Höcke:„Historisierung“ des „Flügels“

Ihre Auflösung hat die Rechtsaußen-Gruppe der AfD noch nicht verkündet. Aber das ist nur eine Frage der Zeit. Höcke, Kalbitz & Co. werden ohne das alte Label weitermachen.

Dienstag, 24. März 2020
Rainer Roeser

Auf den triumphalen Einzug in den Saal voller euphorisierter Anhänger wird er wohl künftig verzichten müssen. Zuletzt war das Schauspiel Anfang März beim sachsen-anhaltinischen „Flügel“-Treffen in Schnellroda zu bestaunen: Aus den Lautsprechern dröhnt der Yorcksche Marsch. Das Publikum springt auf, klatscht im Takt. Vorneweg ziehen vier Männer, Landesfahnen schwenkend, durch die Reihen. Es folgen die Redner des Tages. Für die „Flügel“-Anhänger im Saal sind die meisten von ihnen nur Beiwerk – nur das Vorprogramm für den, der nach links und rechts grüßend hinter dem Gastgeber Richtung Rednerpult schreitet: Björn Höcke.

Sein Portrait hat der „Flügel“ auf Tassen und Taschen drucken lassen, seine Fans reisen Hunderte Kilometer, um ihn sprechen zu hören und mit „Höcke, Höcke“-Rufen feiern zu können. Um den Vormann der Partei-Rechtsaußen in der AfD hat sich längst ein veritabler Personenkult entwickelt. Treffen seines „Flügels“ wie das in Schnellroda haben etwas mit rituellen Handlungen gemein.

Vorstand äußert „Erwartung“

Damit soll nun Schluss sein, wenn es nach dem AfD-Bundesvorstand geht: Er erwarte „eine Erklärung darüber, dass sich der informelle Zusammenschluss ‚Flügel‘ bis zum 30.04.2020 auflöst“, beschloss das Führungsgremium der Partei. Nur eines seiner Mitglieder stimmte dagegen: Andreas Kalbitz, der mit Höcke an der Spitze der Rechtsaußen-Truppe steht. Einer enthielt sich der Stimme: der Thüringer Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, der einmal sagte, zwischen ihn und Höcke passe kein Blatt Papier.

Höckes Gegner hatten mehr verlangt als eine bloße „Erwartung“. Rüdiger Lucassen, Chef des mitgliederstärksten Landesverbands in Nordrhein-Westfalen, schrieb den Bundessprechern Jörg Meuthen und Tino Chrupalla: „Der Landesverband der AfD NRW fordert vom Bundesvorstand folgende Maßnahmen: 1. Der ,Flügel' ist vollständig aufzulösen. 2. Veranstaltungen, Auftritte und andere Zusammenkünfte von Mitgliedern unserer Partei unter dem Logo oder anderen Strukturbezeichnungen des „Flügels' sind zu verbieten. 3. Die Protagonisten des ,Flügels' haben sich vorbehaltlos in Diktion und Duktus den Zielen und der Programmatik der AfD unterzuordnen.“

Angst vor der Beobachtung

Lucassen begründete seine Forderungen mit der nunmehr verfassungsschutzamtlichen Einstufung des „Flügels“ als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“. Das hatte die Sorge, früher oder später werde ein solches Verdikt die gesamte AfD treffen, wachsen lassen. Noch größer war der Zorn auf Höcke geworden, als jene Passage seiner Rede in Schnellroda die Runde machte, in der er sich parteiinternen Gegnern widmete. „Die, die nicht in der Lage sind, das Wichtigste zu leben, was wir zu leisten haben, nämlich die Einheit, dass die allmählich auch mal ausgeschwitzt werden“, hatte er sich gewünscht und Begeisterung geerntet.

Lucassen freilich hatte Unmögliches verlangt. Zum einen, weil der Bundesvorstand schon rein formal nicht eine Gruppe auflösen kann, die zwar eine Struktur in der AfD darstellt, aber keine Struktur der AfD ist. Aber auch politisch überforderte Lucassen seine Parteispitze. Längst ist der „Flügel“ viel zu mächtig geworden, als dass er sich per Order von oben auflösen ließe. Der Verfassungsschutz rechnet ihm 7000 Mitglieder zu. Bei Bundesparteitagen kann er ein Drittel der Delegierten mobilisieren. Etwa die Hälfte der Mitglieder des Bundesvorstands erhielt Stimmen aus diesem Spektrum. „Flügel“-Leute stehen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt an der Spitze der AfD-Landesverbände und steuern prächtige Wahlergebnisse bei. Und auch in großen West-Ländern wie Nordrhein-Westfalen, Bayern oder Baden-Württemberg können sich die Rechtsausleger bei Parteitagen auf bis zu 40 Prozent der Delegierten stützen.

Höcke beschwört Einheit der Partei

Klar war: Der „Flügel“ soll verschwinden. Doch mit einer solchen Gruppe bricht man nicht einseitig – es sei denn, man nähme bewusst in Kauf, dass Mitglieder in Scharen davonlaufen und die Parteiaktivitäten in weiten Teilen des Landes komplett lahm gelegt würden.

