von Marc Brandstetter
   

Innenminister Caffier hält Verbindung zwischen NPD M-V und NSU für wahrscheinlich

Kritische Fragen muss sich derzeit der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, gefallen lassen: Hatte der Verfassungsschutz des Landes keine Erkenntnisse über mögliche Verbindungen der NPD und der rechtsterroristischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund? Mittlerweile hält Caffier dies für wahrscheinlich.  

Dass es genau diese Verbindung zwischen der rechtsextremistischen NPD, an deren Landesspitze der Landtagsabgeordnete Stefan Köster steht, und der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) womöglich gegeben hatte, musste Innenminister Lorenz Caffier in einem Interview mit der Ostsee-Zeitung eingestehen. Schließlich habe der NSU in Mecklenburg-Vorpommern mindestens zwei Banküberfälle und einen Mord verübt. „Glauben sie mir, die Täter sind bestimmt nicht vom Himmel gefallen“, sagte er vieldeutig.  

Die Zwickauer Zelle wird für insgesamt zehn Morde und zahlreiche weitere Banküberfälle und Bombenanschläge verantwortlich gemacht. Die Ermittlungen haben Verflechtungen zwischen ihr und ehemaligen, hochrangigen NPD-Kadern, wie dem Ex-Landesvize in Thüringen, Ralf Wohlleben, zu Tage gefördert.

Bereits im Jahre 2002 war im Vorwort des Neonazi-Fanzines „Weisser Wolf“ eine Danksagung an den NSU erschienen: „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen Der Kampf geht weiter...“.

Als Herausgeber des Heftes fungierte ab dem Jahr 2000 eine Person unter dem Pseudonym „Eihwaz“. Später wurde dann als Verfasser und Hersteller David Petereit angegeben. Auch die Internetseite des „Weissen Wolfes“ soll er bereits seit 2000 verantwortet haben. Außerdem war das Hetzblatt über ein Postfach in Neustrelitz zu erreichen: Dasselbe Postfach wird von Petereit noch heute als Kontaktadresse für seinen Online-Shop „Levensboom“ angegeben.  

Caffier hat eigenen Aussagen zufolge mittlerweile das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtages über die Erkenntnisse seines Verfassungsschutzes über den „Weissen Wolf“ informiert. Außerdem kündigte er an, sich in Rostock für die Umbenennung einer Straße im Gedenken an den mutmaßlich vom NSU ermordeten Mehmet Turgut stark machen zu wollen.  

Petereit wird für die eigenen Reihen zum Problem. Die Ostsee-NPD ist für ihre radikale Ausrichtung bekannt, doch in den letzten Monaten schien es, als habe die Partei mit der „bürgerlicheren“ Linie ihres Bundesvorsitzenden Holger Apfel, der „seriösen Radikalität“, ihren Frieden gemacht. Wahrscheinlich wurde aus der Parteispitze die Parole ausgegeben, die Angriffsfläche für Verbotsbefürworter möglichst klein zu halten. Deshalb verzichtete die NPD M-V auch auf provozierende Großdemonstrationen und riss sich – für ihre Verhältnisse – auch im Landtag einigermaßen am Riemen.

Caffier hat den Weg für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht frei gemacht. Seine Behörde habe die Informanten in der NPD-Chefetage des Landesverbandes abgeschaltet: „In den NPD-Führungsgremien des Landes gibt es keine V-Leute mehr“, sagte er der Zeitung. An der Durchsetzung der NPD-Chefetage mit staatlichen Spitzeln war ein erster Verbotsanlauf 2003 gescheitert.  

Beim geplanten NPD-Verbotsverfahren kommen die Innenminister unterdessen weiter voran. Sie stimmten einem Zeitplan zu. Die Ressort-Chefs vereinbarten, ihre Regierungschefs bis zum 15. November über des Stand der Beweisführung zu informieren. Am 6. Dezember werde dann darüber entschieden, ob ein neues Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eingeleitet werden wird, teilte der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen, gestern am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin mit.

Foto: Spinne2000, Lizenz: CC

Kommentare(12)

Moritz Samstag, 31.März 2012, 01:20 Uhr:
Herrn Caffier muss es wissen. Schließlich sind engste Verbindungen zwischen Verfassungsschutz und NSU einerseits sowie NPD andererseits bereits nachgewiesen. Die Verbindungen sind also wahrscheinlich da, aber wirklich spannend ist die Frage nach dem Bindeglied. Vielleicht kann Herr Caffier hier etwas ins Detail gehen?
 
