von Oliver Cruzcampo
   

„Info-Flyer“ zur Wahl entpuppt sich als NPD-Propaganda

Die NPD hat gut fünf Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ihre erste Propaganda-Aktion initiiert. Ein neutral gehaltener Flyer soll eine Entscheidungshilfe für die Wahl bieten – preist aber ausschließlich NPD-Forderungen an. In den Wahlkampf investiert die Truppe um Udo Pastörs insgesamt 250.000 Euro.

Das Faltblatt der NPD kommt in unscheinbarem Gewand daher

Bislang lässt die NPD den Wahlkampf eher gemütlich angehen. Zwar mobilisiert sowohl der Landes- als auch Bundesverband seit etlichen Wochen nach Mecklenburg-Vorpommern und bittet um personelle als auch finanzielle Unterstützung, auch hängen mittlerweile viele NPD-Plakate – mit öffentlichen Aktionen halten sich die Rechtsextremen jedoch bislang zurück.

Der nun in Umlauf gebrachte Flyer passt somit durchaus ins Konzept. Auf Facebook tauchte das auf den ersten Blick unverdächtige Faltblatt zuerst auf, es soll in Rostock verteilt worden sein. Die Aufmachung kommt neutral daher, auf der Vorderseite heißt es: „Welche Partei vertritt Ihre Interessen?“ - darunter werden die im Landtag vertretenen Parteien genannt, dazu die AfD.

Auf der Innenseite wird der Leser dazu aufgefordert: „Testen Sie, welche Partei am besten zu Ihnen passt.“ Es folgen 17 Aussagen, darunter jeweils ein grüner, gelber oder roter Smilie. Spätestens beim Lesen fällt dann jedoch auf, wo die Statements politisch zu verorten sind. Die Rede ist von Kontrollen an der Grenze zu Polen, Homosexuellen, die keine Kinder adoptieren dürften und dem Verbot von Minaretten.

Erst auf der Rückseite wird dann die Maske fallen gelassen. „Sofern Sie den meisten Thesen zustimmen konnten, müssen Sie Ihre Stimme der NPD geben“, heißt die Zuordnung zu dem grünen Smilie. Der rote würde hingegen darauf hinweisen, dass man bei den „Systemparteien“ richtig aufgehoben sei. Darunter gibt es Links zu den Internetauftritten der NPD, im Impressum taucht der Landesvorsitzende Stefan Köster auf.

Der Flyer nennt sich „Offline Wahl-Trend“, er erinnert an den Wahl-O-Maten, ein Tool, dass in vielen Bundesländern vor Wahlen als Entscheidungshilfe dienen soll, in Mecklenburg-Vorpommern kommt er allerdings nicht zum Einsatz. Die NPD-Fraktion hatte diese Entscheidung kritisiert.

Das nun aufgetauchte Faltblatt mutet allerdings skurril an vor dem Hintergrund, dass die NPD bis vor Kurzem kaum Informationen zur am 4. September stattfindenden Wahl veröffentlicht hatte. Sympathisanten sollen auf die Online-Auftritte der Rechtsextremen gelockt werden – Angaben zu den Kandidaten werden aber beispielsweise weiterhin nicht bereitgestellt.

Die Schicksalswahl spiegelt sich bei der NPD auch in den Zahlen wider. Die stets klamme Bundespartei bezuschusst den Kampf um den anvisierten Wiedereinzug in das Schweriner Schloss laut Tagesspiegel mit 50.000 Euro. Insgesamt würden 250.000 Euro investiert, wobei den Löwenanteil vermutlich der Landesverband beisteuern dürfte. Seit Wochen wirbt die NPD auch um Spenden. 2011 standen Stefan Kösters Verband laut Welt nur 200.000 Euro zur Verfügung.

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