Irreführende „Wahlkampfkundgebung“
NPD marschiert auf dem Berliner Alexanderplatz statt in Schöneweide auf – die Polizei hat über den eigentlichen Veranstaltungsort keine Auskunft erteilt.
Ein Großaufgebot der Polizei hat am Sonntag eine NPD-Veranstaltung im Berliner Stadtzentrum durchgesetzt. Am gestrigen Mittag versammelten sich über 100 Neonazis auf dem Alexanderplatz, um eine Woche vor den Berliner Abgeordnetenhauswahlen eine „Wahlkampfkundgebung“ durchzuführen. Sie fand unter dem Motto „Sicherheit durch Recht und Ordnung“ statt. Anschließend spielte die rechtsextreme Band „Sleipnir“ auf. Neben Berliner NPD-Funktionären wie Uwe Meenen und Sebastian Schmidtke sprach auch Udo Pastörs aus Mecklenburg-Vorpommern.
Zuvor hatte die NPD allerdings den S-Bahnhof Schöneweide als Treffpunkt verbreitet, um Gegendemonstraten in die Irre zu führen, welche zunächst dort Protestveranstaltungen angemeldet hatten. Gegenüber Pressevertretern und Abgeordneten verweigerte die Polizei, bei der die Planung der Neonazis seit Wochen bekannt war, bis zuletzt jede Auskunft. Erst Samstagabend wurde durch linke Gruppen der eigentliche Aufmarschplatz bekannt gemacht. So kamen am Sonntag dennoch über 500 Gegendemonstranten trotz der Unklarheiten im Vorfeld zustande.
„Befremdliches Schweigekartell“
Die Geheimhaltungspraxis der Berliner Polizei unter Polizeipräsidentin Koppers sorgt für massive Kritik in der Berliner Landespolitik. Der Innenstaatssekretär Ulrich Freise (SPD) verwies im „Tagesspiegel“ auf den Auskunftsanspruch für Medien und Abgeordneten: „Die müssen von der Polizei Auskünfte bekommen.“ Auch von Landespolitikern der Grünen, Linken und FDP sowie den Medien wird die Praxis einhellig kritisiert. Der Abgeordnete Dirk Behrendt (Grüne) sprach von einem „befremdlichen Schweigekartell mit Neonazis“.
Von Polizeiseite wird das Vorgehen verteidigt, um damit „rechtswidrige Verhinderungsaktionen“ zu erschweren. Erst im Mai dieses Jahres sorgte diese Taktik jedoch für einen Skandal, da die Polizei so einen Aufmarsch von Neonazis in linksalternativen Bezirk Kreuzberg ermöglichte. Das Ergebnis war ein blockierter Aufzug und brutale Übergriffe auf Gegendemonstranten durch Neonazis.
Noch am Sonntagabend zogen rund 300 Nazigegner durch den Berliner Bezirk Lichtenberg, um gegen den neuen Neonazi-Treffpunkt in der Lückstraße zu protestieren. Nach Bekanntwerden der Nutzung durch Neonazis hatte der Vermieter diesen umgehend die Räume gekündigt. Der Aufzug verlief friedlich und ohne Zwischenfälle, allerdings kam es nach Angaben der Veranstalter am Ende zu zwei Festnahmen unter dem Vorwurf des Verstoßes gegen das Telekommunikationsgesetz durch die Lautsprecherwageninsassen.
Bilder vom NPD-Aufmarsch bei NPD-BLOG.Info