WW Samstag, 31.März 2012, 07:52 Uhr:
Moritz, welchen Verfassungsschutz meinen Sie? Wir haben 17 Behörden, die unabhängig operieren und Herr Caffier ist für genau eine dafür verantwortlich. Was - meinen Sie - weiß er über die anderen 16 ?
 
Karl_Murx Samstag, 31.März 2012, 15:14 Uhr:
@Marc Brandstetter:
"Dass es genau diese Verbindung zwischen der rechtsextremistischen NPD, an deren Landesspitze der Landtagsabgeordnete Stefan Köster steht, und der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) womöglich gegeben hatte, musste Innenminister Lorenz Caffier in einem Interview mit der Ostsee-Zeitung eingestehen. Schließlich habe der NSU in Mecklenburg-Vorpommern mindestens zwei Banküberfälle und einen Mord verübt. „Glauben sie mir, die Täter sind bestimmt nicht vom Himmel gefallen“, sagte er vieldeutig.

Die Zwickauer Zelle wird für insgesamt zehn Morde und zahlreiche weitere Banküberfälle und Bombenanschläge verantwortlich gemacht. Die Ermittlungen haben Verflechtungen zwischen ihr und ehemaligen, hochrangigen NPD-Kadern, wie dem Ex-Landesvize in Thüringen, Ralf Wohlleben, zu Tage gefördert."

So richtig auf dem laufenden über den aktuellen Stand der Ermittlungen ist Herr Caffier wohl nicht. Sonst wüßte er, daß inzwischen nur noch drei der ursprünglich 14 Bank- und Sparkassenüberfälle mit dem "NSU-Doppeltrio" in Verbindung gebracht werden.

http://www.fr-online.de/neonazi-terror/zwickauer-terrorzelle-wie-hat-die-nsu-ihre-taten-finanziert-,1477338,11551692.html
“Tatsächlich sind aber nur drei Banküberfälle Gegenstand des Ermittlungsverfahrens gegen die mutmaßlichen NSU-Aktivisten, wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft auf Anfrage bestätigte.”

"Da ist zum einen der fehlgeschlagene Überfall einer Einzelperson auf eine Sparkasse in Zwickau am 5. Oktober 2006, bei der ein Auszubildender durch einen Bauchschuss verletzt wurde. Zudem rechnen die Ermittler noch die Überfälle am 7. September 2011 in Arnstadt und am 4. November in Eisenach dazu, bei denen 90.000 Euro erbeutet wurden."

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/blaulicht/detail/-/specific/Bankraeuber-besassen-Waffe-der-in-Heilbronn-erschossenen-Polizistin-522301290
"In dem ausgebrannten Fahrzeug wurde auch die Beute des Banküberfalls in Eisenach und die des Raubs in Arnstadt entdeckt. Die Summe stimme in etwa mit der Beute beider Straftaten überein, so der Kriminaldirektor. Einige der Geldbündel sollen noch immer Banderolen mit Stempeln der Sparkasse Arnstadt getragen haben."

Laut Frankfurter Rundschau wären jedoch im ausgebrannten Wohnmobil mehr Geld gefunden worden, rund 111.000 Euro! Die Frage ist, woher das zusätzliche Geld, 21.000 Euro, stammt!

http://www.fr-online.de/neonazi-terror/neonazi-terror-kaum-gesicherte-erkenntnisse-zu-zwickauer-terrorzelle,1477338,11473474.html
“In dem ausgebrannten Wohnmobil fanden sich 110?000 Euro Bargeld, zum Teil mit Banderolen. So konnten sie früheren Banküberfällen von 2008 zugeordnet werden. Außerdem fanden sich neben weiteren Waffen die Dienstpistolen der 2007 ermordeten Heilbronner Polizistin und ihres damals schwer verletzten Kollegen.”

Darüber hinaus wären im ausgebrannten Wohnhaus “weitere Geldbanderolen von Banküberfällen in Sachsen” gefunden worden.

Warum wurde Geld von Banküberfällen gefunden, die jedoch dem NSU gar-nicht zugeordnet werden? Warum soll der NSU Geld aus einem vorherigen Banküberfall (Arnstadt) zum nächsten Banküberfall (Eisenach) mitnehmen? Das Wohnmobil wurde erst nach dem Arnstädter Überfall angemietet. Warum packte der NSU Kiesewetters Dienstwaffe auch noch ins Wohnmobil dazu?

