Islamfeindschaft als Türöffner

Der NRW-Verfassungsschutz sieht bei der „Pro Bewegung“ Anhaltspunkte für Verfassungsfeindlichkeit – bei den Autonomen Nationalisten und den Kameradschaften ist die Bereitschaft zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gewachsen.

Dienstag, 29. März 2011
Tomas Sager

NRW-Innenminister Ralf Jäger hält die Anstrengungen von „pro NRW“, „durch ein bürgerliches Gewand den Stempel der ,Verfassungsfeindlichkeit’ um jeden Preis zu vermeiden“, für gescheitert. Die Rechtspopulisten würden versuchen, „Ängste vor Überfremdung zu schüren und darüber ihre anti-demokratische und ausländerfeindliche Ideologie zu transportieren“, erklärte Jäger bei der Vorstellung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzberichts für 2010. Sein Verfassungsschutz hat die Bewertung von „pro NRW“ verschärft: Bei beiden Gruppierungen lägen „tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“ vor. Im Bericht für 2009 hatte es noch zurückhaltender geheißen, bei „pro Köln“ und „pro NRW“ bestünden „tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen“.

Es wirke „taktisch motiviert“, wenn sich „pro Köln“ und „pro NRW“ immer wieder geradezu demonstrativ zum Grundgesetz bekennen und sich gegen jede Form von Extremismus verwahren würden. „Zumindest ist das Grundrechtsverständnis von ,pro Köln’ und ,pro NRW’ nicht mit den Zielen, Werten und Inhalten des Grundgesetzes vereinbar.“ Der Verfassungsschutz hält den Rechtspopulisten vor, sie würden bewusst nicht zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als extremistischer Strömung unterscheiden. Vielmehr werde der Islam mit Kriminalität und Terrorismus gleichgesetzt. „Der Islam insgesamt wird als Feindbild propagiert, um die Ausgrenzung einer ganzen Bevölkerungsgruppe und pauschale Schuldzuweisung an diese zu rechtfertigen.“ Der „Kampf“ gegen den Islam diene als Türöffner, um „die eigenen weitergehenden nationalistischen Sichtweisen und Forderungen über den rechtsextremistischen Rand hinaus bis weit in die Mitte der Gesellschaft zu verbreiten“.

Organisatorische Stärkung der NPD nicht zu erwarten

Das „Aktivisten“-Potenzial beider Gruppen schätzt der Verfassungsschutz auf etwa 350 Personen. Dabei würden der Vorsitzende, mehrere seiner Vorstandskollegen und große Teile der Mitglieder aus rechtsextremistischen Parteien oder aus Organisationen kommen, bei denen Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen vorliegen beziehungsweise vorlagen.

Der Islam als Feindbild habe eine „Türöffnerfunktion“ für alle rechtsextremistischen Parteien, heißt es in den Jahresbericht. So hatte auch die NPD zum Landtagswahlkampf im vorigen Jahr eine Anti-Islam-Kampagne gestartet. Geholfen hat es ihr letztlich nicht. Die Zahl der NPD-Mitglieder beziffert der Verfassungsschutz für 2010 auf 750, gegenüber 800 im Jahr zuvor. Von einer „Fusion“ mit der DVU sei eine wesentliche organisatorische Stärkung der NPD „weder auf Bundes- und erst recht nicht auf Landesebene zu erwarten“. Der zu erwartende Mitgliederzuwachs für die NPD könnte sich in Nordrhein-Westfalen bei maximal 100 ehemaligen DVU-Mitgliedern bewegen, schätzt der Verfassungsschutz. Nominell zählte der DVU-Landesverband im vorigen Jahr noch 600 Mitglieder (2009: 800).

„Recht auf Selbstverteidigung“

Dem Landesverband der NPD – im bundesweiten Vergleich einer der erfolglosesten in der Vergangenheit – räumen die Verfassungsschützer auch aktuell keine besseren Aussichten ein. Ihm fehle es an intellektuellen Kapazitäten. Auch der künftige Kurs erscheine derzeit ungewiss. Der Landesverband sei von persönlichen und politischen Kontroversen um die künftige Ausrichtung gelähmt. Ob es tatsächlich zu einer Umorientierung der Partei – ähnlich wie in Sachsen – in Richtung einer „sozialen Heimatpartei“ komme, müsse sich erst noch zeigen.

Fortgesetzt habe sich der bereits 2009 zu beobachtende Trend, dass die durch „Autonome Nationalisten“ als „Recht auf Selbstverteidigung“ verbrämte Gewaltausübung gegen vermeintlich staatliche Repression und gegen den politischen Gegner auch von den aktionsorientierten Kameradschaften zunehmend als probates Mittel angesehen werde, heißt es in dem Jahresbericht. Die Bereitschaft zu gewalttätigen Auseinandersetzungen sei weiter gewachsen. Die Zahl der „erkannten Neonazis“ in Nordrhein-Westfalen wird für 2010 auf etwa 640 Personen geschätzt (plus 30). Der Trend, immer weniger an den traditionell bekannten Kameradschaften festzuhalten, sei auch im Jahr 2010 erkennbar gewesen. Weitere 1350 Personen – und damit ebenso viele wie im Jahr zuvor – rechnet der Verfassungsschutz den „militanten Rechtsextremisten einschließlich Skinheads“ zu.

Die Zahl der rechtsextrem motivierten Gewalttaten sank in NRW im vorigen Jahr von 173 auf 155. Dabei handelte es sich überwiegend um Körperverletzungen (132 Straftaten). Insgesamt seien 182 Tatverdächtige ermittelt worden. Davon waren 131 zur Tatzeit zwischen 14 und 24 Jahre alt und 144 bereits zuvor kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten.

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