Internationales Holocaust-Leugner-Netzwerk

Die „Europäische Aktion“ (EA) hatte sich bereits am 10. Juni 2017 aufgelöst. Noch am selben Tag verkündete dies der EA-Gebietsleiter Thüringen, Axel Schlimper, in einem Video mit dem Thüringer NPD-Chef Thorsten Heise. Inzwischen hat auch der deutsche EA-Landesleiter Rigolf Hennig aus Verden die Auflösung bekanntgegeben.

„In ihren Organisationsstrukturen“ habe sich die EA aufgelöst, sagte Schlimper, weil die „Verbreitung der sieben Ziele“ so weit vorangeschritten sei, dass es der Organisation nicht mehr bedürfe. Die „sieben Ziele“ seien „ein Gegenentwurf zur Europäschen Union“. „Diese Arbeit ist jetzt getan, die Organisationsformen sind damit überlebt, die benötigen wir nicht mehr“, verkündete der Neonazi, „denn der Gedanke ist jetzt sozusagen in der Welt“. Jetzt sei es daran, dass sich die Ideen „als Selbstläufer in den Herzen der Menschen“ verbreiten.

„Die Völker dieses Kontinents in einen neuen Frühling führen“

„Das EU-Europa ist ein Europa des Geldes – das brauchen wir nicht“, sagte der Neonazi-Kader Thorsten Heise, der über enge Kontakte zur EA verfügte. Er bedankte sich bei den EA-Aktivisten für die Arbeit. In einer vor wenigen Tagen veröffentlichten Erklärung der EA heißt es zur Begründung der Auflösung: „Im Grunde ist alles gesagt. Es gibt wirklich nicht mehr viel zu sagen und zu schreiben.“ Die sieben EA-Ziele „bilden das geistige Rüstzeug, um Deutschland und Europa aus dieser lebensbedrohlichen Winterstarre zu befreien und die Völker dieses Kontinents in einen neuen Frühling zu führen“. Man gibt sich weiter kämpferisch: „Rückeroberung oder Untergang! Sein oder Nichtsein! Europa auf!“

Die sieben Ziele der EA waren offiziell: „Wiederherstellung der freien Rede“, „Abzug aller fremden Truppen“, „Repatriierung außereuropäischer Einwanderer“, „Staatliche Selbstbestimmung für die Deutschen der BRD und der BRÖ“, „Schaffung einer europäischen Eidgenossenschaft“, „Überführung des Geld- und Medienwesens ins Volkseigentum“ und „Wiederaufbau der Tradition – Kampf der Dekadenz und Naturzerstörung“. Wichtiges Ziel in Deutschland war der Kampf gegen den Paragraf 130 des Strafgesetzbuches, der Volksverhetzung und die Leugnung von Nazi-Verbrechen unter Strafe stellt. In den Reihen der europaweit aktiven Organisation sammelten sich zahlreiche bekannte Gesichter aus dem Milieu der Holocaust-Leugner.

„Sammelbecken organisierter Holocaust-Leugner“ Einhalt geboten

Die EA war nach dem Verbot von Holocaust-Leugner-Vereinen entstanden. Am 7. Mai 2008 hatte der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen drei Organisationen, die Nazi-Verbrechen verharmlosten und den millionenfachen Judenmord bestritten, ein Verbot ausgesprochen. Das „Collegium Humanum“ von Ursula Haverbeck-Wetzel wurde mitsamt seines Untervereins „Bauernhilfe“ aufgelöst. Das „Schulungszentrum“ des Vereins in Vlotho an der Weser (Kreis Herford) wurde beschlagnahmt, und auch der „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“ (VRBHV) wurde verboten. Dem „Sammelbecken organisierter Holocaust-Leugner“ sollte damit Einhalt geboten werden.

Doch nachdem das Verbot von „Collegium Humanum“ und „Bauernhilfe“ im August 2009 vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden war, gründeten Rechtsextremisten Anfang 2010 eine neue Sammlungsbewegung europäischer Geschichtsrevisionisten. Die anfangs als „Bund Freies Europa“ agierende Vereinigung unter Führung des ehemaligen VRBHV-Vorsitzenden Bernhard Schaub aus der Schweiz entwickelte sich schnell zu einem internationalen Netzwerk von Holocaust-Leugnern. Zu den drei 2010 gewählten Sprechern der Gruppe, die sich kurz darauf in „Europäische Aktion“ (EA) umbenannte, zählte neben Haverbeck-Wetzel auch Rigolf Hennig, der zuvor Mitglied im VRBHV war. Das belegt ein Protokoll des Treffens, das bnr.de vorliegt.

Neben der ideologischen Ausrichtung sind also auch personelle Überschneidungen zwischen EA und den verbotenen Vereinen sichtbar. Zwischenzeitlich stellte der ehemalige „Bauernhilfe“-Schatzmeister Arnold Höfs der EA ein Spendenkonto zur Verfügung. Der deutsche EA-Landesleiter Hennig gibt zudem die „Stimme des Reiches“ heraus, in der immer wieder der Massenmord an den Juden in Frage gestellt wird. Aufmachung und Autorenschaft des Blattes erinnern an die ehemalige Zeitung des Vereins „Collegium Humanum“, die „Stimme des Gewissens“, die 2008 ebenfalls verboten wurde. Wegen antisemitischer Hetze in der „Stimme des Reiches“ wurden Hennig, Haverbeck-Wetzel und andere inzwischen verurteilt. Ungeachtet dessen veröffentlicht Hennig das Neonazi-Blatt weiter.

Personenidentisch mit Neonazi-Kameradschaft

Seit der Gründung der EA bilden sich in ganz Europa Ableger des Netzwerkes. Bundesweit gründete die rechtsextreme Organisation „Stützpunkte“, vermehrt in Ostdeutschland. Vor allem in Thüringen zeigt sich eine enge Vernetzung mit der militanten Neonazi-Szene. Der EA-Stützpunkt Nordhausen war weitgehend personenidentisch mit der Neonazi-Kameradschaft „Aktionsgruppe Nordhausen“. Thüringer Gebietsleiter der EA wurde der Neonazi Axel Schlimper, der unverhohlen gegen Juden und Zuwanderer hetzt. Enge Beziehungen bestehen in Thüringen auch zum rechtsextremen Zentrum „Verein Gedächtnisstätte“ in Guthmannshausen bei Weimar. Der „Verein Gedächtnisstätte“ war 1992 aus dem Personenkreis um das „Collegium Humanum“ gegründet worden.

Diese Verbindungen könnten auch ein Grund für die Auflösung der EA gewesen sein. Gegen mehrere EA-Anhänger wird nämlich wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Knapp zwei Wochen nach der offiziellen Auflösung der EA im Juni erfolgte eine Razzia in 14 Objekten in Thüringen und Südniedersachsen. Auch die Wohnung des EA-Gebietsleiters Schlimper durchsuchten Spezialkräfte. Betroffen waren ebenfalls Räume des „Vereins Gedächtnisstätte“. Den 13 Beschuldigten in dem Ermittlungsverfahren wird die Organisation von Wehrsport-Übungen vorgeworfen.