von Robert Scholz
   

Interim Partei Deutschland: Rechtsextrem oder einfach durchgeknallt?

Zweifelhaften Ruhm erlangte die Interim Partei Deutschland (IPD) erst durch die Berichterstattung über die Morddrohung gegen den Wariner Bürgermeister Hans-Peter Gossel. Dabei ist die Partei schon seit geraumer Zeit in MV aktiv. In Parchim scheint sie sogar an einer Zeitung beteiligt zu sein.

Wahrscheinlich würde außer dem Bundeswahlleiter kaum jemand die Interim Partei Deutschland (IPD) kennen, wäre da nicht der Wariner Bürgermeister Hans-Peter Gossel, der von der Partei Presseberichten zufolge angezeigt wurde, weil er öffentlich behauptete, sie käme aus der „ganz rechten Ecke“. Im Zuge der Berichterstattung über dieses Ereignis auf einem rechtsextremen Internetportal kommentierte dies ein Leser mit „Das nächste Opfer stellt sich zur Verfügung“. Die durch die Messerattacke auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl sensibilisierte Polizei und auch die Medien verstanden dies als Morddrohung. Als Hintergrund vermutete man Gossels Weigerung, ein vermeintlich von der „Interim Partei Deutschland“ (IPD) in Warin erworbenes Grundstück ins Grundbuch der Stadt einzutragen.

Die Berichterstattung über die IPD reduzierte sich anschließend auf nur einen einzigen Zeitungsbericht des „Hamburger Abendblatt“ vom Februar vergangenen Jahres, in dem es heißt, bei der IPD handele es sich um eine „Splittergruppe“, die „vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft“ werde. Auf der Suche nach entsprechenden Hinweisen in den Verfassungsschutzberichten aus Schleswig-Holstein oder Niedersachsen konnte Endstation Rechts. allerdings keine entsprechenden Passagen finden.

In MV interessierte sich lange Zeit niemand für diese unbedeutende Partei, bis die Sternberger Lokalredaktion der SVZ im September über die IPD berichtete. Nach der Zwangsversteigerung ihres ehemaligen Hauptsitzes in Großhansdorf bei Hamburg soll sich die Partei laut Zeitungsbericht in Warin am Mühlentor 20 niedergelassen haben. Die Partei bestreitet dies. In Warin soll demnach nur der „Prüf- und Beschaffungsverband Großhansdorf“ seinen Sitz haben. Die Vereinsvorsitzende, Heidrun Seipt, sitzt zugleich im Präsidium der IPD. In Seipt sehen die Beobachter demzufolge nur einen „Strohmann“, hinter dem sich eigentlich die IPD befindet. Daher heißt es auch, das Haus in Warin sei von der IPD erworben worden. Klar war auch die Einstufung der IPD: rechtsextrem. Quelle: „Hamburger Abendblatt“.

Wieder wurde es einige Zeit ruhig um die IPD. Im Dezember berichteten schließlich die „Lübecker Nachrichten“ in einem Artikel ihrer Lokalausgabe „Nordwestmecklenburg“ darüber, dass die IPD Strafanzeige gegen den Wariner Bürgermeister gestellt hätte, da dieser behauptet habe, sie sei rechtsextrem. Auch die „Lübecker Nachrichten“ stuften die Interim Partei in dem Artikel unter Berufung auf den Verfassungsschutz als rechtsextrem ein. Auch hier war die nicht genannte Quelle das „Hamburger Abendblatt“ wie Endstation Rechts auf Nachfrage erfuhr.

Was dann kam, dürfte bekannt sein: Im Zuge der Berichterstattung über die Morddrohung gegen Gossel berichteten nahezu alle Medien, bei der IPD handele es sich um eine rechtsextreme Partei. Nur das Innenministerium MV formulierte es etwas vorsichtiger und erklärte, es gäbe „Verdachtshinweise, dass die Partei Bezüge zum Rechtsextremismus“ habe.

