von Redaktion
   

„Ich habe da keinerlei Bedenken“ - Neonazi-Musiker soll Feuerwehr-Chef werden

„Die Presse lügt“, „Germanien“ oder „Bunt statt braun“ heißen einige Titel der aus Vorpommern stammenden Rechtsrock-Band „Wiege des Schicksals“. Der Bassist der Hasskapelle steht vor dem Sprung an die Spitze der örtlichen Freiwilligen Feuerwehr, vermutlich wird das Gemeindeparlament seine Ernennung heute Abend absegnen. Kein Problem für die Dorfgemeinschaft.

Feuerwehr im Einsatz (Foto: cimddwc)

Im Sommer 2012 hatte die aus Vorpommern stammende Rechtsrock-Gruppe „Wiege des Schicksals“ ihren großen Auftritt. Gemeinsam mit dem in Neonazikreisen geradezu kultig verehrten Ex-Frontmann der als „kriminellen Vereinigung“ eingestuften Berliner Band „Landser“, Michael Regener, und seiner neuen Mannschaft, „Die Lunikoff Verschwörung“, teilten sich die Musiker von der Ostsee beim Pressefest der NPD-Parteipostille Deutsche Stimme die Bühne. Ganz in der Nähe der polnischen Grenze, in Viereck bei Pasewalk, streckten nicht wenige der 1.000 anwesenden Neonazis die Fäuste in die Luft und sangen die Texte von Songs wie „Seht ihr nicht den Untergang“ oder „Auf den Sieg“ lauthals mit.

Die Dorfgemeinschaft hat mit einem Neonazi-Musiker als Feuerwehr-Chef offenbar kein Problem

Einem persönlichen Triumph sieht der Bassist der Truppe, Ralf Städing, heute Abend entgegen. Dann wird – aller Voraussicht nach – der örtliche Gemeinderat die Wahl des Neonazi-Musikers zum Chef der Freiwilligen Feuerwehr bestätigen. Bürgermeister Norbert Mielke, dessen Sohn übrigens als stellvertretender Wehrführer fungieren soll, hat seine Zustimmung längst signalisiert: „Ich habe da keinerlei Bedenken“, sagte er dem Nordkurier.

Man kennt sich eben in dem kleinen Dorf Postlow, das 2006 deutschlandweit Schlagzeilen machte. Bei den Landtagswahlen kreuzten 55 von 147 Wählerinnen und Wähler die NPD als Zweitstimme auf ihrem Wahlschein an – ein bis heute unerreichtes Rekordergebnis. Damit gewannen die Rechtsextremisten um Listenführer Udo Pastörs 20 Stimmen mehr als die CDU und sogar 41 mehr als die SPD. Damals betrug die Wahlbeteiligung rund 45 Prozent. Fünf Jahre später wurde die NPD erneut stärkste Kraft (28,9 Prozent), wenn auch mit kräftigen Verlusten von 9,3 Prozentpunkten.

Die Wahl Ständigs zum neuen Feuerwehrchef sei einstimmig erfolgt, heißt es aus dem knapp 340 Einwohner zählenden Örtchen in der Nähe von Anklam. Mit den Aktivitäten des gelernten Straßenbauers, der auch dem Ortsrat angehört, hatten die Feuerwehrkameraden offenbar genauso wenig ein Problem wie einige andere Bewohner.

Eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Barbara Borchardt offenbart, dass die Mitglieder von „Wiege des Schicksals“, die den Sicherheitsbehörden teilweise seit 2005 als Aktivisten der lokalen Neonazi-Szene bekannt sind, bislang sieben Mal strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Die Liste der Delikte ist mit einem besonders schweren Fall von Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, Volksverhetzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, einem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz sowie gegen das Gaststättengesetz, das Pressegesetz und gegen das Waffengesetz (Mitführen einer Luftdruckwaffe ohne den erforderlichen Waffenschein) recht lang. Hinzu kommen darüber hinaus Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des öffentlichen Lebens. Verstöße gegen das Straßenverkehrsgesetz und das Pflichtversicherungsgesetz, die am 8. Mai 2012 begangen wurden, runden die Zusammenstellung ab.