Wer ein Ende des „Flügels“ will, erreicht das nur, wenn dessen Vorleute mitmachen. Höcke scheint dazu bereit zu sein. Im Interview mit dem neurechten Vordenker und Publizisten Götz Kubitschek vermied er zwar das Wort von der Auflösung und sagte stattdessen, er sei „peinlich berührt“ wegen des Vorstandsbeschlusses, weil er „zum falschen Zeitpunkt“ komme. Zugleich betonte er jedoch, der „Flügel“ arbeite bereits an seiner „Historisierung“. Höcke: „Ohne den ,Flügel' wäre die AfD keine Alternative mehr, sondern vielleicht gerade noch eine Art eigenständige Werte-Union, also ein Mehrheitsbeschaffer von Merkels Gnaden. Das hat der ,Flügel' verhindert.“ Nun aber werde ein Impuls gebraucht, „der über den Flügel hinausweist und die Einheit der Partei betont“. Der „Flügel“ wisse, was er geleistet habe.„Er weiß aber auch, dass er ebenso wie die Partei kein Selbstzweck ist. Was die Partei nun braucht, weist über den ,Flügel' hinaus.“

Eine Spur von Selbstkritik

Unter dem Label der „Historisierung“ wäre der „Flügel“ daher zu seinem Ende gekommen. Nicht aber seine Protagonisten: „Andreas Kalbitz, ich selbst und alle anderen politikfähigen ,Flügler' werden ihren politischen Kurs im Sinne der AfD weiterführen“, sagt Höcke. Die einen in der Partei werden es für ein Versprechen halten, die anderen werden es als Drohung verstehen.

In seiner Ankündigung steckt mit dem Hinweis auf die „politikfähigen ,Flügler'“ aber auch eine Spur von Selbstkritik. An anderer Stelle des „Sezessions“-Interviews sagt Höcke: „Ich bin aber der Meinung, dass er [der „Flügel] nicht nur politikfähige, also geeignete Leute angezogen hat.“ Und in der Tat, es gibt sie: Etwa Bundestagsabgeordnete, die ihre Chancen auf eine neuerliche Kandidatur schwinden sehen und die nun die „Flügel“-Nähe suchen, um so ihre Aussichten auf eine weitere Nominierung zu verbessern. Und erst recht gibt es die, die sich selbst am rechten Rand der Partei noch radikaler äußern, als es selbst Höcke und Kalbitz genehm ist.

„Fantastische, großartige Leute“

Es war kein Zufall, dass der damalige Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin, seine Amtskollegin in Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, oder der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon aus der AfD flogen, ohne dass die „Flügel“-Vorleute für sie vernehmbar Partei ergriffen hätten. Erginge es demnächst zum Beispiel Gedeons Abgeordnetenkollegen Stefan Räpple ganz ähnlich, würde es kaum überraschen.

Höckes Unterscheidung zwischen „Politikfähigen“ und weniger Geeigneten gefällt offenbar auch seinen ärgsten Gegnern. „Es gibt, würde ich sagen, und da bin ich bei Björn Höcke, einen Großteil der Menschen, die sich unter dem Logo des Flügels versammelt haben, das sind fantastische, großartige Leute, die ich aus dem eigenen Leben kenne“, räumt Ex-Parteivize Kay Gottschalk im Interview mit dem „Deutschlandfunk“ ein. Die „konstruktiven Kräfte“, die es im Flügel gebe, sollten und müssten weiter integraler Bestandteil der Partei sein, meint er. Der Umkehrschluss ist erlaubt: Wer es noch wilder als Höcke und Kalbitz treibt, ist ein Fall fürs Ausschlussverfahren – oder besser noch, weil geräuschärmer: für den freiwilligen Austritt.

Integraler Teil der Partei

Die beiden Vormänner des „Flügels“ selbst bleiben aber erst einmal Teil der Partei. Wer in der Vergangenheit Höcke ernsthaft ans Leder wollte, zahlte dafür einen hohen Preis. Leute wie Gottschalk verloren ihre Ämter; andere wie Frauke Petry gaben ihre Parteiausweise gleich ganz ab. Auch Kalbitz ließ alle Indizien, die für sein Vorleben in der extremen Rechten sprechen, an sich abperlen. Aktuell muss er erklären, warum in einer Mitgliederliste der neonazistischen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) aus dem Jahre 2007 die „Familie Andreas Kalbitz“ aufgeführt ist. „Über die beschriebene Mitgliederliste ist mir nichts bekannt“, sagte er dem „Spiegel“. Bislang kam er mit seiner Behauptung, er habe „keine rechtsextreme Biografie“ und man könne ihm höchstens „Bezüge aus der Vergangenheit“ vorhalten, in der AfD stets durch.

Ohne das alte „Flügel“-Label, aber mit den über die Jahre gewachsenen und immer engmaschiger gewordenen Vernetzungen werden beide in der AfD weiterarbeiten. Befragt nach den Wirkungen einer Auflösung des „Flügels“ auf dessen Anhänger sagte der Parteirechte Andreas Lichert dem „Hessischen Rundfunk“: „Diese Leute, diese Gedanken und die politischen Schlüsse daraus, die bleiben ja in der Partei, und das ist das Wichtigste.“

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