Und selbst im eigenen Lager herrscht Unklarheit, wo die IPD hingehört. So lautet ein Artikel des rechtsextremen Internetportals „Altermedia“ „Kennt wer die IPD?“ In den Kommentaren überwiegt der Spott über die unbedeutende Partei, deren Vorsitzender sich Dr. Edgar Romano Ludowici, Graf von Roit zu Hoya, nennen soll. Den Adelstitel konnte jeder für 299 Euro bei ebay erwerben, nebst 300 Quadratmetern Moorland in der Region Niedersachsen.

Die Erkenntnisse des Innenministeriums, nach denen „die Partei versuche, Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern aufzubauen“, waren indes nicht sonderlich neu. Schon im September berichtete, wie oben erwähnt, die Sternberger Lokalredaktion der „Schweriner Volkszeitung“ über den Hauskauf in Warin, an dem offenbar die 3. Vorsitzende der IPD beteiligt gewesen war. Spätestens zu diesem Zeitpunkt dürfte es daher auch ein offenes Geheimnis gewesen sein, dass sich führende Mitglieder der IPD publizistisch am „Parchimer Stadtkurier“ beteiligen, taucht doch schon im Zeitungskopf die Anschrift des besagten Hauses in Warin auf. Zudem ist die Internetadresse des „Zentralkurier“, so nennt sich der hintere Teil des Stadtkuriers, registriert auf den Verein eines Wolfgang Lange. Lange sitzt wiederum mit Seipt und dem „Grafen“ Ludowici im Vorstand des „Rechtsnormen-Schutzvereins“. Im „Zentralkurier“ greift zudem der IPD-Vorsitzende Ludowici höchstselbst zur Feder und veröffentlicht unter seinem Namen – allerdings ohne Grafentitel.

Nun ist der „Parchimer Stadtkurier“ in der Medienlandschaft wahrscheinlich so bedeutend wie die IPD in der Parteienlandschaft, nichtsdestotrotz lohnt es, einen Blick in das einmal monatlich erscheinende Gratisblatt zu werfen. Der „Stadtkurier“ brachte es im 1. Jahrgang auf mindestens fünf Ausgaben, die erste Ausgabe dürfte im Juli erschienen sein, also ungefähr zur gleichen Zeit, als IPD-Vorstandsmitglied Heidrun Seipt das Haus in Warin erworben haben soll. Die Aufmachung gleicht den Postwurfzeitungen, die ungefragt und randvoll mit Werbung regelmäßig zunächst in den Briefkästen und dann im Müll landen. Doch statt mit lokalen Themen macht der Stadtkurier mit einem Ratgeber-Artikel zur privaten Lebens- und Rentenversicherung auf, in einer anderen Ausgabe befasst er sich mit dem wachsenden Einfluss von Fremdsprachen auf das Deutsche. Schon auf der Titelseite erfolgt der Hinweis, dass der Stadtkurier „gegen Nazis“ (Ausgabe 3) sei. In einer anderen Ausgabe werden die Leser darauf hingewiesen, dass, wenn sie „nach intensiver Prüfung feststellen, dass sich jemand oder eine Personengruppe auf faschistischen Abwegen befindet“, dies den „Behörden der BRD“ angezeigt werden müsse (Ausgabe 5). Insgesamt erinnert der vordere Teil des Stadtkurier mehr an eine schlecht gemachte Gratiszeitung als denn an eine Rechtsextremen-Postille: Redaktionelle Beiträge über Geschäfte von Werbekunden, Kaffee- und Teesorten, „Ayurvedische Ernährung“, Schnuppertraining bei Vereinen, eine Doppelseite über Autohändler und abschließend der in diesen Zeitungen obligatorische Blick ins Tierheim.

