Höcke-Kritik nur in Stilfragen

Bei der gegenwärtigen Kritik in der AfD an Björn Höcke geht es nicht um seine politische Positionen sondern lediglich um sein Auftreten. Ein weiterer Rechtsruck der AfD zeichnet sich ab.

Dienstag, 16. Juli 2019
Armin Pfahl-Traughber: Ein Kommentar

Aus der AfD-Bundesführung wird gerade gegenüber Björn Höcke heftige Kritik formuliert. Darüber berichten auch die Medien, wobei sie ein besonderes Bild zeichnen: „Bürgerliche“ gegen „Nationalisten“, „Gemäßigte“ gegen „Radikale“, „Konservative“ gegen „Rechte“. Doch ist diese Gegenüberstellung angemessen? Geht es wirklich um politische Grundeinstellungen? Oder hat dieser doch nur scheinbar inhaltliche Konflikt nicht mehr mit strategischen und taktischen Rücksichtnahmen zu tun? Diese Frage soll hier bejaht werden. Dazu sei zunächst noch einmal an den Anlass zur Kritik erinnert. Es geht dabei um das Bild, wonach ein „Heilsbringer“-Image auf den Landesvorsitzenden von Thüringen übertragen werden soll. Keine andere Partei kennt gegenwärtig einen solchen Personenkult. Im Angebot sind Becher, Tragetaschen und T-Shirts, welche das Konterfei von Höcke zieren. Zwar ist die AfD als solche nicht dafür zuständig, vielmehr geht dies von „Flügel“-nahen Kreisen aus. Gleichwohl hat man es hier mit einem Hype zu tun, welcher insbesondere in ostdeutschen AfD-Landesverbänden gut ankommt.

„Exzessiv zur Schau gestellter Personenkult“

Beim letzten „Kyffhäuser-Treffen“ erlebte dieser Personenkult noch eine maßlose Steigerung. Höcke wurde nicht wie die anderen Redner nach vorn gerufen, er zog nach der bombastischen Ankündigung in einem Werbevideo ein. Ein AfD-Mann huldigte ihn mit den Worten: „Du bist unser Anführer, dem wir gern bereit sind zu folgen.“ Bei derartigen Formulierungen und Inszenierungen liegen historische Vergleiche nahe. Aber darum soll es hier nicht gehen. Nach dem Auftritt kam die erwähnte Kritik auf. Doch worin bestand sie? Was wurde problematisiert? Angesichts der zahlreichen Äußerungen von Höcke, welche die rechtsextremistische Ausrichtung seiner politischen Positionen veranschaulichen, hätte man sich diesbezügliche Kommentare vorstellen können. Doch darum ging es gar nicht. Die Form, nicht der Inhalt seines Wirkens verstörte. In einem „Appell der 100“ hieß es: „Die AfD ist und wird keine Björn-Höcke-Partei“. Man distanziere sich von dem „exzessiv zur Schau gestellten Personenkult“, Höcke habe damit „die innerparteiliche Solidarität verletzt“.

Vor „unbedachten und törichten Äußerungen“ hüten

Besondere Aufmerksamkeit verdienen in diesem Kontext auch die Worte, die Alexander Gauland bei dem „Kyffhäuser“-Treffen als Redner formulierte. Da die AfD Mehrheiten brauche, müsse sie auch Menschen ansprechen, „denen Radikalität eher fremd ist“.  Daher solle man sich „auch mal auf die Lippe beißen“ und sich vor „unbedachten und törichten Äußerungen“ hüten. Derartige Aussagen können wohl nur wie folgt verstanden werden: Eigentlich teilt Gauland derartige Grundpositionen, aber sie verschrecken noch viele Wähler. Insofern sollte man sich in den Formulierungen eher zurückhalten und eben nicht die eigenen Wertvorstellungen zu offen zu erkennen geben. Derartige Auffassungen stehen wohl schwerlich für eine Distanz zu Höcke, Gauland verstört dessen offenes Agieren, nicht seine politische Position. Eine Gefahr ergibt sich so durch Höcke für die Partei, verschreckt sie doch so mögliche konservative Wähler vor allem im Westen.

Inhaltlich an Höcke nichts auszusetzen

Auch darüber hinaus kritisierte der gegenwärtige AfD-Bundesvorstand an Höcke nur Stilfragen. Immerhin hatte der Landesvorsitzende von Thüringen diesen mit markigen Worten kritisiert. „Ich kann euch garantieren“, so Höcke bei dem „Kyffhäuser“-Treffen, „dass dieser Bundesvorstand in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt wird.“ Dies könnte man überspitzt formuliert auch als innerparteiliche „Kriegserklärung“ deuten, wozu dann aber diesem Bundesvorstand nur Einwände gegenüber dem gewählten Stil einfallen. Kay Gottschalk, immerhin einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Mitunterzeichner des erwähnten Appells, meinte denn auch, inhaltlich habe er an Höcke nichts auszusetzen. „Da muss ich Björn Höcke jetzt auch mal verteidigen. Als Rassist sehe ich ihn nun wahrlich nicht.“ Dies sahen selbst AfD-Anhänger und nicht nur Kritiker der Partei anders. All dies macht deutlich: Es geht hier nicht um Differenzen in politischen Grundsatzfragen, es geht um die richtige Strategie – wobei aktuell Offenheit und Personenkult noch stören.

Weidel beim Institut für Staatspolitik

Den erwähnten Aufruf unterzeichneten übrigens weder Alexander Gauland noch Jörg Meuthen noch Alice Weidel. Dafür wurde nahezu zeitgleich bekannt, dass die Konflikte zwischen Höcke und Weidel zurückgestellt werden sollten. Götz Kubitschek spielte eine wichtige Rolle bei dieser Vereinbarung. Er gilt als Höcke-Vertrauter und als „Kopf“ der Neuen Rechten. In der von ihm mitherausgegeben Publikationsorgan „Sezession“ beschwört man die „Umwälzung“ und den „Widerstand“. Die Berufung auf die „Konservative Revolution“ der Weimarer Republik macht bei all dem deutlich, dass damit die normativen Grundlagen eines demokratischen Verfassungsstaates negiert werden sollen. Demnach gibt es auch Kontakte in dieses Milieu, das Weidel lange Zeit gemieden hat. Sie soll nun auch im September beim Institut für Staatspolitik auf einer „Sommerakademie“ vortragen. Das sind nur kleine Details, die aber alle in Kombination miteinander für den weiteren Rechtsruck der Partei stehen. Derartige Einsichten sollten durch die Fixierung auf Stilfragen nicht ignoriert werden.

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