Ex-RAF
Holocaustleugner Horst Mahler gestorben
Der Holocaustleugner Horst Mahler ist im Alter von 89 Jahren gestorben. Seit dem frühen Sonntagabend werden entsprechende Meldungen und Nachrufe in Neonazi-Kreisen sowie durch andere Holocaustleugner und Antisemiten verbreitet.
Mahler zählte neben der kürzlich verstorbenen Ursula Haverbeck zu den Ikonen im Spektrum der Holocaustleugner, Geschichtsrevisionisten und Antisemiten. Nach Haftstrafen und erheblichen gesundheitlichen Problemen stand er zuletzt abermals vor Gericht. Der 2022 gestartete Prozess wurde Anfang 2023 jedoch aufgrund seines Gesundheitszustandes ausgesetzt. Bei diesem letzten Erscheinen vor Gericht wurde ihm vorgeworfen, zwischen 2013 und 2017 aus der Gefängniszelle heraus antisemitische Schriften verfasst und verbreitet zu haben.
Der Neonazi Horst Mahler vertrat nicht nur antisemitische und revisionistische Inhalte, sondern teilweise auch solche aus dem Reichsbürger-Milieu. Seit Sonntagabend weisen sowohl die neonazistische Partei „Die Heimat“ (zuvor NPD) als auch mehrere rechtsextremistische Organisationen, Aktivisten und Telegram-Kanäle darauf hin, dass Mahler am selben Tag in Berlin gestorben sei.
Antisemitismus als ideologischer Kitt
Mahler galt als Überzeugungstäter. Ein verbindendes Element in seinem von Brüchen geprägten politischen Engagement war Antiamerikanismus sowie eine klare Feindschaft gegenüber Israel, die sich alsbald als Antisemitismus und Judenhass entpuppte. Mahler, geboren 1936, studierte zunächst Jura und verteidigte später viele bekannte Aktivisten der Studentenbewegung, darunter Rudi Dutschke. Er plante unter anderem die Befreiung des späteren Terroristen Andreas Baader sowie Banküberfälle.
Er war 1970 zusammen mit Baader, Gudrun Ensslin und Ulrike Meinhof Mitbegründer der linksextremistischen Terrorgruppe „Rote Armee Fraktion“ (RAF). Später wurde er wegen Bankraubs und Gefangenenbefreiung zu 14 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Im Prozess wurde er unter anderem vom späteren SPD-Bundesinnenminister Otto Schily verteidigt. Nach zwei Dritteln der Haft erreichte Mahlers neuer Anwalt, der spätere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), dass der Rest der Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Seitenwechsel und Geschichtsrevisionismus
Ende der 1990er Jahre wandte sich Mahler, wie einige andere Vertreter der 68er-Bewegung auch, dem Rechtsextremismus zu. Er schrieb für rechtsextreme Zeitungen und wurde Mitglied der NPD. Er zählte seinerzeit zu den führenden Köpfen des „Deutschen Kollegs“, einer geschichtsrevisionistischen Vereinigung, die eine neonazistische Reichsbürger-Ideologie vertrat.
Mahler vertrat die NPD während des ersten Verbotsverfahrens. Auf der Gegenseite standen dabei nun seine früheren Strafverteidiger, nämlich der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder und der damalige Bundesinnenminister Otto Schily. Nachdem das erste NPD-Verbotsverfahren gescheitert war, trat er erneut aus der Neonazi-Partei aus, da sie ihm nicht radikal genug war.
Lob für Terroristen
Mahler hatte wenige Tage nach den Terrorattacken in den USA am 11. September 2001 in einem Beitrag des ARD-Magazins „Panorama“ die massenmörderischen Anschläge von New York und Washington für gut befunden. Er hatte in der Sendung seinerzeit gesagt: „Es war ein Erschrecken und gleichzeitig auch das Gefühl: Endlich mal! Endlich sind sie mal im Herzen getroffen. Und das wird sie wahrscheinlich auch zum Nachdenken bringen. Und deshalb sage ich, das war eine Aktion, die, so grausam sie ist, rechtens war.“
Der Neonazi und Antisemit leugnete wiederholt den Holocaust. Aufgrund verschiedener Delikte, darunter Volksverhetzung, Holocaustleugnung, antisemitische Äußerungen und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, wurde er mehrfach zu Geld- und Friheitsstrafen verurteilt.
Kein Asyl in Ungarn
Aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes gewährten die Behörden Mahler 2015 Haftunterbrechung. Rund zwei Jahre später wollte er sich nach Ungarn absetzen, bat Viktor Orbán in einem persönlichen Schreiben um Asyl, wurde jedoch in Abschiebehaft genommen. Nachdem er 2020 in Deutschland aus der Haft entlassen worden war, war es ihm weitgehend untersagt, propagandistische und hetzerische Text- und Sprachbeiträge zu veröffentlichen.
Erst vor wenigen Tagen war der rechtsextreme Politiker und ehemalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt nach kurzer und schwerer Krankheit gestorben. Voigt war von 1996 bis 2011 Bundesvorsitzender der NPD und hatte ab 2019 als deren stellvertretender Vorsitzender fungiert. Voigt und Mahler waren im ersten NPD-Verbotsverfahren enge Verbündete.