Für das Innenministerium interessanter dürfte hingegen der hintere Teil, der „Zentralkurier“, sein. Im „Zentralkurier“, Untertitel „Der Monatsanzeiger zur rechtlichen Situation in Deutschland“, heißt die BRD BRdvD, was wohl „Bundesrepublik des vorgeblich vereinten Deutschlands“ heißen soll. Nach Ansicht des „Zentralkurier“ befinden sich die Deutschen noch im Krieg, da ihnen auf der Pariser Konferenz am 17.07.1990 und in den Einigungsverträgen „ein Friedensvertrag ausdrücklich verweigert“ wurde. Daher würden die Bundeswehrsoldaten auch „im Verstoß gegen den Waffenstillstand von 1945 völkerrechtswidrig zu den Waffen greifen“ (Zentralkurier Ausgabe 3: 1). „Staatsangehörige des deutschen Reiches“, so der „Zentralkurier“, „unterliegen weiterhin den Feindstaatenklauseln“ (ebd.). Als Staatsangehörige des deutschen Reiches bezeichnen sich offenbar die IPDler und so betrachten sie den als „Wiedervereinigung beschönigte[n] Vorgang“ als das größte Verbrechen gegen das deutsche Volk. Das „Deutsche Volk“ wird vom Bundespräsidenten, Bundeskanzler, Bundestag und dem „Grundgesetzgericht“ so lange belogen, „bis das Deutsche Volk auf seinem eigenen Staatsgebiet ‚Deutsches Reich’ eine Minderheit bildet oder durch die Fremdbestimmung von Scheineinge’deutsch’ten mittels Wahlfälschungen sein Selbstbestimmungsrecht verloren hat.“ (ebd.: 2)

Der „Zentralkurier“ präsentiert aber noch mehr geheime Wahrheiten, demnach war Hitler ein „Nichtdeutscher“, der „durch internationales Kapital ein ganzes Volk verblendete“ (Stadtkurier Ausgabe 3: 1), vor dem Zusammenbruch der DDR hat die CIA „die Belegschaft des gerade noch bestehenden Regimes [...] auf Charakter- und Verhaltensmuster gescannt, welche sie für die kommenden Aufgaben im Dienste der USA auszeichneten“ (Zentralkurier Ausgabe 3: 7), daher sei Angela Merkel auch das „Produkt eines Thinktanks“ (ebd.: 7). An anderer Stelle heißt es unter Berufung auf einen „Dr. Iwan Götz“, der, so der Stadtkurier, „1985 vom KGB beauftragt, die von den Geheimdiensten inszenierte Wende mit einleitete“, dass es eine friedliche Wende nie gegeben hätte, sondern nur „die Abarbeitung eines bis ins Detail geplanten geheimdienstlichen Drehbuchs unter Mitwirkung der STASI“. Und „die ‚BRD’ ist nur ein Besatzerkonstrukt in Form einer GmbH, die auf einem Teilgebiet des Deutschen Reiches wirtschaftlich agiert, den Deutschen planmäßig das Volksvermögen und die Staatsangehörigkeit entzieht“ (Stadtkurier Ausgabe 5: 12). Das klingt reichlich verschroben und so könnte man die Zeitung eigentlich unter Satire abtun, wenn die IPD nicht eine zugelassene Partei wäre.

In ihrem Parteiprogramm schaltet die Interim Partei daher auch einen Gang zurück. Ihr Hauptthema ist die Wiederherstellung der ihrer Ansicht nach nicht bestehenden Rechtsstaatlichkeit in der „demokratischen Diktatur“ der etablierten Parteien, zu denen sie auch die NPD zählt (ebd.: 8). Vielleicht wäre diese auch ein potentieller Koalitionspartner, denn in puncto Rückführung von Ausländern unterscheiden sich die beiden Parteien kaum, so heißt es in dem Parteiprogramm der IPD: „Straffällig gewordene ausländische Bürger haben ihr Gastrecht verwirkt und sollten zurück in ihre Heimat verwiesen werden, um dort in vertrauter Umgebung und ohne Anpassungszwang zu leben.“ Mit derart revolutionären Ansätzen verwundert es auch nicht, dass die IPD verspricht: „Wenn wir regieren werden, geht es dem deutschen Volk schnell besser.“

Ob die IPD deshalb rechtsextrem ist, müssen andere einschätzen, dem „Zentralkurier“ nach zu urteilen, ist es auch aufgrund der mangelnden politischen Relevanz der Partei eher ein Fall für geschlossene Anstalten als für den Verfassungsschutz.


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