Cover der aktuellen „Wiege des Schicksals“-CD: „Für des Volkes Freiheit“ (Screenshot)

Innenministerium fordert Grundbekenntnis zur Demokratie

„Ich wüsste nicht, warum ich die Wahl anfechten sollte“, gibt sich der parteilose Mielke unbeeindruckt. Angesichts dieser Gleichgültig dürften nicht nur im Schweriner Innenministerium die Alarmglocken läuten. War es doch dessen Ressortchef Lorenz Caffier, der vor mittlerweile fast sieben Jahren den sogenannten Radikalenerlass auf den Weg gebracht hatte, um Rechtsextremisten als (ehrenamtliche) Wahlbeamte im Ostseebundesland zu verhindern. Zumal sich der CDU-Chef mit einem ähnlich gelagerten Fall im nahen Pasewalk herumschlagen muss. Dort hatte der Kreiswahlausschuss den NPD-Bewerber Kristian Belz zur Bürgermeisterwahl im März zugelassen. Ebenfalls ohne den Caffier-Erlass zu berücksichtigten.

Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte gegenüber ENDSTATION RECHTS.: „Diese Dienstpflicht fordert von jedem (Ehren) Beamten nicht nur, dass er den Staat und seine geltende Verfassungsordnung bejaht, sondern dass er sich in erkennbarer Weise aktiv für die freiheitlich demokratische Grundordnung einsetzt. Öffentliche Auftritte als  Mitglied in einer als neonazistisch eingestuften Musikband können aus den genannten Gründen Zweifel an der Einhaltung dieser Verpflichtung aufkommen lassen.“ 

Aus Ministeriumssicht sollte im Vorfeld der Entscheidung der Gemeindevertretung entsprechend der gemeinsamen Empfehlungen des Innenministers und des Landesfeuerwehrverbands ein Demokratiebekenntnis von Herrn Städing zur Bedingung des Zustimmungsbeschlusses und der Ernennung zum Ehrenbeamten gemacht werden. „Wird die Erklärung wahrheitswidrig unterzeichnet, kann im Falle einer späteren Ernennung diese als durch arglistige Täuschung herbeigeführt angesehen werden und eine arglistige Täuschung führt zur Rücknahme der Ernennung“, erklärte das Haus von Lorenz Caffier weiter.

Mielke freilich sieht dies anders. Ein Bekenntis sei Städing nicht abgenommen worden. „Das ist für mich nicht bindend“, sagte er weiter.

Foto: cimddwc, Lizenz: CC

Kommentare(6)

kritiker Freitag, 21.Februar 2014, 23:42 Uhr:
Schon wieder so eine kleinkarierte, von den linken Gesinnungswächtern ideolo-
gisch gesteuerte , fast schon kindisch anmutende Disskussion um einen ganz
normalen Vorgang um einen Bürger, der bereit ist, eine verantwortungsvolle
Tätigkeit zu übernehmen und im Rahmen der Feuerwehr im Ernstfall sogar
seine Gesundheit oder sein Leben für seine Mitbewohner einzusetzen. Was hat
diese lobenswerte Tätigkeit in der örtlichen Feuerwehr mit seinem Hobby als
Musiker zu tun ? Liegt gegen Herrn Städig irgendein Verdacht oder gar eine
Verurteilung wegen einer Straftat vor ? Verbietet ein polizeiliches Führungs-
Zeugnis seine Tätigkeit als Feuerwehrchef ??
Der demokratisch legitimierte Gemeinderat der 340 Postlower Einwohner be-
stimmt, wer die Ortsfeuerwehr leitet. Das ist gelebte Demokratie !
Das heißt (etwas ironisch ausgedrückt): Der Gemeinderat, also die Postlower
Bürger, ist sich sicher, daß Herr Städig, wenn es brennt, die Wasserspritze in
die Hand nimmt und nicht die Baßgitarre, um politisch unkorrekte Lieder zu
singen.
Was ist für ein Dorf wichtiger ? Das Stück Papier mit dem "Demokratiebekennt-
nis", welches die außenstehenden (!) linkenMeinungswächter, "zivilgesell-
schaftlichen Initiativen" oder anderen Kämpfer gegen Rechts befriedigt oder
ein von den Einwohnern gewollter einsatzbereiter und geschätzter aktiver
Feuerwehrchef. Zumal die Feuerwehren in Mecklenburg/Vorpommern arge
Personalprobleme haben.
 
Volksfremd Dienstag, 25.Februar 2014, 12:04 Uhr:
Jawohl, Herr Kritiker. Was geht das alles die Außenstehenden an? Wir in unserem schönen Dorf verstehen uns prächtig mit unseren Nazis.
 
