von Anna Müller
   

Hogesa-Prozess-Serie mit Haftstrafe von über drei Jahren beendet

Am Mittwoch ging in Köln das letzte von mehr als 70 Verfahren im Zusammenhang mit den Ausschreitungen der Hogesa-Demonstration im Oktober 2014 in der Domstadt zu Ende. Mit der Festlegung eines höheren Strafmaßes, als es die Staatsanwaltschaft gefordert hatte, setzte das Gericht ein abschließendes Zeichen. Unterdessen ist Hogesa in der Szene weitgehend bedeutungslos geworden.

Die "Hoolizei" - hier auf einer Pegida-Demo in Stuttgart (Foto: Thomas Witzgall, Archiv)

Im Oktober des Jahres 2014 versammelten sich in Köln bis zu 5.000 Hooligans, Rechtsextreme und „besorgte Bürger“, um gegen die vermeintlich von Salafisten ausgehende Gefahr zu demonstrieren. Die Veranstaltung endete in einer Straßenschlacht, bei der zahlreiche Menschen verletzt wurden.

Hohe Haftstrafe soll Exempel statuieren

Über eineinhalb Jahre später wurde nun die juristische Aufarbeitung am vergangenen Mittwoch zunächst abgeschlossen. Zuletzt stand ein 27-Jähriger aus Eichenzell (Kreis Fulda) vor Gericht, da er einen über sechs Kilokramm schweren Absperrpoller auf einen Polizisten geworfen haben soll. Außerdem habe er mit einer Glasflasche als Wurfgeschoss eine Polizistin verletzt. Der Angeklagte schwieg während der Verhandlung, sei aber eindeutig anhand von Videos überführt worden.

Die Tat sei aus „purem Zerstörungswillen“ geschehen und Marcel W. habe sich „in vorderster Front als besonders markiger Kerl positionieren“ und „herumprügeln“ wollen, so Richter Altpeter. Der mehrfach vorbestrafte Gerüstbauer wurde wegen gefährlicher Körperverletzung und besonders schwerem Landfriedensbruch zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.

Damit betrug das Strafmaß drei Monate Haft mehr als ursprünglich von der Staatsanwaltschaft gefordert wurde – die höchste Strafe aller Hogesa-Verfahren. Seit Februar 2015 gab es insgesamt Verhandlungen gegen 130 Beschuldigte. Davon endeten sechs mit einer Gefängnisstrafe. In den anderen Fällen wurden Bewährungs- oder Geldstrafen verhängt.

Hogesa versinkt in Bedeutungslosigkeit

Nach der Eskalation in Köln organisierte Hogesa eine weitere Veranstaltung im November 2014 in Hannover. Diese wurde aufgrund der Sicherheitsbedenken stationär abgehalten. Es folgten weitere Anmeldungen, die aber kurzfristig wieder zurückgezogen wurden. Hiernach wurde es ruhig um die Gruppierung. Dafür gibt es maßgeblich drei Gründe:

Noch vor Beginn der Hogesa-Prozesse entschied Anfang Januar 2015 der Bundesgerichtshof, dass Hooligangruppen als kriminelle Vereinigungen eingestuft werden und somit härter bestraft werden können. In der Folge lösten sich einige dieser Gruppierungen auf. Gleichzeitig gewann die Pegida-Bewegung Aufwind, sodass sowohl im Entstehungsort Dresden als auch in den „Ablegerorten“ wie Köln, Düsseldorf oder Leipzig immer mehr Hooligans bei deren Veranstaltungen aufmarschierten.

In dem Netzwerk um Hogesa gab es außerdem inhaltliche Konflikte sowie den Vorwurf finanzieller Unterschlagung, sodass sich im Januar 2015 die Gruppe „Gemeinsam Stark Deutschland e.V.“ (GSD) abspaltete und künftig eigene Demonstrationen durchführte. Zu der Führungsriege der GSD gehöre rund die Hälfte der ehemaligen Hogesa-Organisatoren. Im Februar desselben Jahres wollte der Verein in Ludwigshafen demonstrieren sowie einen Auftritt der Hooligan-Band „Kategorie C“ organisieren. Die Veranstaltung wurde aus Sicherheitsgründen verboten.

Anschließend mobilisierte die Gruppe am 2. Mai nach Erfurt und brachte dort rund 250 Teilnehmer auf die Straße. Es kam wieder zu Auseinandersetzungen zwischen dem linken und dem rechten Lager. Eine weitere geplante Demonstration in Hamburg wurde im September 2015 aufgrund fehlender Einsatzkräfte der Polizei ebenfalls verboten. Inhaltlich vertritt die Gruppe radikalere Positionen als Pegida und Hogesa – getreu der rechtsextremen Parole: „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen.“

Der Versuch, Hogesa mit einer Jahrestagsdemonstration in Köln wieder in das Zentrum der Aufmerksamkeit zu rücken, scheiterte im Oktober 2015. Statt den angemeldeten 5.000 Hooligans erschienen lediglich 1.000, die konfrontiert mit einer Überzahl von 3.500 Polizeibeamten durch ein Bürogebiet anstatt der Innenstadt marschieren mussten. Andere Demonstrationen wurden entweder verboten oder kurzfristig abgesagt, sodass kaum noch Aktivitäten von der Hogesa ausgehen.

Trotz Bedeutungsverlust: Weitere Demonstrationen mit gemischter Klientel

Auch wenn beide Gruppen in der Öffentlichkeit kaum noch Beachtung finden, versucht GSD nach wie vor, durch Aktionen ihre Anhänger zu mobilisieren. Zuletzt rief der Verein Anfang April unter dem Motto „Gegen linke Gewalt und Asylmissbrauch“ zu einer Demonstration nach Magdeburg. Die 500 bis 600 Personen, die dem Aufruf folgten, kamen aber nicht nur aus Hooligan-Kreisen. Es fanden sich ebenso Vertreter der Partei Die Rechte, des Magdeburger Pegida-Ablegers sowie weitere Neonazis ein.

Und auch bei einer „Anti-Merkel-Demo“ am 7. Mai in Berlin, die von Enrico Stubbe, Vorstandsmitglied der Partei „Bürgerbewegung pro Deutschland“ angemeldet wurde, wurde die Kooperation verschiedener Gruppen deutlich. So traten die GSD-Anhänger gemeinsam mit Reichsbürgern, Rechtsautonomen, Mitgliedern der Partei Der Dritte Weg sowie Vertretern der Identitären Bewegung auf. Parolen wie „Merkel muss weg“, „Lügenpresse, halt die Fresse“ oder „Hier marschiert der nationale Widerstand“ und „Frei, sozial und national“ zeigen, dass sich die rund 1.800 Demonstranten aktuell über ihre Ansichten weitgehend einig zu sein scheinen.

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