von Marc Brandstetter
   

Innenministerkonferenz: V-Mann-Register soll kommen

In Hannover kommen heute die Innenminister von Bund und Ländern zusammen, um über eine Reform der Verfassungsschutzbehörden zu beraten: Ganz oben auf der Agenda steht der Umgang mit szeneinternen Spitzeln, den V-Leuten. Überschattet wird die Konferenz von einem Fernsehbericht, der neues behördliches Versagen zu offenbaren scheint.

Nicht erst seit dem Bekanntwerden der Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung NSU stehen V-Leute im Sperrfeuer der Kritik. Schon vorher wurde allenthalben die Frage aufgeworfen, wie zuverlässig die Informationen von Szeneaktivisten sein können, die diese an die Behörden weitergeben. Im Umkreis der „Zwickauer Zelle“ hatten die Inlandsgeheimdienste eine Vielzahl von Spitzeln geführt, ohne dass die Fahnder wichtige Anhaltspunkte zu den Aufenthaltsorten von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe bzw. ihren Plänen erreichten.

Außerdem sollen einige Zuträger des Verfassungsschutzes ihren Lohn direkt in die Szene weitergereicht haben. Tino Brandt, einst Führungskader der Neonazi-Kameradschaft „Thüringer Heimatschutz“, in der auch das NSU-Trio aktiv war, soll mit den rund 200.000 Euro, die er von den Schlapphüten erhalten habe, das militante Netzwerk finanziert haben. Immer mehr Behördenchefs sprechen sich deshalb für den Einsatz von verdeckten Ermittlern aus.     

Auf der heute beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) in Hannover wollen sich die Ressortchefs auf verbindliche Standards zur Führung von V-Leuten einigen. Dabei soll besonders diskutiert werden, ob „Halb- oder Berufskriminelle“ angeworben werden dürften, sagte der Vorsitzende der IMK, der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD), Deutschlandradio Kultur. Ziel sei ein länderübergreifendes Register, das alle von den verschiedenen Diensten geführten Quellen enthalte. Gespannt sind Beobachter auch auf den Abschlussbericht der Bund-Länder-Komission zum Rechtsterrorismus, der morgen vorgestellt werden soll. Darin fordern die Experten, soviel ist bereits durchgesickert, als Konsequenz aus der NSU-Mordserie eine Ausweitung der Kompetenzen der Bundesanwaltschaft. 

Überschattet wird das Treffen von einem Fernsehbericht, den das ARD-Magazin „Report Mainz“ gestern Abend ausstrahlte. Den Machern sei eine Akte zugespielt worden, die jahrelang in einem Tresor des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz verstaubt sei. Der Inhalt ist an Brisanz kaum zu überbieten: Eine zutreffende Analyse der NSU-Struktur samt einiger Unterstützer bis hin zu ihren menschenverachtenden Plänen. Wäre diese Spur früher verfolgt worden, hätte die Mordserie unter Umständen verhindert werden können, sagt der Rechtsextremismuskenner Hajo Funke. Die sächsischen Geheimdienstler hingegen wiegeln ab: Bei dem Dokument handele es sich um einen alten Hut, das den Untersuchungsausschüssen im Bund und im Freistaat lange vorliege.

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