„Historischer Zusammenschluss“

Die geplante Fusion der beiden rechtsextremen Parteien NPD und DVU wird per Mitgliederbefragung vorangetrieben – in der NPD gibt es Befürchtungen, womöglich die Schulden der „Volksunion“ übernehmen zu müssen.

Donnerstag, 08. Juli 2010
Tomas Sager

Bis zum 21. Juli können NPDler und DVUler bei einer Mitgliederbefragung ihre Meinung zu der Frage äußern, ob sich beide Parteien zu einer zusammenschließen sollen. Entstehen soll bei einer solchen Fusion nach der Vorstellung der beiden Vorsitzenden Udo Voigt und Matthias Faust eine Rechtspartei mit mehr als 10 000 Mitgliedern. Doch innerhalb der DVU ist erst einmal eine Schlammschlacht eröffnet worden, die den desolaten Zustand einer Partei offenbart, deren Kasse leer ist und deren Mitgliederlisten stetig und rapide schrumpfen.

NPD-Chef Voigt zeigt sich angesichts der Probleme, in denen sein Amtskollege Faust steckt, ungerührt. „Trotz aller Unkenrufe“ würden NPD und DVU den Verschmelzungsfahrplan unbeirrt vorantreiben, erklärte er und überhöhte die Fusion seiner 6800-Mitglieder-Partei mit der auf gerade einmal noch 4500 Mitglieder geschätzten DVU zu einem geschichtlichen Ereignis: „Dieser historisch einmalige Zusammenschluss kommt einer politischen Proklamation größten Ausmaßes gleich.“ Er wäre, so tönte Voigt, „eine Manifestation des politischen Willens, jetzt endlich in Deutschland mit einer starken ‚Rechten’ der Ausbeutung unseres Vaterlandes durch das Großkapital, durch Globalisierung und Überfremdung einen Riegel vorzuschieben.“

DVU steht bei Gerhard Frey in der Kreide

Drei Fragen sollen die Mitglieder beider Parteien beantworten. Bei zweien ist der Wortlaut identisch: Gefragt wird, ob auch mit anderen Parteien und Organisationen eine Vereinigung angestrebt werden soll und ob die Mitglieder bei einer Vereinigung von NPD und DVU einen neuen Parteinamen für sinnvoll halten. Die Formulierung der ersten Frage weicht voneinander ab. Die DVU fragt ihre Mitglieder in jener Formulierung, die von Voigt und Faust beim Bamberger Parteitag der NPD Anfang Juni vorgestellt worden war: „Halten Sie eine Vereinigung von NPD und DVU für sinnvoll?“

Für die NPD-Mitglieder wurde noch ein Nebensatz eingebaut: „Halten Sie eine Vereinigung von NPD und DVU für sinnvoll, sofern der NPD daraus keine neuen Schulden entstehen?“ Bei dem Parteitag war von Delegierten moniert worden, dass die NPD womöglich die Schulden der DVU übernehmen müsse, die bei ihrem früheren Vorsitzenden Gerhard Frey noch mit 800 000 bis 900 000 Euro in der Kreide stehen soll. Inzwischen wird von NPDlern kolportiert, dass man mit Frey handelseinig werden könnte.

Privater Offenbarungseid und Alkoholismusvorwürfe

Doch selbst wenn dieses Problem gelöst wäre, bleiben andere offene Fragen. Zum Beispiel die, welche Legitimation Faust überhaupt noch hat. Er selbst spricht davon, dass der von seinen DVU-internen Gegnern gestartete Versuch, ihn seines Amtes zu entheben, gescheitert sei. Das Amtsgericht München I – an anderer Stelle spricht er vom Landgericht München I – habe in einer Eilentscheidung entschieden, dass seine versuchte Absetzung rechtswidrig und unwirksam sei, schreibt er auf der Homepage seiner Partei.

Der Widerstand gegen Faust lässt freilich nicht nach. Dabei agieren manche offen gegen ihn, darunter die von Faust im vorigen Jahr als „Strukturbeauftragte“ für den Aufbau von neuen DVU-Verbänden installierten, dann aber auf sein Betreiben recht bald aus der Partei ausgeschlossenen Bernd Zeise und Horst Kügler. Andere bevorzugen die verdeckte Operation. Vorzugsweise anonym wird immer wieder an Fausts privaten Offenbarungseid erinnert, werden Alkoholismusvorwürfe erhoben und höchstwahrscheinlich gefälschte, angeblich von Faust stammende E-Mails verbreitet.

Briefe in Berlin zur Post gegeben

Auf den Internetseiten, die Faust unter Krontrolle hat, erscheinen derweil Ergebenheitsadressen und Beiträge, die wie vom Vorsitzenden bestellt erscheinen, Kritik wird häufig zensiert. Vom Vorsitzenden unbeantwortet bleiben hingegen Fragen zum Hintergrund der Mitgliederbefragung: wie die Aktion überhaupt finanziert werde angesichts der leeren Kasse und wer schließlich die Ergebnisse auszähle, zum Beispiel.

Nachdem die ersten Briefe mit den Stimmkarten ihre Empfänger erreicht haben, ist ganz aktuell eine weitere Frage aufgetaucht: ob sie nicht etwa von der DVU, sondern von der NPD verschickt worden seien? Der Frankiercode weise darauf hin, dass die Briefe in Berlin zur Post gegeben worden seien und nicht in Hamburg, dem Sitz der DVU-Bundesgeschäftsstelle.

Niedrige vierstellige Zahl an neuen NPD-Mitgliedern

Faust setzt alles daran, einen raschen Bundesparteitag zu vermeiden. Dort wäre eine erneute Mehrheit für ihn und seinen Kurs der Vereinigung höchst unsicher, auch wenn es dazu kaum eine Alternative gibt, da die DVU als eigenständige Partei überhaupt nicht mehr zu retten scheint. Faust hofft auf die DVU-Basis und deren Votum. Sie hat es in jahrelanger DVU-Sozialisation gelernt, alles abzunicken, was vom Vorsitzenden vorgeschlagen wird. Früher geschah dies bei „Parteitagen“, zu denen die Mitglieder alle zwei Jahre per Reisebus zusammengekarrt wurden. Heute soll es – Geld für Busse ist ja keines mehr da – per Mitgliederbefragung geschehen.

Und die NPD? Dass demnächst 4500 DVU-Mitglieder über den Umweg einer „Fusion“ in ihre Reihen wechseln werden, kann dort niemand ernsthaft erwarten. Vielleicht werden es ein paar hundert sein, vielleicht eine niedrige vierstellige Zahl an neuen Mitgliedern, die das Beitragsaufkommen etwas erhöhen und die Reihen der Aktiven ein wenig verstärken. Aber immerhin wird die NPD künftig lästige Diskussionen über den Nebenbuhler DVU los sein, und ihr aktueller Vorsitzender erscheint als einer, der im Lager der extremen Rechten zur Einigkeit beitragen kann. Als „historisch einmalig“ wird man das freilich nicht bezeichnen müssen.

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