Thüringer Allgemeine:
"Freitagabend entdeckte die Spurensicherung eine Polizei-Dienstpistole in dem nach dem Sparkassenraub von Eisenach ausgebrannten Wohnmobil. Die Waffe war der am 25. April 2007 in Heilbronn erschossenen Polizistin Michele Kiesewetter abgenommen worden. Unbekannte hatten die aus Thüringen stammende Polizistin damals am helllichten Tag erschossen. Ihr Kollege überlebte schwer verletzt."

Welche Banküberfälle in Mecklenburg-Vorpommern soll die NSU dann denn verübt haben?

Nur: Warum spricht dann Generalbundesanwalt Range in einem Interview mit der FAZ am 29.03.12 wieder von 600.000 Euro, die der "NSU" insgesamt erbeutet haben soll?

http://m.faz.net/aktuell/politik/inland/generalbundesanwalt-harald-range-die-nsu-morde-sind-unser-11-september-11696086.html

Während der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 28.02) Frau Zschäpe die Beteiligung an einem einzigen Banküberfall vorwirft, geht der Generalbundesanwalt Range offenbar wieder, wie ursprünglich behauptet, von 16 begangenen Banküberfällen aus.

“Soweit wir das heute sagen können, hat die Terrorzelle sich das Geld zum Leben aus Banküberfällen verschafft. Die rund 600.000 Euro, die sie dabei über die Jahre erbeutet haben, reichten wohl aus, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren.”

Es scheint so, daß der Generalbundesanwalt nicht so richtig auf dem laufenden über den Ermittlungsstand seiner eigenen Behörde ist. Aber zum Thema Zusammenhang NSU-NPD sagt er in diesem Interview etwas, was die Behauptungen von Herrn Brandstetter so ganz und gar nicht stützen will:

"Bei einzelnen Unterstützern gibt es eine personelle Überschneidung. Eine strukturierte Unterstützung aus der NPD gab es nach unseren bisherigen Erkenntnissen aber nicht ... Wenn Sie mich nach meiner persönlichen Meinung als Staatsbürger fragen: Man muss sich mit dem Rechtsextremismus politisch auseinandersetzen. Das ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Der Staat muss zwar auf Straftaten entschieden reagieren. Er muss auch klarmachen, wie gefährlich rechtsextremistische Gedanken sind und wie schnell sie zu einer menschenverachtenden Grundhaltung führen, die bei uns nicht akzeptiert wird. Der Staat darf allerdings mit Blick auf das Parteienprivileg des Grundgesetzes auch nicht überreagieren."
 
Roichi Samstag, 31.März 2012, 16:47 Uhr:
@ Moritz

"Schließlich sind engste Verbindungen zwischen Verfassungsschutz und NSU einerseits sowie NPD andererseits bereits nachgewiesen."

Welche denn?
Und welche Nachweise gibt es?
Bisher sind doch nur Spekulationen bekannt. Und von den bisher ermittelten Kontaktpersonen der NSU ist noch keine V-Mann Tätigkeit bekannt.
 
Roichi Sonntag, 01.April 2012, 07:09 Uhr:
@ Karl

"Warum wurde Geld von Banküberfällen gefunden, die jedoch dem NSU gar-nicht zugeordnet werden?"

Weil du veröffentlichte Ermittlungsergebnisse zitierst, die aber vom tatsächlichen Stand der Ermittlungen abweichen können.

"Warum soll der NSU Geld aus einem vorherigen Banküberfall (Arnstadt) zum nächsten Banküberfall (Eisenach) mitnehmen?"

Das solltest du die NSUler Fragen.

"Das Wohnmobil wurde erst nach dem Arnstädter Überfall angemietet."

Ja und?
Man kann Geld auch transportieren, früher hatte man, wenn man Filmen glauben will, so Jutesäcke mit Dollarsymbolen dazu. Heutzutage wohl eher etwas unauffälligeres.

"Warum packte der NSU Kiesewetters Dienstwaffe auch noch ins Wohnmobil dazu?"

Vermutlich um diese für den Bankraub zu benutzen.

Machst du jetzt den Franz und stellst Suggestivfragen, in der Hoffnung jemand geht dir auf den Leim mit deinen Verschwörungstheorien?

"Welche Banküberfälle in Mecklenburg-Vorpommern soll die NSU dann denn verübt haben?"

Die Frage passt aber so gar nicht zum zitierten Text. Was will uns der Autor also sagen?

"Während der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 28.02) Frau Zschäpe die Beteiligung an einem einzigen Banküberfall vorwirft, geht der Generalbundesanwalt Range offenbar wieder, wie ursprünglich behauptet, von 16 begangenen Banküberfällen aus."

