Utoya auch noch schützen musste.
Aber so ist das nunmal im Rechtsstaat. Und auch wenn ich weiß, dass es so richtig ist, so sagt ein kleiner Teil doch: Die hätten die Suppe mal selbst auslöffeln sollen."

Nota bene: In dem genannten "Ferienlager" wurden Jugendliche in übelster Weise antisemitisch verhetzt. Gleichwohl würde ich - als einer, der darunter leidet, dass Antisemiten hier und andernorts frei agieren können (und der durchaus der Auffassung ist, dass in keinem bürgerlichen Rechtsstaat ein "Ferienlager" wie jenes in Utoya hätte geduldet werden können) - nie einen solchen Satz geäußert haben - weder über norwegische Antisemiten noch über mit Mordaufrufen konfrontierte eklige deutsche Rassisten à la PRO NRW.

Dies ist es, was uns beide zivilisatorisch unüberbrückbar voneinander trennt ...
 
Stefan Donnerstag, 24.Mai 2012, 15:31 Uhr:
@Amtsträger
Das schöne istja, dass ich tatsächlich lern fähig bin. Und dann gemäß den von ihnen gemachten Einwand jetzt zu dem Schluss komme, dass die Repoter zwar nichgt selber schuls sind, sondern selber nur teilsschuld sind??? - Habe ich Sie da jetzt richtig verstanden?
 
Roichi Donnerstag, 24.Mai 2012, 16:22 Uhr:
@ stolz drauf

"Wie hätten Schwerdeutsche mit einer Neigung zur Verharmlosung des Djihadismus wie Sie wohl vor ein paar Monaten auf den folgenden Satz reagiert:"

Du immer mit deinen Unterstellungen.
Und dann noch ein so dermaßen dämlichen Versuch zu unternehmen, mir etwas unterzuschieben.
Ist dir das nicht peinlich?

"Dies ist es, was uns beide zivilisatorisch unüberbrückbar voneinander trennt ..."

Deine Ablehnung des Rechtstaates und der Meinungsfreiheit, ja das kommt schon ganz gut hin.
Achso und natürlich die Fähigkeit Zusammenhänge zu begreifen und nicht ideologisch zu erklären. Das kannst du auch nicht.
 
Amtsträger Donnerstag, 24.Mai 2012, 21:58 Uhr:
Lieber Stefan,

jetzt müssen Sie nurnoch ein wenig mehr über den subjektiven Tatbestand lernen. Dann haben Sie das Ende des Denkprozesses erreicht.

Vorsatz, kausaler Zusammenhang und objektive Zurechenbarkeit sind die Stichworte. Neben dem herkömmlichen subjektiven Teil natürlich...
 
Stefan Freitag, 25.Mai 2012, 16:20 Uhr:
@Amtsträger
Welcher "subjektiver Tatbestand"? Ein Tatbestand würd vorraussetzen, dass es da tatsächlich eine "Tat" gegeben hätte. Wir erinnern uns, dass die Karikaturen nicht den Tatbestand der Beleidigungen erfüllten. Und ohne Tat auch kein subjektiver Tatbestand.
Hätten sich die Pro-Anhänger tatsächlich einer Straftat zu Schulden kommen lassen und wären dann angegriffen worden, dann kann man aus diesem Grund tatsächlich eine Teilschuld als strafmildernd ansehen. So aber gilt wohl der alte Rechtsgrundsatz, dass das "Recht dem Untrecht nicht weichen zu braucht."
Übrigens dürfte aus Sicht der Muslime auch bei den Spigelreporter Vorsatz, kausaler Zusammenhang und objektive Zurechenbarkeit gegeben sein. Sie könnten sich kaum auf ein verbotsirrtum stützen
 
Amtsträger Montag, 28.Mai 2012, 20:04 Uhr:
LiebeR Stefan,

lesen Sie doch erst eimal was Tatbestand bedeutet... Dann überlegen Sie einmal, wie das Aufbauschema der eigentlichen Tat aussehen würde. Anschließend grübeln Sie ein wenig über das Aufbauschema eines rechtfertigungsgrundes...

Das ist ja schon mittlerweiel sehr traurig.

P.S.: Zuletzt überlegen Sie, was eine Analogie ist ;)
 
Amtsträger Montag, 28.Mai 2012, 20:08 Uhr:
Lieber Germanophob,

auch Sie dürfen über den Begriff Analogie nachdenken... Oder Teilschuld...

Und über Art. 8 II GG.

Versuchen sie doch einmal nicht das zu lesen, was Sie lesen wollen, sondern was tatsächlich geschrieben wurde.

Die Unterschiede zwischen Teilschuld und Schuld sind sehr gravierend...

Dann brauchen sie auch keine Seitenlange Kommentare zu schreiben, die ohnehin immer auf einem völlig abgedrehten Abstraktionsniveau landen.
 
Roichi Dienstag, 29.Mai 2012, 10:20 Uhr:
@ stolz drauf

"wohingegen etwa im Falle des "Ferienlagers" von Utoya feststeht, dass diese antisemitische Zusammenrottung in jedem bürgerlichen Rechtsstaat unterbunden worden wäre)"

Achso, du brauchtest nur mal wieder einen Anlass, deine Ideologie rauszuprusten.
Das zieht sich denn dann auch durch den Rest des Kommentars.

"Extremistischer Abhub bleibt extremistischer Abhub, auch wenn er sich fortlaufend "prinzipiell" zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt."

Wie gut, dass du nicht einmal das Bekenntnis zur FDGO vertrittst. Da bist du dann fein raus.
 
Zweifler Dienstag, 19.Juni 2012, 11:12 Uhr:
Ich verstehen ehrlich gesagt nicht mehr ganz, warum an allen Ecken immer noch mit Schaum vor dem Mund gegen Pro NRW agitiert wird. Die Partei hat ihre Nische gefunden, kann aber nur wenig bis nichts bewegen und ist zudem keinesfalls vergleichbar mit dem rechten Potential der NPD. Also was soll das? Will man noch ein paar Storch Heinar-Shirts verkaufen?
 

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