kritiker Dienstag, 25.Februar 2014, 23:07 Uhr:
@ Volksfremd
Zu Ihrem Beitrag möchte ich - zum besseren Verständnis meines Kommentars -
zwei Bemerkungen machen.
1. Sie haben völlig Recht, die Wahl des örtlichen Feuerwehrchefs geht nur die
Dorfgemeinschaft und sonst niemanden etwas an. Gelebte Demokratie eben!
2. Ich hoffe, Sie haben in Ihrem schönen Dorf keine Nazis (die sind übrigens
schon fast alle tot, aus Altersgründen). Ich denke, Sie meinen Sich und die
Dorfbewohner, die noch ein gesundes Nationalbewußtsein besitzen, die
deutsche Kultur im Dorf pflegen und nicht auf jede linkspopulistische Parole
hereinfallen. Den von Ihnen verwendeten Begriff "Nazi" betrachte ich als mehr
ironische Bezeichnung für die politisch inkorrekt und rechts denkenden Bürger.
Man würde diese Menschen zu Unrecht als "Nazis" oder "Neonazis" oder
"rechtsextrem" bezeichnen und sie pauschal damit beleidigen. Denn "rechts"
ist nichts "unrechtes", gehört doch zu einer wahren Demokratie, die sich als
tolerant, bunt und vielfältig selber lobt, zu "links" und "mitte" auch "rechts".
Das ist für die meisten demokratischen Parlamente der Welt ganz normal, nur
in Deutschland nicht.
 
schorsch kluhni Mittwoch, 26.Februar 2014, 09:22 Uhr:
@kritiker
Nazis nennt man heute also "politisch inkorrekt denkende Bürger". Und Faschismus ist auch nur eine demokratische Position.
Wenn Sie das im Ernst für pfiffige Begriffsumdeutungen halten, dann tun Sie mir leid. Scheiße bleibt Scheiße, auch wenn man sie Nutella nennt.
 
Roichi Mittwoch, 26.Februar 2014, 10:21 Uhr:
@ kritiker

Dieses verdammte kleinkarierte linksgrüne Beamtenrecht aber auch. Dieses Bekenntnis zur FDGO muss auch noch glaubwürdig sein. Wie soll denn ein aufrechter Nazi da noch so tun, als sei er in der Mitte der Gesellschaft?

"Was hat
diese lobenswerte Tätigkeit in der örtlichen Feuerwehr mit seinem Hobby als
Musiker zu tun ? "

Alles. Siehe ersten und zweiten Satz, und natürlich den Artikel.

"Liegt gegen Herrn Städig irgendein Verdacht oder gar eine
Verurteilung wegen einer Straftat vor ?"

Ist irrelevant, siehe ersten und zweiten Satz, sowie Artikel.

"Der demokratisch legitimierte Gemeinderat der 340 Postlower Einwohner be-
stimmt, wer die Ortsfeuerwehr leitet. Das ist gelebte Demokratie !"

Auch der Gemeinderat hat sich an Recht und Gesetz zu halten.
Das nennt sich Rechtsstaat.

"1. Sie haben völlig Recht, die Wahl des örtlichen Feuerwehrchefs geht nur die
Dorfgemeinschaft und sonst niemanden etwas an."

Falsch. Er ist in der Position Beamter des Landes und damit geht das sehrwohl auch das Land etwas an.
Weiterhin hat sich ein Beamter an gewisse Regeln zu halten. Siehe Artikel und die ersten zwei Sätze.

"die sind übrigens
schon fast alle tot, aus Altersgründen"

Das alte Märchen. Guck mal:
http://de.wikipedia.org/wiki/Nazi#Begriffsgeschichte_und_-verwendung

Ende Teil 1
 
Roichi Mittwoch, 26.Februar 2014, 10:21 Uhr:
Teil 2

"Ich denke, Sie meinen Sich und die
Dorfbewohner, die noch ein gesundes Nationalbewußtsein besitzen,"

Gesund ist das nicht, jemanden zum Feuerwehrchef zu machen, der andere Menschen am liebsten die Grundrechte verweigern will, oder schlimmeres.

"Den von Ihnen verwendeten Begriff "Nazi" betrachte ich als mehr
ironische Bezeichnung für die politisch inkorrekt und rechts denkenden Bürger."

Niemanden interessiert deine Umdeutung von Begriffen.

"Das ist für die meisten demokratischen Parlamente der Welt ganz normal, nur
in Deutschland nicht. "

Und die Opferrolle darf natürlich nicht fehlen.

Zusammengefasst wärmst du hier nur wieder alte Behauptungen auf, die jedesmal widerlegt wurden.
Das Beamtenrecht solltest du inzwischen auswendig können, so oft, wie das hier schon Thema war. Ebenso die Definition des Begriffs "Nazi".
Und auch die immer wiederkehrende Opferrolle blieb bisher nur Parole.
Da du das alles weißt, ist davon auszugehen, dass du mal wieder bewusst lügst, um deinen Kamerraden hier in ein gutes Licht zu rücken, und natürlich abzulenken von der Ideologie, die dieser vertritt.

Ende Kommentar
 

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