Islamfeinde gescheitert

Mit großer Mehrheit hat der Münchner Stadtrat ein Bürgerbegehren der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ gegen ein Moschee-Projekt abgelehnt — wegen formeller Fehler.

Donnerstag, 02. Oktober 2014
Johannes Hartl

In seiner gestrigen Sitzung hat der Münchner Stadtrat mit nur einer Gegenstimme ein Bürgerbegehren der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ (DF) unter dem Titel „Kein europäisches Zentrum für den Islam in München“ abgelehnt, weil es – außer der nötigen Anzahl an Unterschriften – „die Voraussetzungen für die Zulässigkeit nicht erfüllt“. Damit folgte der Stadtrat einer Einschätzung des Direktoriums der Landeshauptstadt, das nach einer juristischen Prüfung der Unterschriftenlisten zu dem Ergebnis gekommen war, dass die Unterlagen wegen diverser formeller Fehler als „rechtswidrig und unzulässig“ eingestuft werden müssen.

Bemängelt wurde von den städtischen Juristen nicht nur die mangelhafte „Identifizierbarkeit der vertretungsberechtigten Personen“, sondern insbesondere auch die „Vielzahl unrichtiger Tatensachenbehauptungen und Spekulationen, die zu einer Verfälschung des Bürgerwillens führen“, heißt es in dem Schreiben des Direktoriums. So wird unter anderem irrtümlicherweise der Anschein erweckt, der Stadtrat habe sich mit einem Antrag beim Freistaat dafür stark gemacht, das Moschee-Projekt mit Gemeindezentrum, islamischer Akademie und Museum zu bezuschussen, obwohl ein derartiger Beschluss überhaupt nicht existiert. Zudem ist die Behauptung, wonach einer der Initiatoren des Projekts beziehungsweise dessen Gemeinde weiter vom Verfassungsschutz beobachtet würden, seit März 2012 „belegbar unrichtig“. Gleichzeitig erfüllte das Bürgerbegehen nach Meinung der Juristen wegen einer „nicht hinreichend konkretisierten“ Fragestellung, die „aufgrund ihrer Unbestimmtheit einen Verstoß gegen die Glaubensfreiheit“ darstelle, nicht die Voraussetzung für eine Zulassung.

Der Münchner Stadtrat sprach sich deshalb gestern mit großer Mehrheit für eine Ablehnung des Bürgerbegehrens aus. Lediglich der rechtsextreme Stadtrat Karl Richter, der seit 2008 für die NPD-Liste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) im Kommunalparlament sitzt, lobte in seiner Rede die Rechtspopulisten und stimmte als einziger gegen eine Ablehnung. Mit dem gleichen Stimmverhalten wurde anschließend auch eine Resolution angenommen, mit der alle anderen Parteien „Solidarität mit den Muslimen in unserer Stadt“ zum Ausdruck brachten.

„Wischi-Waschi-Ablehnung (…) durch Gesinnungsjuristen“

Initiiert wurde das am vergangenen Freitag beim Kreisverwaltungsreferat eingereichte Bürgerbegehren vom Landesverband Bayern der islamfeindlichen Partei „Die Freiheit“ (DF), die schon seit drei Jahren um Unterschriften wirbt. Maßgeblicher Kopf hinter diesen Aktionen ist der frühere CSU-Politiker Michael Stürzenberger, der inzwischen nicht nur als Autor der rechtspopulistischen Plattform „PI-News“, sondern auch als DF-Landes- und Bundesvorsitzender aktiv ist. Insgesamt sollen bis zum Abschluss 65 102 Menschen unterzeichnet haben, abzüglich der ungültigen Stimmen erzielte „Die Freiheit“ somit das notwendige Quorum von 32 736 wahlberechtigten Münchnerinnen und Münchnern. Mit mehreren Kundgebungen pro Woche im Stadtgebiet versuchte die Partei, deren bayerischer Ableger seit 2013 vom Landesamt für Verfassungsschutz wegen „verfassungsschutzrelevanter Islamfeindlichkeit“ beobachtet wird, seit längerer Zeit auf sich aufmerksam zu machen. Dabei agitierte Stürzenberger teils energisch gegen das geplante Projekt, das sich noch in der theoretischen Planungsphase befindet.

Für den Rechtspopulisten, der sich zuletzt fast ausschließlich auf das Bürgerbegehren konzentrierte, ist das Scheitern nach dem verfehlten Stadtratseinzug bei den Kommunalwahlen im März eine weitere herbe Niederlage. Stürzenberger selbst spricht auf „PI-News“ mittlerweile von einer „Wischi-Waschi-Ablehnung (…) durch Gesinnungsjuristen“ und einer „juristischen Farce“. Gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ nannte er das Verhalten der Stadt außerdem „undemokratisch“ und teilte mit, Klage gegen die Ablehnung einreichen zu wollen. Damit dürfte das Bürgerbegehren in absehbarer Zeit also auch die Verwaltungsgerichte beschäftigen.

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