Hetze gegen Migranten und Muslime

Lediglich an die 80 Anhänger waren zum großspurig angekündigten Parteitag von „pro Deutschland“ nach Berlin gekommen – mehrere hundert Gegendemonstranten versuchten, die Veranstaltung der Rechtspopulistentruppe im Schöneberger Rathaus zu blockieren.

Montag, 19. Juli 2010
Maik Baumgärtner

Am 17. Juli fand in Berlin der 4. Bundesparteitag der antimuslimischen „Bürgerbewegung pro Deutschland“ statt. Trotz großspuriger Ankündigungen fanden keine 100 Parteianhänger den Weg ins Schöneberger Rathaus, wo an diesem Tag Hetze gegen Migranten und Muslime auf der Tagesordnung stand.

Der Zutritt zum Schöneberger Rathaus gestaltete sich am vergangenen Samstag mehr als schwierig. Zwischen Flohmarkt und Polizeiabsperrungen versuchten mehrere hundert Menschen trotz drückender Hitze durch Blockaden den Parteitag der „Bürgerbewegung pro D“ zu verhindern. Als sich eine Gruppe „pro“-Anhänger dem Rathaus näherte, setzten sich die ersten Menschen sofort auf den Boden. Nach kurzen Rangeleien wurden die Rechtspopulisten mit einem Polizeitransporter auf die andere Seite des Rathauses gefahren und fanden so ungestörten Zugang ins Schöneberger Wahrzeichen. Ganz im Gegensatz zu vielen Pressevertretern, die von den Polizeibeamten abgewiesen wurden. Erst durch unzählige Beschwerden gaben die Beamten den Weg für sie frei.

„Dem Dreckspack gleich eine reinhauen“

Um kurz vor 15:00 Uhr hatten kaum 30 Anhänger der „pro“-Bewegung den Weg in den Sitzungssaal gefunden, der mit vier verloren wirkenden schwarz-rot-goldenen Fahnen ausgeschmückt war. Ein Großteil der Anwesenden war weit über 40 Jahre alt, man unterhielt sich erregt über die Demonstranten vorm Rathaus. „Dem Dreckspack müsste man gleich eine reinhauen“ sagte eine ältere Frau.

Bevor Jacques Cordonnier, von der extrem rechten Partei „Alsace d’abord“ („Das Elsass zuerst”), über die „Gefahr“ des Islam als einer „fremden Kultur auf unserem Boden“ sprach, eröffnete Manfred Rouhs die Versammlung und ließ über Satzungsänderungen abstimmen. Wesentlichste Veränderung ist die Verlegung des Parteisitzes nach Berlin.

Pläne für 2011 finanziell unrealistisch

Bundesschatzmeister Tilman Reichelt stellte den Rechenschaftsbericht vor. Demnach hat die „pro“-Truppe im vergangenen Jahr 13 000 Euro eingenommen, wobei ein Drittel aus Mitgliedsbeiträgen und zwei Drittel aus Spendengeldern stammen. Bedenkt man die von Rouhs monatlich eingeplanten 5000 Euro für den Wahlkampf in Berlin, erscheinen die angekündigten Pläne für 2011 schon finanziell unrealistisch.

Der „älteste Auslandskontakt“ der „pro“-Bewegung, die extrem rechte Partei Vlaams Belang aus Belgien, fehlte auch auf diesem Parteitag nicht. Neben dem Fraktionsvorsitzenden Filip Dewinter, sprach auch der Antwerpener Ex-Polizist Bart Debie, der unter anderem wegen Körperverletzung im Dienst verurteilt wurde. Seine Opfer waren überwiegend Menschen mit Migrationshintergrund.

Am aggressivsten trat Lars Seidensticker, seines Zeichens Geschäftsführer von „pro-Berlin“ und kommender Kandidat für das Abgeordnetenhaus, am Mikrofon auf. Er bezeichnete die Demonstranten auf der Straße als „Nazis“ und hetzte gegen Muslime und den rot-roten Senat. Wofür er immer wieder tosenden Beifall des mittlerweile – dank eines Reisebusses aus Köln – auf knapp 80 Personen angewachsenen Publikums erntete.

„Hauptstadt von Schwulen und Sozialisten regiert“

Kein Blatt vor den Mund nahm der in Berlin lebende Millionär Patrik Brinkmann, der erst vor wenigen Monaten von der DVU zur „pro“-Bewegung“ wechselte. „Willkommen in der deutschen Hauptstadt, die leider von Schwulen und Sozialisten regiert wird“, begrüßte er die Gäste und Parteimitglieder. Brinkmann, der aufgrund von Unstimmigkeiten schon im Vorfeld ankündigte, nicht mehr für einen Vorstandsposten zur Verfügung zu stehen, ist die finanzielle Hoffnung für den geplanten Wahlkampf von „pro Deutschland“. Unverschleiert verbreitete er seine antiislamische Hetze: „Erst wenn die letzte Moschee in Berlin geschlossen ist, können wir wieder sagen, das ist unsere Heimat.“

Zwar ist es für Prognosen über mögliche Wahlerfolge von „pro Deutschland“ noch zu früh, doch eines ist sicher, umstrittene Politiker wie das ehemalige CDU-Mitglied René Stadtkewitz, fischen im selben antimuslimischen Wählerbecken und werden „pro“ nicht ohne Weiteres das Feld überlassen.

Laut einem rassistischen Szene-Blog, plant Stadtkewitz, der nicht nur Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus ist, sondern auch stellvertretender Bundesvorsitzender der antimuslimischen „Bürgerbewegung Pax Europa“, im Oktober dieses Jahres eine Veranstaltung in Berlin mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders aus den Niederlanden.

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