„Intrigen, Machtspiele und menschliche Abgründe“ – Sächsischer NPD-Kreisvorstand tritt geschlossen zurück

In einer Pressemeldung erklärten Antje Hiekisch und der gesamte NPD-Vorstand des Landkreises Görlitz und weitere Mandatsträger am Dienstag ihren Austritt aus der Partei. Aufgrund von „Unstimmigkeiten und dem Agieren von verschiedenen Funktions- und Mandatsträgern in der NPD – insbesondere im sächsischen Landesverband“ seien „unüberbrückbare Differenzen“ entstanden. Antje Hiekisch, NPD-Stadträtin in Zittau, stellvertretende Ortsverbandsvorsitzende und Schatzmeisterin des Kreisverbandes, gilt als eine der umtriebigsten NPD-Mitglieder in der Region. Bei der wiederholten Stadtratswahl in Zittau Ende August erreichte die NPD 8,1 Prozent der Stimmen. Allein 1.675 von insgesamt 2.280 Stimmen vereinte Hiekisch auf sich. Auf der Liste zur sächsischen Landtagswahl im vergangenen August wurde die Ex-NPD-Funktionärin anstelle von Andreas Storr auf Platz acht aufgestellt. Namentlich genannt werden in der Erklärung außerdem Frank Mühle, bisheriger NPD-Vorsitzender der Kreisverbandes, Kreisrat und Stadtrat in Niesky, Michael Ackermann, ebenfalls Kreisrat und Mitglied des Stadtrates Weißwasser, Kersten Ließ, NPD-Mandatsträger im Gemeinderat Großschönau sowie Torsten Hiekisch, ebenfalls Mitglied des Zittauer Stadtrates. Zusätzlich hätten „der gesamte Kreisvorstand der NPD des Landkreises Görlitz“ und „Mitglieder der Jungen Nationaldemokraten (JN)“ die rechtsextreme Partei verlassen. Rücktritt wegen fragwürdigen Verhaltens anderer Aktivisten Genauer heißt es zur Ursache in der Meldung: „Seit längerer Zeit offenbarte sich eine politische, soziale und menschliche Fehlentwicklung in dieser Partei, die nicht mehr länger mitgetragen werden kann.“ Kreisräte seien Abmachungen nicht nachgekommen, hätten Beschlüsse missachtet und würden ihre Verantwortung nicht wahrnehmen. Zudem gebe es Personen, deren Verhalten fragwürdig sei. „So wurde der vormalige Kreisvorsitzende dabei ertappt, als er einen heimlichen Tonmitschnitt angefertigte. Lässt dies schon Mutmaßungen zu, erfolgte zudem augenscheinlich der Versuch einer gezielten Kriminalisierung, wie mittlerweile eingestellte Ermittlungen den Rückschluss zulassen.“ Konkret gehe es um eine Person, die sich als „Division Schlesien“ bezeichne. Diese tauche im Verfassungsschutzbericht 2013 als Person mit verbüßter Haftstrafe auf und habe den Kontakt zu den Mandatsträgern gesucht. Nachdem eine Anfrage beim Landrat des Landkreises Görlitz ergeben habe, dass der Verfassungsschutz abstreite, die Person zu kennen und auch von einer Verurteilung nichts wüsste, habe sich die NPD von der Person distanziert. Nicht alle Kreisräte hätten die Verabredung eingehalten. „Diese Entwicklung wird zudem in vollem Bewusstsein durch die Landesspitze unserer Partei getragen und gefördert. Der Landesvorsitzende Holger Szymanski als auch seine beiden verbliebenen Stellvertreter, Jens Baur und Mario Löffler sind maßgeblich federführend in der Zerstörung der aktiven Parteibasis, welche sich mittlerweile durch ganz Sachsen zieht. Es hat den Anschein, als solle unser einstiger Vorzeigeverband systematisch und aggressiv abgewickelt werden.“ Daher habe man der Vorstandsebene das Vertrauen entzogen. Austritt Schefflers ebenfalls wegen personeller Intrigen Bereits Anfang November war Maik Scheffler, bis dato stellvertretender Landesvorsitzender und Vorsitzender des Kreisverbandes Nordsachsen, aus dem Landesvorstand der NPD ausgetreten. Auch er spricht in seiner Austrittserklärung von „Diffamierung, Kriminalisierung, Denunzierung und besonders das Geschäft mit der ‚finanziell geförderten Meinung‘“.
Der ehemalige NPD-Landesvize Scheffler, der ehemalige NPD-Chef Pastörs, der ehemalige NPD-Chef Apfel  Seiner Ansicht nach würden Aktivisten aus der freien Szene nicht mehr in der Partei geduldet: „Aktivisten, welche in den Wahlkämpfen aber auch in den Zeiten dazwischen, stets an vorderster Front, nicht nur die organisatorische und handwerkliche Arbeit leisteten sondern auch ihr persönliches Hab und Gut gleichermaßen opferten, wie die Sicherheit ihrer Familien, werden heute als ‚schwerkriminell‘ bezeichnet und als Grund dafür vorgeschoben, dass diese Partei nicht mehr wählbar ist.“ Für ein Interview würden die zurückgetretenen Personen nicht zur Verfügung stehen, heißt es in der Erklärung von Hiekisch. Per Facebook ließ sie aber wissen, dass sie ihr Amt als Stadträtin trotzdem behalten werde: „Weiterhin gibt es im Stadtrat meine wertkonservative Stimme“. Diese Austrittswelle dürfte der NPD aufgrund ihrer ohnehin schon dünnen Personaldecke schwer zu schaffen machen. Von der Landesspitze gab es bisher keine Reaktion auf die Austritte.