Internationale der Nationalisten

Auch wenn sie in vielen Punkten gar nicht übereinstimmen – die anti-europäischen Nationalpopulisten, die sich am Deutschen Eck in Koblenz getroffen haben, wollen mit den Begriffen „Volk“, „Patriotismus“ und „Freiheit“ Mehrheiten erobern. Damit haben sie voraussichtlich Erfolg und ziehen auch Rechtsextreme an.

Dienstag, 24. Januar 2017
Helmut Lölhöffel

Europas nationale Populisten sind auf dem Vormarsch, auch wenn sie nicht im Gleichschritt voranmarschieren. Bei den in diesem Jahr bevorstehenden Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland werden ihnen jedenfalls hervorragende Ergebnisse vorhergesagt. Zwar werden Geert Wilders, Marine Le Pen und Frauke Petry kaum Regierungschefs, weil ihnen eigene Mehrheiten fehlen und niemand mit ihnen koalieren will, aber alle drei werden wohl zulegen. Das ist jedenfalls zu erwarten und zu befürchten.

Programmatisch liegen diese drei und die mit ihnen verwandten Parteien ganz und gar nicht auf einer Linie. In der „Alternative für Deutschland“ sind andere Ideen und Forderungen verbreitet als in der niederländischen Freiheitspartei (PVV) oder im französischen Front National (FN), zum Teil auch aus taktischen  Gründen. Wiederum anders ticken die österreichischen „Freiheitlichen“ (FPÖ), die mit ihrem Generalsekretär Harald Vilimsky in Koblenz vertreten war.

Auch „Die Finnen“ in Helsinki und die Dansk Folkeparti (DF) in Dänemark, „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) in Polen, der belgische Vlaams Belang, die Slowakische Nationalpartei (SNS), die Lega Nord in Italien und „Jobbik“ in Ungarn oder die Neonazi-Parteien „Goldene Morgenröte“ in Griechenland und die deutsche NPD haben unterschiedliche Ursprünge und Vorstellungen.

Alle eint die Furcht vor Einwanderung. Sie wollen ihre Grenzen schließen, verachten Minderheiten und wollen den Islam hier nicht, teilweise sind sie auch antisemitisch. Einige von ihnen sind die ungleichen Kinder und Enkel faschistischer Bewegungen. Sie sind die Internationale der Nationalisten. Sie beabsichtigen die Erosion der europäischen Demokratien.

Die Re-Nationalisierung als Ziel

Sie wollen kein vereintes Europa, obwohl sie dessen Mitglieder sind. Auch im europäischen Parlament sitzen rechtspopulistische Politiker/innen, 40 von ihnen bilden die Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF), die diese Zusammenkunft in Koblenz organisiert hat. Aber an der produktiven Parlamentsarbeit beteiligen sie sich weniger. Sie nutzen allerdings ihre materiellen Vorzüge und ihre Büros, um sich und ihre infamen Ideologien zu repräsentieren und ihre Propaganda gegen die von ihnen verhassten europäischen Institutionen zu schüren.

Beflügelt von denen, die den Austritt Großbritanniens betrieben haben, und mit dem Rückenwind ihres neuen Helden Donald Trump ist die internationale Rechte dabei, gemeinsame Plattformen zu suchen und zu finden, von denen aus sie ihr Ziel Re-Nationalisierung erreichen kann. In Koblenz sind Ansätze sichtbar geworden.

Sind diese Anläufe eine Gefahr? Mittelmäßige Leute wie die führenden AfDler Frauke Petry und Marcus Pretzell, ihre innerparteilichen Widersacher Alexander Gauland und Jörg Meuthen oder der Rechtsaußen Björn Höcke haben nicht das Format der redebegabten und routiniert auftretenden Marine Le Pen und Geert Wilders. Hätte die AfD solche Figuren an der Spitze – könnte ein/e Spitzenkandidat/in dann mit Angela Merkel konkurrieren? Bei dem Hang vieler Deutscher zu vereinfachenden und verführerischen, wenn auch unerfüllbaren Versprechungen und zu Politikerinnen und Politikern mit eingängigen Parolen, gemischt mit persönlichen Ängsten und einer angeblich bedrohten Nation, ist das durchaus denkbar. Darum muss viel mehr getan werden, um den Menschen zu verdeutlichen, was europäische Demokratien wert sind.

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