Holger Arppe: AfD-Politiker wegen Volksverhetzung verurteilt

Der Landtagsabgeordnete Holger Arppe wurde am Montag vor dem Landgericht Rostock wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Rostocker Politiker war vor fast genau drei Jahren erstinstanzlich bereits zu einer Zahlung in Höhe von 2.700 Euro verurteilt worden, sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung waren jedoch in Berufung gegangen.

Kommentar auf „PI News“

Anfang 2010 soll Arppe auf dem islamfeindlichen Blog „PI News“ folgenden Kommentar verfasst haben:

„Man könne die Reste des Empires aber sehr gut als europäisches Zentralreservat für alle in der EU lebenden Moslems benutzen. Als Quarantäne-Insel sozusagen wie früher die Seuchenkolonien.“

Heinrich Berkel, Verteidiger des AfD-Politikers und ebenfalls Parteimitglied, hatte die Urheberschaft Arppes zurückgewiesen, zudem habe der Kommentar keinen volksverhetzenden Charakter. In dem Prozess ging es auch um das „PI-News“-Nutzerkonto „antaios_rostock“, das mit einer E-Mail-Adresse verknüpft war, die Arppe zugeordnet wurde. Der 45-Jährige ließ über seinen Verteidiger verlautbaren, dass das E-Mail-Konto zwar in der Tat von ihm genutzt wurde, der Account auf der rechten Internetseite jedoch nicht. Die Kammer hingegen sah es als erwiesen an, dass Arppe unter dem Nutzernamen den Kommentar verfasst habe. Es habe „keinerlei konkrete Anhaltspunkte“ gegeben, die Zweifel daran haben aufkommen lassen. In der Urteilsbegründung war zudem die Rede von einer feindseligen Gesinnung des AfD-Politikers.

„Aus dem Hinterhalt agierende politische Kräfte“

Das Gericht verurteilte Arppe zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen à 100 Euro, aufgrund der langen Verfahrensdauer gelten 30 Tagessätze jedoch als bereits vollstreckt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, eine Revision möglich. Arppe selbst sprach auf seiner Website von einem „absurden Fall“. Die Staatsanwaltschaft sei „das judizielle Werkzeug aus dem Hinterhalt agierender politischer Kräfte“, das Ziel sei „die Vernichtung meiner Person als gesellschaftlich aktiver Staatsbürger.“ In der Causa bezüglich mutmaßlich geleakter Facebook-Nachrichten beschäftigt sich die Staatsanwaltschaft Rostock weiterhin mit dem AfD-Politiker. Der Strafverfolgungsbehörde würden die Protokolle vorliegen, derzeit liefen sogenannte Vorermittlungen, so ein Sprecher gegenüber dem NDR.

Zeuge in Verfahren zu Prepper-Gruppe

Nachdem einige Medien Auszüge darauf veröffentlichten, trat Arppe aus der Landtags-Fraktion aus, auch ein Parteiausschlussverfahren läuft noch gegen ihn. In der kommenden Woche soll die Entscheidung des AfD-Schiedsgerichts veröffentlicht werden. Ende April kam es zudem zu einer Hausdurchsuchung in der Wohnung des Rostocker Politikers. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft zu der rechten Prepper-Gruppe „Nordkreuz“. Arppe, der in dem Zusammenhang jedoch nur als Zeuge gelte, sei am Tag darauf zudem mehrere Stunden von der Polizei vernommen worden.