von Matthias Schwarz
   

Holocaustleugner Gerhard Ittner fliegt aus dem Zug und verpasst seinen Prozess

Seit Anfang September steht Rechtsextremist Gerhard Ittner in Dresden vor Gericht. Der notorische Holocaustleugner legte Einspruch gegen einen Strafbefehl aus dem Jahr 2017 wegen Volksverhetzung ein. Doch dieser Versuch wird wahrscheinlich scheitern. Der kuriose Grund: Ittner erschien nicht zum dritten Prozesstag, weil Bahnmitarbeiter ihn des Zuges verwiesen.

Gerhard Ittner auf der Neonazi-Demo in Dresden, Foto: Antifaschistisches Nachrichtenportal Niedersachsen

Gerhard Ittner (62) aus Nürnberg, ein bekennender Nationalsozialist und vorbestrafter Holocaustleugner, stand seit dem 2. September 2020 vor dem Amtsgericht Dresden. Bei einer Versammlung am 11. Februar 2017 in Dresden habe Ittner in drei Fällen den Holocaust geleugnet und die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost. Hierfür erhielt Ittner im August 2017 einen Strafbefehl über 170 Tagessätze, insgesamt 5.100 Euro, gegen den er Einspruch einlegte.

Ittner strebte bis zu 20 Verhandlungstage an

Eigentlich sollte über den Einspruch abschließend am 2. September 2020 verhandelt werden. Die Versammlung und die Reden am 11. Februar 2017 wurden durch die Polizei aufgezeichnet, im Vorfeld mit Gerhard Ittner eine Gefährderansprache durchgeführt. Die Aussagen der Redner und insbesondere von Ittner selbst waren auf den Videos deutlich zu hören. Zweifel an der Tat gab es nicht. Doch Ittners Prozessstrategie, die Hauptverhandlung als Bühne zu nutzen, verzögerte den Zeitplan des Gerichts erheblich. In einem Pamphlet datiert auf den 29. September 2020 schrieb Ittner: „Doch was werden die Medien erst nach dem fünften, [...], und zwanzigsten Verhandlungstag schreiben?“

Ittner behauptete im Prozess nicht die im Strafbefehl genannte Person zu sein. Zudem habe er nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, sondern sei staatenlos. Ein Staatsangehörigkeitsausweis sei für ihn nie ausgestellt worden. Außerdem - so die bizarre Argumentation - befände er sich gegen seinen Willen in der Bundesrepublik Deutschland, sei mittellos und besitze kein gültiges Personaldokument. Ittner glaubt nicht in Deutschland für Meinungsdelikte, wie Volksverhetzung und die Leugnung des Holocausts, „verfolgt“ und angeklagt werden zu dürfen, da er im Jahre 2012 gegen seinen Willen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls aus Portugal nach Deutschland überstellt wurde.

Insgesamt stellte Ittner an zwei Prozesstagen fünf Befangenheitsanträge gegen den Vorsitzenden Richter, die allesamt abgewiesen oder zurückgestellt wurden. Auch führte er mehrfach Konzentrationsprobleme an, die zu Unterbrechungen der Verhandlung führten. Die einzige Zeugin, eine Kriminalhauptkommissarin, musste deswegen neu geladen werden.

Ittner wird aus dem Zug geworfen und verpasst Prozess

Am 7. Oktober 2020 sollte der dritte Prozesstag folgen. Gerhard Ittner erhielt aus „Fürsorgegründen“ vom Gericht eine Zugfahrtkarte von Nürnberg über Halle nach Dresden. Doch Ittner, der kein Ausweisdokument besitzt, wurde in Halle des Zuges verwiesen, da das Ticket nur in Verbindung mit einem Ausweis gültig sei. Dies gab er gegenüber der Geschäftsstelle des Gerichtes an. Er wolle per Anhalter nach Dresden anreisen und kam gegen 13:30 Uhr tatsächlich am Stadtrand von Dresden „orientierungslos“ an, so der Vorsitzende Richter. Zu diesem Zeitpunkt hätte er mit einem Folgezug aus Halle bei Gericht ankommen können.

Die Staatsanwaltschaft beantragte daher, Ittners Einspruch gegen den Strafbefehl zu verwerfen. Das Gericht folgte dem Antrag. Ittner sei nicht ausreichend entschuldigt. Insbesondere liege es in der Verantwortungsspähre des Angeklagten, unabhängig einer deutschen oder ausländischen Staatsangehörigkeit oder bei Staatenlosigkeit ein gültiges Personaldokument zu führen und damit die Beförderungsbedingungen des Zugunternehmens zu erfüllen.

Der Strafbefehl wird nach Zustellung des schriftlichen Urteils und dem Ablauf einer Frist für die Widereinsetzung in den vorherigen Stand wohl rechtskräftig werden.


Keine Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen