von Thomas Witzgall
   

Hetze: Justizminister Maas möchte Facebook in die Pflicht nehmen

Nach einer schon länger andauernden Welle an rassistischen Kommentaren und Verunglimpfungen auf Facebook, die sich als vorläufigen Höhepunkt in den Ausschreitungen von Heidenau niederschlugen, erinnert Bundesminister Heiko Maas das soziale Netzwerk an seine Verantwortung und die selbst formulierten Regeln für einen diskriminierungsfreien Diskurs. Mit einem Brief und durch ein Treffen will der Minister ein strenges Vorgehen gegen Hasskommentare erreichen.

Screenshot eider NPD Bayern-Facebookseite (Foto: Facebook)

Die Erfahrung dürften schon viele Facebook-Nutzer gemacht haben, sofern sie nicht Teil des beschriebenen Problems sind. Nach einer mehr oder minder langen Prüfung bedankt sich der anonyme Administrator für die Zeit, die man sich genommen hat, einen bedenklichen Inhalt zu melden, er verstoße aber dennoch nicht gegen die Hausordnung des Netzwerkes, die vom Unternehmen mit dem europäischen Sitz in Dublin Gemeinschaftsstandards genannt wurden. Eine Begründung oder Anhaltspunkte für die Entscheidung gibt es nicht. Ihren Ärger können die Nutzer dann in der Bewertung ihre gerade gemachten Erfahrung loswerden. Kein guter Trost.

Auf den ersten Blick wirken diese hauseigenen Regeln recht progressiv und vermitteln den Eindruck eines umfassenden Schutzes vor Diskriminierung: So will das Unternehmen Kommentare entfernen, die Menschen aufgrund ihrer Rasse, Ethnizität, nationalen Herkunft, religiösen Zugehörigkeit sexuellen Orientierung, Geschlecht, geschlechtlichen Identität, schweren Behinderung oder Krankheit angreifen. Auch sei die Präsenz von Organisationen und Personen auf Facebook nicht erlaubt, die Hass gegen die geschützten Gruppen schüren. Personen, die bedenkliche Inhalte teilen, um auf etwas aufmerksam zu machen oder die Haltung anzuprangern, sind gehalten, ihr Anliegen deutlich kenntlich zu machen, um ihre Motivation für jedermann sichtbar zu machen.

Mass sieht Facebook in der Verantwortung

Nach Rückmeldungen an Bundesminister Heiko Maas (SPD), dass selbst evident strafbare Inhalte von der Administratoren nicht erkannt und entfernt würden, bittet der Minister nun Facebook Deutschland zum Gespräch. Termin soll der 14. September sein. In einem Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt, macht er seinem Ärger Luft, den viele Nutzer mit ihm teilen dürften. Während Fotos bestimmter Körperteile mit Blick auf mögliche moralische Bedenken fast automatisch gelöscht würden, gebe es keine erkennbaren Bedenken, rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen auch nach Meldung durch andere Nutzer stehen zu lassen, zitiert die Zeitung den Minister. Maas erinnerte das Unternehmen daran, dass auch mit Verweis auf die Meinungsfreiheit, das Netz kein rechtsfreier Raum sei und es keine falsch verstandene Toleranz geben dürfte.

Hass-Kommentare auf Facebook (Foto: Screenshot Facebook)

Die deutschen Strafgesetze, vor allem die Paragraphen gegen Volksverhetzung, bilden eine Grenze, an die sich das Unternehmen halten muss. In seinen Hausregeln könnte die Plattform wie jeder Hauseigentümer oder Wirt jedoch weitergehende Regeln aufstellen. So steht es dem sozialen Netzwerk frei, eindeutige, aber vielleicht noch nicht strafbare Diskriminierungen beispielsweise wegen der Hautfarbe zu löschen, wie dieses Posting der NPD Bayern. Die Rassisten fragten bezeichnenderweise danach, ob das Paar mit unterschiedlicher Hautfarbe Kinder bekommen sollte. Nicht löschenswert empfanden die Administratoren dann auch die zu erwartenden Kommentare, wie etwa den Verweis auf vom NS-Staat so gesehene „Verbrechen“ der Rassenschande.

