Holocaust-Leugnerin bei der NPD

In der Thüringer NPD-Zentrale in Eisenach hat am Samstag eine Veranstaltung mit Ursula Haverbeck stattgefunden – der NPD-Stadtvertreter Patrick Wieschke ist mit seiner Klage den Eisenacher Stadtrat betreffend vor dem Verwaltungsgericht gescheitert.

Montag, 07. Dezember 2015
Horst Freires

Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck besuchte am 5. Dezember die Thüringer NPD-Zentrale in Eisenach, die auch den Namen „Flieder Volkshaus“ trägt. Dort residiert offiziell ebenfalls das NPD-gesteuerte Regionalblatt „Wartburgkreisbote“. Bei der Zusammenkunft, die mit der  Weihnachtsfeier der rechtsextremen Publikation im bürgerlichen Tarnmantel gekoppelt war, sprach die 87-Jährige nach Angaben des Veranstalters über ihre Sicht von Flüchtlingsursachen. Haverbeck war erst am 12. November erstinstanzlich vor dem Amtsgericht Hamburg zu einer zehnmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, weil sie in einem Interview behauptet hatte, das KZ Auschwitz sei kein Vernichtungslager gewesen. (bnr.de berichtete) Gegen das Urteil hat sie Rechtsmittel eingelegt. Auf ihrer Homepage wirbt sie gerade einmal wieder um Spenden.

NPD-Strippenzieher in und um Eisenach bleibt der frühere Landeschef Patrick Wieschke, der aber aus der Führungsstruktur der Partei nach enttäuschendem Abschneiden mit nur 3,6 Prozent bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr, bei der er Spitzenkandidat war, ausgebootet wurde. Das „Flieder Volkshaus“, seit Anfang September 2014 Parteizentrale, wird offenbar auch als Anlaufstelle über die Nationaldemokraten hinaus angesteuert. Das Innenministerium in Erfurt mutmaßt, dass die Immobilie auch für die im Juni gegründete, parteiunabhängige Aktionsgruppe namens „Nationale Jugend Eisenach-Wartburgkreis“ Anlaufpunkt ist. Das geht aus der Antwort auf eine Parlamentsanfrage des CDU-Abgeordneten Raymond Walk hervor. Und die Adresse in der Katharinenstraße ist ebenfalls identisch mit dem von Wieschke seit geraumer Zeit betriebenen Versandantiquariat für zeitgenössische Literatur unter dem Namen „Zeitgenoss“, das hauptsächlich rechtsextreme Bücher sowie Schriften aus der NS-Zeit offeriert.

Der 34-jährige Wieschke weilte zuletzt nach eigenen Aussagen auf seiner Facebook-Seite einige Male in Baden-Württemberg, um dort der NPD beim Zusammentragen von erforderlichen Unterstützungsunterschriften für die Zulassung zur Kandidatur bei der Landtagswahl am 13. März 2016 zu helfen. Vor wenigen Tagen  musste das Thüringer Verwaltungsgericht in Meiningen über eine Auseinandersetzung im Zusammenhang mit dem Eisenacher Stadtrat entscheiden. Die NPD ist dort mit drei Abgeordneten in Fraktionsstärke vertreten, darunter Wieschke als Fraktionschef, der eine Klage initiiert hatte.

Wieschke verließ das Justizgebäude aber mit einer Niederlage. Er wollte die Zusammensetzung von Ausschüssen annullieren lassen, weil der Zusammenschluss von Grünen und der Wählergemeinschaft Bürger für Eisenach zur gemeinsamen fünfköpfigen Fraktion nach seinem Dafürhalten nur auf Drängen der Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) zustande gekommen sei. Wieschke zufolge sollte dies lediglich dazu dienen, den stadtparlamentarischen Stärkeproporz zu verändern, um die NPD aus den Ausschüssen fern zu halten. Der NPD-Funktionär kündigte in dieser rechtlichen Auseinandersetzung bereits den Gang in die nächste Instanz an.

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