„HJ Wassenberg“ verurteilt

Das Amtsgericht Heinsberg hat gegen fünf junge Rechtsextremisten nach Attacken auf Flüchtlingen in der Gemeinde Wassenberg Jugendstrafen verhängt.

Mittwoch, 15. Juni 2016
Michael Klarmann

Das Jugendschöffengericht verurteilte am vergangenen Freitag  vier der 18- bis 20-Jährigen zu Jugendstrafen zwischen 14 und 21 Monaten. Das Urteil geht zurück auf verschiedene Provokationen und teils mit einem Schlagstock, Quarzhandschuhen und Stahlkappenschuhen durchgeführte Angriffe auf Asylsuchende in der südwestlich von Mönchengladbach liegenden Gemeinde. Unter anderem ergingen die Strafen wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung, der Beleidigung und des Zeigens des Hitler-Grußes. Das Urteil gegen Dominic T. (20), Max W. (19), David B. (19) und Kevin A. (18) wurden unter sehr strengen Auflagen – etwa die Teilnahme an einem Aussteigerprogramm und das Zahlen von Schmerzensgeld an ein Opfer – zur Vorbewährung ausgesetzt.

Innerhalb von sechs Monaten müssen sich die Jugendlichen und Heranwachsenden aus Wassenberg und Hückelhoven nun bewähren und die sehr strengen Auflagen erfüllen. Sollte dies bei einer oder mehreren Personen scheitern, muss der Betreffende seine Haft antreten. Nach diesen sechs Monaten entscheidet das Jugendschöffengericht dann erneut, ob die Haftstrafen weiterhin noch zur Bewährung mit gelockerten Auflagen ausgesetzt werden können. In zwei der Fälle wurden Urteile von früheren Prozessen in die neu verhängten Jugendstrafen mit einbezogen.

Mittelfinger „für die Richterin“

Ein fünfter Neonazi wurde zu einer 9-monatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt, weil er Beihilfe bei einer der Taten geleistet hat. Aaron C. (19) war in einer Jacke mit der Rückenaufschrift „Svastika – European Brotherhood“ (Hakenkreuz – europäische weiße Bruderschaft) zum letzten Prozesstag erschienen. Da er zuvor deutlich gemacht hatte, lieber eine Haftstrafe antreten zu wollen anstatt als Bewährungsauflage die Teilnahme an einem Aussteigerprogramm zu akzeptieren, verzichtete die Richterin bei C. auf die Bewährung. Seine Sozialprognose sei sehr ungünstig, seit fünf Jahren bemühe er sich weder um Schulbildung noch um einen Job, er verhalte sich provokativ und respektlos ohne seine rechte Gesinnung zu reflektieren. Als C. nach der Urteilsverkündung den Gerichtssaal verließ und ein Kameramann des WDR dies filmte, zeigte er diesem seine Mittelfinger und wies darauf hin, dies sei „für die Richterin“ respektive „für das Gericht“.

Der Prozess gegen die fünf Jugendlichen und Heranwachsenden begann Mitte Februar. (bnr.de berichtete) Den jungen Männer wurde vorgeworfen, bei unterschiedlichen Gelegenheiten und mit variierender Beteiligung in Wassenberg (Kreis Heinsberg) von Dezember 2014 bis Januar 2015 mehrfach Asylbewerber und Migranten provoziert, bedroht und beleidigt sowie teils bewaffnet attackiert zu haben. Die brutalste Tat ereignete sich am 27. Januar, dem Holocaust-Gedenktag, wobei ein Asylbewerber schwer verletzt wurde.

Schon mehrfach strafrechtlich aufgefallen

Laut Jugendgerichtshilfe und den Verteidigern haben die jungen Leute teilweise bisher bezüglich ihrer Schulbildung oder dem Familienleben sehr problematische Verhältnissen erlebt. Anders als Opferanwältin und Staatsanwaltschaft glaubte man hier, die Jugendlichen, die zum Tatzeitpunkt und teilweise bis heute plakativ den Nationalsozialismus offen verherrlicht haben, sich als Teil einer weißen „Herrenrasse“ ansahen und Kontakt zu organisierten Neonazis hielten, seien eher „Mitläufer“ und keine gefestigten Rechtsextremisten.

Einer der Anwälte wollte gar Glauben machen, sein Mandant Aaron C. – der sich im Verfahren am provokativsten aufführte und kurz nach einer der Taten sogar in U-Haft genommen worden war, weil er offenbar durch vage Drohungen eine Zeugin beeinflussen wollte – mime nur einen „Hampelmann“ und vertrete „auch kein rechtsradikales Gedankengut“. Ein anderer Anwalt führte in seinem Plädoyer am 6. Juni aus, die Jugendlichen meinten wohl, man müsse „sich nur Adolf auf die Brust malen und alles ist [wieder] in Ordnung“.

Alle fünf heute 18 bis 20 Jahre alten Heranwachsenden sind schon mehrfach strafrechtlich aufgefallen, zum Beispiel wegen Diebstahls, Sachbeschädigung, Verwendens von Nazisymbolen, Körperverletzung, Betrugs, Erschleichens von Leistungen,  Unterschlagung, Widerstands gegen und Beleidigung von Polizisten. Einige haben keinen Kontakt zu ihren Vätern, leben bei den – geschiedenen – Müttern, haben diesen oder den Familien teils schon erheblichen Ärger bereitet. Ein junger Mann habe seine Familie sogar zeitweise „tyrannisiert“, befand die Jugendgerichtshilfe.

Hohe kriminelle Energie

Alle Fünf verfügen über keine Schulabschlüsse oder haben die Hauptschule schon nach der neunten Klasse verlassen, nur einer der jungen Männer hatte zum Prozessende hin eine vage Aussicht auf eine Ausbildungsstelle. Drei der Familien standen teils mehrere Jahre unter Betreuung des Jugendamtes, zwei waren schon längere Zeit in Heimen untergebracht. Gegenüber Journalisten, den Opfern und selbst dem Gericht verhielten die Jugendlichen und Heranwachsenden sich teils noch im Gerichtssaal respektlos, höhnten oder provozierten und zeigten sich zuweilen sogar belustigt über das Geschehen.

Einige Anwälte und die Mitarbeiter des Jugendamtes hatten ausgeführt, die jungen Männer seien desorientiert, ihre Charakterbildung sei mangelhaft, sie seien reifeverzögert, nicht in der Lage ihr Tun zu reflektieren und gesellschaftlich schon in jungen Jahren gescheitert. Darum hätten sie Asylsuchende angegriffen, weil diese noch schwächer seien und sich die jungen Leute so stärker fühlen wollten. In ihrer Gruppe oder gegenüber anderen Neonazis hätten diese so ihr Selbstwertgefühl steigern wollen auf der Suche nach Anerkennung und „Kameradschaft“. Einige verfügten bisher über eine hohe kriminelle Energie, sagte die Richterin in ihrer Urteilsbegründung.

Die Verurteilten sollen zum Tatzeitpunkt einer Clique junger Neonazis angehört haben, die zum Teil Kontakte zu Mitgliedern der verbotenen „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) und der Parteien NPD und „Die Rechte“ unterhielten. Zum Teil tauschte man sich über soziale Netzwerke und Chats aus. Einer der Chats soll den Namen „HJ-Wassenberg“ getragen haben. Die Richterin stellte am 11. Juni in ihrem Urteil fest: „Bei allen liegt eine ausländerfeindliche Gesinnung vor.“ Deswegen hätten sie „erhebliche“ Straftaten gegen die Asylsuchenden begangen.

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