von Oliver Cruzcampo
   

Hetze gegen Journalisten: Neonazis wollen durch Hannover marschieren

Medienvertreter gehören seit jeher zum Feindbild der extremen Rechten. Jetzt markiert die NPD jedoch drei ihr missliebige Fachjournalisten und will in Hannover gegen sie auf die Straße gehen. Die Polizei berät noch über Auflagen – an anderer Stelle muss die rechtsextreme Partei derweil eine juristische Niederlage einstecken.

Fast genau 55 Jahre nach der Gründung in Hannover im Jahr 1964 sorgt die NPD derzeit für Aufmerksamkeit. Allerdings weniger aus politischer Sicht – der niedersächsische Landesverband ist eine der schwächsten Gliederungen.

Die Neonazis wollen in der Landeshauptstadt am 23. November aufmarschieren, um ihre Verachtung gegen drei in dem Bundesland ansässige Fachjournalisten zu äußern. Protestiert werden soll offiziell gegen die „Zwangsgebühren der GEZ“. Der eigentliche Fokus liegt jedoch auf dem Journalisten Julian Feldmann, der für den NDR tätig ist. Feldmann ist Fachjournalist, beschäftigt sich seit Jahren mit der extremen Rechten.

Neonazis wollen Journalisten „in die Schranken weisen“

2018 war er Teil eines Panorama-Teams, dass einen SS-Mann ausfindig machen und interviewen konnte. Die Eingangsfrage: „Bereuen Sie das alles?“ beantwortete Karl Münter mit „Nein, gar nicht.“ Es folgten weitere Relativierungen über die NS-Zeit. Einige Monate später wurde bei dem 96-Jährigen eingebrochen, alte Unterlagen seien entwendet worden. Die Staatsanwaltschaft Hildesheim hatte zudem im Juli Anklage gegen Münter wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener erhoben. Zu einem möglichen Prozess kam es allerdings nicht mehr, der seinerzeitige Unterscharführer ist mittlerweile verstorben.

In dem Demoaufruf heißt es unverhohlen: „Alle zusammen gegen Feldmann und seine roten Konsorten“. Auf Flyern, die im Internet kursieren und verteilt worden sein sollen, ist das Gesicht des Journalisten zu sehen. Darunter der Aufruf: Man müsse ihn „in die Schranken weisen“.

Einen ersten juristischen Erfolg konnte der NDR indes bereits verbuchen. Die NPD Niedersachsen hatte behauptet, Feldmann habe den ehemaligen SS-Mann „mit merkwürdigen Fragen in ein Gespräch verwickelt“, ohne überhaupt zu erwähnen, dass er Journalist sei und das Gespräch für das Fernsehen gedacht sei. Die Aussage war unwahr, der NDR erwirkte dagegen eine Unterlassungsverfügung beim Landgericht Hamburg.

Polizei hält sich bislang zurück

Doch die Hetze gegen Feldmann geht unvermindert weiter. Neben dem Die Rechte-Chef Sven Skoda und Nikolai Nerling wird auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD, Thorsten Heise, als Redner angekündigt, „Schluss mit antideutscher Propaganda“, fordert der Neonazi, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen Bedrohung ermittelt. Heise hatte im Sommer Feldmann mit dem Aussage „Der Revolver ist geladen“ direkt adressiert, die Aussage direkt im Anschluss jedoch relativiert. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Görlitz dauern indes an, wie ein Sprecher gegenüber ENDSTATION RECHTS. mitteilte.

Neben dem NDR-Mann werden auch zwei weitere Journalisten mehrfach genannt, einer der beiden ist David Janzen aus Braunschweig. Das Beispiel Janzen zeigt, das der Schritt von verbal geäußertem Hass zu konkreten Bedrohungssituationen ein sehr kurzer sein. Mehrfach erhielt der 47-Jährige in jüngster Vergangenheit Morddrohungen, Neonazis hatten seinen Wohnort ausfindig gemacht. Die Polizei konnte nach den Angriffen auf sein Haus einen Tatverdächtigen ermitteln.

Die Polizei will Anfang kommender Woche mögliche Auflagen bezüglich des Aufmarsches veröffentlichen, hält sich bislang mit weiteren Informationen jedoch zurück. Selbst für den Fall, dass die Nennung der drei Medienvertreter untersagt werden sollte: Die Hetze gegen die Männer ist in Neonazi-Kreisen seit Wochen viral – dieses Ziel haben NPD & Co. somit bereits erreicht.

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