Intransparenz und Kontroversen

Vor dem Parteitag in Leverkusen am Samstag tun sich bei der selbst ernannten Bürgerbewegung „pro NRW“ Risse auf – interne Kritik soll aber nicht an die Öffentlichkeit gelangen.

Freitag, 18. März 2011
Redaktion

„Transparenz und Offenheit“ forderte der „pro NRW“-Vorsitzende Markus Beisicht dieser Tage wortstark ein. Gemeint hat er freilich nicht seine eigene Partei, sondern Kommunalpolitiker und Verwaltungsspitze seiner Heimatstadt Leverkusen. Beisichts selbst ernannte „Bürgerbewegung“ neigt hingegen zur Intransparenz, wenn es um eigene, interne Angelegenheiten geht. Am Samstag treffen sich ihre Mitglieder im „Forum Leverkusen“, einem Veranstaltungsgebäude der Stadt, zu ihrem Parteitag. Medienvertreter sind darüber bis zur Stunde nicht im Detail unterrichtet, geschweige denn eingeladen. Nachfragen bei dem für „Außenkontakte“ zuständigen Generalsekretär Markus Wiener blieben ebenso unbeantwortet wie eine Bitte um Informationen beim Parteichef selbst.

Statt Transparenz fordert Beisicht von seiner rechtspopulistischen Partei seit einiger Zeit verstärkt Geschlossenheit. Daran scheint es zu mangeln. In der angeblichen „Bürgerbewegung“ tun sich Risse auf. Einer, der mit dem Kurs des Parteichefs offenbar nicht einverstanden ist, ist der frühere stellvertretende Vorsitzende Ronald Micklich. Mitte Januar gab er das Amt ab. Statt auf „pro NRW“-Internetseiten findet man die Beiträge des Kreistagsabgeordneten und Stadtratsmitglieds aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis aktuell nur noch auf seiner persönlichen Homepage.

Zweifler die Mitgliedsrechte entzogen

Dort hinterfragte er auch den Optimismus, den Beisicht zur Schau stellt, wenn es darum geht, ob und wie die „Bürgerbewegung“ einen eventuellen neuerlichen Wahlkampf finanzieren könnte. Micklich spricht von der „Finanzierung eines imaginären Wahlkampfes“, zu der die „pro NRW“-Basis Fragen habe. Und nebenbei stellt er auch die parteioffiziellen Angaben in Frage, wonach sich „pro NRW“ und „pro Köln“ auf „inzwischen deutlich über 2000 Mitglieder stützen“ könnten – eine Angabe, die Verfassungsschutz und unabhängige Beobachter der Szene für weit überzogen halten.

Einem anderen Zweifler oder Kritiker hat „pro NRW“ kurz vor dem Parteitag die Mitgliedsrechte entzogen. Frank Borgmann, früher Kreisbeauftragter beziehungsweie Kreisvorsitzender in Wuppertal, hatte mögliche Unregelmäßigkeiten bei einer parteiinternen Wahl moniert. Als die „pro NRW“-Spitze seiner Meinung nach mangelnden Aufklärungswillen bewies, ging er mit seiner Beschwerde an die Öffentlichkeit. „Der Vorstand hat sich innerhalb von pro NRW ein eigenes Rechtssystem geschaffen“, bemängelte er. Dies habe nur geschehen können, „weil sich sämtliche Funktionärsträger abkapseln und ihre ,Leichen im Keller’ hüten“. Quittiert wurde seine Kritik mit der Einleitung eines Ausschlussverfahrens. Drei Tage vor dem Parteitag las Borgmann unmissverständlich in einem Schreiben von Generalseketär Wiener: „Es wird Ihnen hiermit ausdrücklich ein Hausverbot für alle Parteiveranstaltungen erteilt.“

„Rechtsdemokratisch“ gewendeter Vordenker

Unmut macht sich in Teilen der „Bürgerbewegung“ breit, weil der Einfluss solcher Kräfte wächst, die aus noch weiter rechts positionierter Parteien zu „pro NRW“ gestoßen sind. Das gilt zuerst für Andreas Molau, der sich vor gerade einmal zwei Jahren anschickte, NPD-Vorsitzender zu werden. Als er im vorigen Frühjahr „pro“-Mitglied wurde, hieß es, er werde die Öffentlichkeitsarbeit der „Pro-Bewegung“ unterstützen und sich insbesondere auch im Bereich der neuen Medien einbringen. Doch sein Einfluss geht inzwischen über eine so knappe Aufgabendefinition deutlich hinaus. Als sich „pro NRW“-Funktionäre am vorigen Sonntag in Gelsenkirchen trafen, war er es, der Zukunftsperspektiven der Partei skizzierte, während sich sein Vorsitzender weitgehend auf die Aneinanderreihung rechtspopulistischer Sprüche beschränkte.

Doch nicht nur die Personalie Molau wird kontrovers diskutiert. Auch dass sich die Ex-NPDler Andre Hüsgen und Nico Ernst, Stadtratsmitglieder in Ennepetal und Bonn, oder der ehemalige DVU-Landesvorsitzende Max Branghofer aus Dortmund des ausgeprägten Wohlwollens der Parteispitze sicher sein können, missfällt hier und da. Solche Konflikte sollen aber tunlichst nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Dabei dürfte die Entscheidung, Medienvertreter nicht zuzulassen, dadurch befördert worden sein, dass auch bei der Antragsberatung dem Vernehmen nach Vorstandskritisches zur Sprache kommen wird.

In Gefahr bringen können die parteiinternen Kritiker Beisicht freilich nicht. Zu sehr ist „pro NRW“ auf seine Person zugeschnitten. Gemeinsam mit seinem Generalsekretär Wiener und dem „rechtsdemokratisch“ gewendeten Vordenker Molau hat er die Partei fest im Griff. (ts/rr)

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