Während die Nutzungserfahrung vieler Facebook-User das für die Regel halten dürfte, sprach Tina Kulow, die Deutschland-Sprecherin des Unternehmens, von gelegentlichen Fehlern, die angesichts von hunderten von tausenden gemeldeter Inhalte schon mal vorkommen könnten. Laut Tagesschau.de signalisierte das Unternehmen nun Zustimmung ohne konkrete Zusagen zu machen.

Placebos für Leute, die Hetze im Netz melden?

Oftmals bleibt dann auch der fade Eindruck, dass, wenn Inhalte gelöscht werden, lediglich Placebos verteilt werden und nicht nachhaltig mit dem Problem umgegangen wird. Darüber können auch aufsehenerregende Aktionen, wie die vorübergehende Sperrung von Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling oder NPD-Politiker Karl Richter nicht hinwegtäuschen. Facebook scheint wenig Interesse daran zu haben, selbst übelste Hetzer als Nutzer zu verlieren. Das dokumentiert auch der Fall des Nico L., der ENDSTATION RECHTS. bei Recherchen im Netz im letzten Jahr aufgefallen war. Die Aussagen des Mannes bestanden im Grunde genommen aus Mord- und Vernichtungsfantasien gegen Muslime und Zuwanderer, was er auf zahlreichen Seiten gerne kundtat.

Auch sein privates Facebook-Profil bestand im Grund genommen aus solchen Meldungen gemischt mit erreichten neuen Leveln beim Spiel Candy Crush. Nach erfolgten Löschungen von Einträgen war das Profil meist für kurze Zeit nicht einsehbar, aber kurze Zeit später wieder mit allen Einträgen in der Chronik online. L. verfügt auch heute noch über 1.200 „Freunde“. Facebook macht jedenfalls nicht den Eindruck, auch solche Nutzer dauerhaft vergraulen zu wollen. Es ist schon fast bezeichnend, dass eine der größten Einschränkungen, die Facebook gegenüber bekannten Hetzplatzformen machten, nicht aufgrund der Kommentare erfolgte, sondern durch die Weigerung der Administratoren hinter Netzplanet.net, einen amtlichen Ausweis mit Namen, Geburtsdatum und Foto an das Unternehmen so schicken, um die Zugehörigkeit der Kontos zu überprüfen.

Kommentare(1)

Elisabeth Donnerstag, 27.August 2015, 21:06 Uhr:
Unabhängig von Facebooks Möglichkeiten derartiges zu löschen, hat sich rassistische Propaganda auch vor Facebook leider schon durchgesetzt und verbreitet. Viel mehr stellt sich hier die Frage, ob man Menschen, die nicht in der Lage sind empirisch Bewiesenes anzuerkennen (nämlich das alle Menschen den selben Ursprung haben und es daher keine Rassen gibt) nicht sogar psychologisch untersuchen und betreuen sollte. In der rechten Szene verbreiten sich neben den menschenverachtenden Rassentheorien, auch für uns kurious anmutendes wie der Glaube an Chemtrails, HAARP und die flache Hohlerde. Bei der Facebookseite Der goldene Aluhut gibt es gesammelte Werke dieser Kuriositäten. Viele strotzen nur so vor Antisemitismus und Rassissmus. Die Leute glauben ja tatsächlich alle anderen wären die Schlafschafe, die keine Ahnung hätten was die NWO plant. Die weniger Schlimmen glauben wenigstens nur an liebe nette Aliens. Andere suchen nach Inidigokindern, die man unter den unreinen Ausländerkindern nicht finden könne.

Als es mit PEGIDA wieder anfing, hieß es man müsse auch die Sorgen dieser Bürger ernst nehmen. Doch wer bitte nimmt meine Sorgen ernst. Inzwischen habe ich kaum noch Hoffnung, dass sich die Geschichte nicht wiederholt. Ich will nicht irgendwann merken, dass es zu spät ist und Angst um alles haben weil ich plötzlich als gefährlicher Antifaschist gelte und selbst verfolgt werde.
 

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