Holocaust-Leugnerin zu Gast bei der NPD

Der Kreisverband Burgenlandkreis der NPD in Sachsen-Anhalt sucht nicht zum ersten Mal die öffentliche Provokation. Für den 11. Februar lädt die Partei zum Neujahrsempfang nach Bad Kösen nahe Naumburg ein und kündigt dafür vorab den Besuch der mehrfach verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel aus Vlotho an. Initiator ist Hans Püschel, der für die rechtsextreme Partei eines von drei Mandaten im Kreistag des Burgenlandkreises wahrnimmt. Damit wird es womöglich zu einem Déjà-vu kommen, denn bereits im Januar 2015 sprach die 88-Jährige bei einem Parteiempfang an gleicher Stelle. Es darf davon ausgegangen werden, dass Püschel & Co. den nun gewählten Termin erst bewusst nach dem in Karlsruhe höchstrichterlich gesprochenen Nichtverbot der NPD angesetzt haben.

Die NPD war vor zwei Jahren für eine öffentlich beworbene Vortragsveranstaltung Haverbecks unter dem Titel „Befreiung von Auschwitz“ eingesprungen, die behördlich verboten worden war. Die in der rechten Szene umtriebige wie notorische Geschichtsrevisionistin Haverbeck-Wetzel könnte den Auftritt dafür nutzen, um auch „in eigener Sache“ zu sprechen und auf den gegen sie anberaumten Prozess am 17. Februar vor dem Amtsgericht Detmold hinzuweisen. Derzeit sind gleich fünf noch nicht abgeschlossene Verfahren gegen sie in Gang,  unter anderem wegen Leugnens des Völkermords an den Juden zwischen 1941 und 1945.

Ermittlungen wegen Veröffentlichung in der „Stimme des Reiches“

Zudem laufen weitere staatsanwaltliche Ermittlungen gegen Haverbeck-Wetzel wegen einer Veröffentlichung in dem rechtsextremen Magazin „Stimme des Reiches“. In dieser Angelegenheit ist auch der Rechtsextremist Rigolf Hennig aus Verden im Visier der Strafverfolgungsbehörden, der für die Zeitschrift verantwortlich zeichnet. Der 81-Jährige ist für seine antisemitischen Ausführungen bekannt, agiert ebenfalls im Zirkel von Holocaust-Leugnern und ist der Kopf der „Europäischen Aktion“ in Deutschland.

Der 68-jährige Püschel selbst hatte den Holocaust in einem Gedicht als Mythos bezeichnet und musste sich dafür vor Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht Naumburg sprach ihn in dieser Sache im Oktober 2015 allerdings vom Vorwurf der Volksverhetzung frei, sah die Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das Amtsgericht Weißenfels und das Landgericht Halle hatten die von Püschel gewählte Titulierung noch als volksverhetzende Äußerungen bewertet und den Kommunalpolitiker deshalb verurteilt. Im März des vergangenen Jahres nannte Püschel den Holocaust in einer Kreistagsrede ein „Gespenst der Vergangenheit“.