Und?
Das Bundesgericht kennt den Stand der Ermittlungen vom Zeitpunkt der Beantragung des Haftbefehls bzw. vom 28.02., dort hat es sich geäußert.
Der Generalbundesanwalt ermittelt weiter.
So ein ganz klein wenig logisches Denken würde die Hälfte deiner Fragen überflüssig machen.
 
Björn Sonntag, 01.April 2012, 10:06 Uhr:
@Roichi

Ich bin immer wieder von deiner Gutgläubigkeit und staatstreuen Naivität fasziniert. So ist´s Recht. Du sollst nicht zweifeln an den Worten deiner Herrscher. Ein Glück kann unser Staat auf solch treue Schafe wie unseren Roichi bauen.
 
Amtsträger Sonntag, 01.April 2012, 15:42 Uhr:
Lieber Björn,

so wie Sie auf die worte eines jeden "Kameraden" hören, wenn dieser seine Schutzbehauptungen zu Straftaten äußert?

Solltne nicht gerade Sie mit Worten wie "Gutgläubigkeit" extrem vorsichtig sein?

Ach und lieber Karl,

"Warum soll der NSU Geld aus einem vorherigen Banküberfall (Arnstadt) zum nächsten Banküberfall (Eisenach) mitnehmen? (...) Warum packte der NSU Kiesewetters Dienstwaffe auch noch ins Wohnmobil dazu?"

Warum nicht? Planten Sie aufzufliegen, so dass das Wohnmobil durchsucht werden würde? Nur weil Sie die Handlungsweise nicht nachvollziehen können ist dies noch lange kein Indiez für ein abwegiges Handeln!

Tatsache ist, dass ich bspw. das Mitführen von belastenden Gegenständen für sehr klug halte. Konnten sie somit jederzeit die Gefahr entdeckt zu werden abschätzen. Da sie alle eh Haftbefehle offen hatten bedeutete das Mitführen auch keine zusätzliche Gefahr.

"Es scheint so, daß der Generalbundesanwalt nicht so richtig auf dem laufenden über den Ermittlungsstand seiner eigenen Behörde ist."

Aber Sie sind auf dem Laufenden :)

Stellen sie sich einmal kurz vor, wie ich Sie aufgrund dieser bescheuerten Bemerkung auslache. Denn das tue ich gerade ;)
 
WW Sonntag, 01.April 2012, 17:52 Uhr:
Karl...

"Es scheint so, daß der Generalbundesanwalt nicht so richtig auf dem laufenden über den Ermittlungsstand seiner eigenen Behörde ist."

Ach so? Sie geben oben eine Reihe Presseartikel als Quellen an und billigen diesen also mehr Glaubwürdigkeit zu als dem obersten Staatsanwalt?
Wer sagt Ihnen, dass die Presse alle - also auch sehr vertrauliche - Informationen besitzt und auswertet?

Das müssen Sie selbstverständlich voraussetzen, weil sonst ihre Theorie ins Wanken gerät, aber glaubwürdig ist es nicht.
 
WW Sonntag, 01.April 2012, 18:04 Uhr:
Björn..

"Du sollst nicht zweifeln an den Worten deiner Herrscher."

Gilt das auch für das NPD-Wahprogramm?
 
Roichi Sonntag, 01.April 2012, 18:48 Uhr:
@ Björn

Du hast aber so gar keine Ahnung.
Und das ist auch gut so.
Glaube an die Worte der Kamerraden, bleibe in deiner kleinen Welt und halte dich nicht mit der Realität, oder sowas wie Inhalten auf. Das verwirrt nur und führt vom Rechten Weg ab.
 
Moritz Montag, 02.April 2012, 05:39 Uhr:
@Roichi
""Schließlich sind engste Verbindungen zwischen Verfassungsschutz und NSU einerseits sowie NPD andererseits bereits nachgewiesen."

Welche denn?
Und welche Nachweise gibt es?"

Interne Berichte des Landes Thüringen erwähnen "Ungereimtheiten" bzgl. des Verhältnisses des thüringischen Verfassungsschutzes zum NSU.

http://nachrichten.t-online.de/neonazi-morde-gericht-bremst-ausschuss-aus/id_55259814/index?news

Der Untersuchungssausschuss des Bundestags darf die Dokumente nicht einsehen. Was könnte dort wohl so unangenehmes drinstehen?
 
Roichi Montag, 02.April 2012, 08:06 Uhr:
@ Moritz

Es gibt also einen Verdacht, dass es da was gegeben haben könnte.
Ein Nachweis ist das noch lange nicht.
Schon gar nicht für deine Behauptung.
 

Die Diskussion wurde geschlossen