Hetzredner vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen

Duisburg/Mönchengladbach – Das Landgericht Duisburg hat ein Urteil wegen Beleidigung gegen den früheren „pro NRW“-Funktionär Dominik Roeseler aufgehoben.

Montag, 03. Juli 2017
Redaktion

Das Amtsgericht Duisburg hatte den Mönchengladbacher Ratsmann und ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden von „pro NRW“ Ende 2016 zu einer Geldstrafe von 4000 Euro verurteilt. (bnr.de berichtet) Anlass dafür war eine Rede des Mitbegründers der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) bei einem Aufmarsch von „Pegida NRW“ in Duisburg. Roeseler hatte dabei den damaligen nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) auch als „Dreck“ bezeichnet.

Das Landgericht Duisburg hob das Urteil aus Erster Instanz am heutigen Montag auf, weil es die Aussagen gegen den Landesinnenminister und Sozialdemokraten in Anbetracht der gesamten Rede nicht als Beleidigung ansah. Im Zusammenhang betrachtet, sagte ein Gerichtssprecher gegenüber bnr.de auf Anfrage, habe die Kammer die Aussage als noch im Rahmen der Meinungsfreiheit angesehen. Roeseler wurde also vom Vorwurf  der Beleidigung freigesprochen.

Der zur Selbstdarstellung neigende Roeseler hat sich unter anderem als Redner bei verschiedenen rechtsextremen Versammlungen wiederholt Ärger mit der Justiz eingehandelt. (bnr.de berichtete) Über den Kurznachrichtendienst Twitter teilte Roeseler nach der Urteilsverkündung heute mit, nun seien noch „5 Strafbefehle offen“. (mik)

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