Illustre Gäste bei der PNOS

Was im vergangenen Jahr noch ein Parteitag mit dem untergeordneten Beinamen „Europa Nostra“ war, bekommt in diesem Jahr bei der rechtsextremen Partei „National Orientierter Schweizer“ (PNOS) die Bezeichnung „Europa Nostra II“. Der rassistische Charakter des für den 1. Dezember angesetzten Treffens wird auch beim Blick auf die Gästeliste deutlich. So ist Richard B. Spencer von der Alt Right-Bewegung in den USA eingeladen. Dieser steht für eine arisch geprägte Bevölkerungspolitik und ist 2016 mit seinem Schlachtruf „Heil Trump“ größeren Kreisen bekannt geworden. Die Schweiz gehört allerdings zu den Ländern, die eine Einreisesperre gegen den 40-Jährigen verhängt haben. Es bleibt abzuwarten, ob Spencer es trotzdem auf die Provokation ankommen lässt oder ob er schlussendlich dann doch nur in Form einer Videobotschaft präsent sein wird.

Dem PNOS-Vorsitzenden Dominic Lüthard liegt offenkundig viel an US-Verbindungen mit Gleichgesinnten. Eine zehnköpfige Delegation seiner Partei weilte Mitte Juni für mehrere Tage in Tennessee auf einer Konferenz der 2010 gegründeten rechtsextremen Kleinstpartei „American Freedom Party“ (AFP), bei der Lüthard als Gastredner seine Ansichten über den „Großen Bevölkerungsaustausch in Europa“ vortrug. Lüthard & Co. erwiderten damit einen Besuch des AFP-Chefs William Daniel Johnson, der im vergangenen Jahr dem PNOS-Parteitag im solothurnischen Bellach mit dem Untertitel „Europa Nostra“ beiwohnte.

AfD-Wahlkampfweste aus Berlin-Hellersdorf

Gast des Parteitags im November 2017 war auch Lutz Urbanczyk. Dieser besitzt eigentlich kein Mandat und Amt innerhalb der AfD, tritt aber kontinuierlich mit dem Zusatz des Parteinamens auf Veranstaltungen, Versammlungen oder Demonstrationen auf. Dabei bewegt er sich immer wieder als Redner inmitten von extremen Rechten, sei es nun bei Pegida in den Niederlanden, beim „Bürgerbündnis Havelland“ in Rathenow, bei so genannten „Patrioten Niedersachsen“ oder zuletzt bei der „Thügida“- und Republikaner-Gedenkveranstaltung Ende September in Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld).

Urbanczyk schenkte Lüthard im Vorjahr eine AfD-Wahlkampfweste mit dem Aufdruck seines Ortsverbandes Berlin-Hellersdorf. Das frühere CDU-Mitglied fungiert als 2. Vorsitzender des im Umfeld von der AfD in Hessen entstandenen Vereins „Alternative Hilfe e.V.“, der um Spenden bittet, die Opfern politisch motivierter Straftaten zukommen sollen. Der jüngste dieser allesamt selektiert ausgewählten Spendenaufrufe gilt dem Ende August in Chemnitz ums Leben gekommenen Deutsch–Kubaner. Dessen von extremen Rechten instrumentalisierter Tod hatte in der Stadt deutschlandweit beachtete rechte Unruhen ausgelöst.

Verbindungen nach Ungarn

Auf der diesjährigen PNOS-Zusammenkunft, wofür der genaue Ort noch nicht benannt wird, soll auch Markus Ripfl anwesend sein. Der 23-jährige Video-Blogger ist der Vorsitzende der neu formierten Bewegung „Die Stimme in Österreich“, die ihre Kandidatur zur Europawahl angekündigt hat, sich aber gegen den EU-Pakt wendet. Ripfl wurde Anfang des Jahres aus der rechtspopulistischen und Regierungsverantwortung tragenden FPÖ ausgeschlossen, weil er in der Silvesternacht auf YouTube ein Lied des Rechtsrock-Projekts „Division Germania“ aus Mönchengladbach mit einem „Like“ versehen hatte. Er ist Angehöriger der als rechtsextrem geltenden schlagenden „Akademischen Burschenschaft Olympia“ in Wien. Bereits 2015 tauchten Fotos auf, die Ripfl als Jugendlichen mit dem verbotenen so genannten Kühnen-Gruß und einer Keltenkreuz-Fahne zeigten. „Die Stimme“ bezeichnet sich als heimatliebende soziale Alternative.

Auch zur rechtsextremen Jobbik-Partei in Ungarn suchte man den Schulterschluss. Pál Péter Walter, bis April bei Jobbik, hat sich seit Ende 2015 zum Interessenvertreter für in der Schweiz lebende Ungarn aufgeschwungen und von Zürich aus eine entsprechende Organisation aus der Taufe gehoben. Sie trägt den Namen „Mi Hazank“ (übersetzt „Wir sind Heimat“).

Alt-Vordere in Sachen eidgenössischer Rechtsextremismus

Für den 1. Dezember vorgesehen ist zudem der 87-jährige Altnationalist Valentin Oethen, früher viele Jahre Kopf der rechtslastigen „Nationalen Aktion für Volk und Heimat“. Oethen gilt als Vertreter der nationalistischen Ökologen und agiert als Geistheiler. Er hat auch die 2014 gescheiterte Volksinitiative unter dem Namen „Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen“ verfochten.  

Alt-Vorderer in Sachen eidgenössischer Rechtsextremismus ist ebenso Eric Weber. Weber gehörte von 2013 bis 2016 Mitglied dem Kantonsparlament von Basel an, nachdem er für die „Volksaktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat – Liste Ausländerstopp“ ein Einzelmandat errungen hatte. Aber immer wieder suchte er auch Kontakt zu Rechtsextremisten in Deutschland. So war der 55-Jährige unter anderem Autor beim früheren Theorieorgan „Nation & Europa“, verfasste Texte in der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“. 2004 war er Mitarbeiter des damaligen sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Mirko Schmidt. Inzwischen soll er laut einem Bericht der „taz“ bei dem bayerischen AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron als Mitarbeiter angeheuert haben. 2016 gab Weber für Pegida Schweiz in Basel seinen Namen her.

Die PNOS erblickte im Jahr 2000 das Licht der Welt, gegründet von Sacha Kunz und Jonas Gysin, zwei damals bei „Blood&Honour“ organisierten Neonazis.