von Oliver Cruzcampo
   

Heile Welt bei der NPD?

Auf dem Bundesparteitag am Wochenende wollte die NPD Geschlossenheit signalisieren, es würde nach langen Querelen und Pleiten wieder bergauf gehen. Doch die Partei befindet sich weiter im Schwebezustand, ein realistischer Gradmesser sind erst die Wahlen im kommenden Jahr.

Wichtige Personalentscheidungen waren auf dem diesjährigen Bundesparteitag der NPD im baden-württembergischen Weinheim nicht zu erwarten, vor allem wurden Satzungsänderungen diskutiert und verabschiedet. Dementsprechend fehlten auch mehrere Funktionäre, die an dem Wochenende offenbar anderweitige Aktivitäten bevorzugten.

Lediglich zwei Beisitzer finden sich neu in den Parteivorstand wieder. Mit Olaf Rose ist ein weiterer Vertreter des eher gemäßigten Parteiflügels und ehemaliger Mitarbeiter des sächsischen Landtagsfraktion in dem Gremium vertreten. Bislang öffentlich kaum in Erscheinung getreten ist hingegen Baldur Landogart, der als Designer vor allem in der Öffentlichkeitsarbeit tätig sein soll.

Rechtsextreme wollen keine Rassisten sein

Der Gesamteindruck, der an die rund 150 Delegierten und die Öffentlichkeit vermittelt werden sollte: Der NPD geht es wieder gut, die Zeit der dubiosen – und bis heute größtenteils unaufgeklärten – Rücktritte soll vorbei sein. Der Schuldenberg sei größtenteils abgebaut und die Mitgliederzahlen würden nach Jahren im freien Fall wieder ansteigen.

Selbst der derzeitige Europaabgeordnete Udo Voigt, weiterhin eine Hausmacht bei der Partei, gratulierte Frank Franz höflich zu seinem 37. Geburtstag, für eine Zwischenbilanz nach der einjährigen Amtszeit gab es ein: „Das hast du gut gemacht“. Doch allzu kritische Stimmen sind dann offenbar doch nicht willkommen. Einem Journalist der taz wurde der Eintritt zum Parteitag schlicht verwehrt.

Gestiegen seien seit der Machtübernahme durch den Saarländer auch die Abonnentenzahlen des Parteiorgans „Deutsche Stimme“, die seitdem über das neu eingerichtete Internet-Portal „DS TV“ regelmäßig beworben wird. Das bis dato eher dröge Image der rechtsextremen Partei will Franz so aufpeppen, vor allem junge Sympathisanten sollen zu „Fans“ oder „Followern“ werden und im besten Fall hängenbleiben.

Dafür greift der Parteichef auch mal tiefer in die Propaganda-Kiste. So startet er in einem aktuellen Video eine Aufklärungskampagne: Die NPD sei „nicht die rassistische und antidemokratische Partei ist, als die sie von den Medien immer dargestellt wird, sondern [würde] sich für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzten.“ In einem auf der Website der rechtsextremen Partei bereitgestellten Leitfaden zur Frage „Wer ist denn ein Deutscher?“ heißt es jedoch: „Ein Afrikaner, Asiate oder Orientale wird nie Deutscher werden können, weil die Verleihung bedruckten Papiers (eines BRD-Passes) ja nicht die biologischen Erbanlagen verändert.“ Und weiter: „Angehörige anderer Rassen bleiben deshalb körperlich, geistig und seelisch immer Fremdkörper.“

Schicksalswahlen

Franz wird sich letztendlich an den Wahlergebnissen messen lassen müssen. Die Vorzeichen stehen nicht allzu gut. Bei den einzigen beiden Landtagswahlen in diesem Jahr reichte es nicht einmal für das Überspringen der für die Teilnahme an der Parteienfinanzierung wichtigen Ein-Prozent-Hürde. 2016 stehen nun gleich in fünf Bundesländern Wahlen an. Sechs Prozent – für Sachsen-Anhalt warfen gleiche mehrere Parteifunktionäre die Zahl in den Raum.

Doch entscheidend wird der Urnengang im September in Mecklenburg-Vorpommern sein. Dort ist gar die Rede von 12 Prozentpunkten. 2006 reichte es jedoch gerade einmal für die Hälfte. Sollte in Nordosten auch die letzte Landtagsfraktion verloren gehen, dürfte seine Partei das gleiche Schicksal ereilen wie die Republikaner: der Absturz in die Bedeutungslosigkeit.

Finanziell angeschlagen ist die NPD auch weiterhin. Das lässt sich daran erkennen, dass sich bereits jetzt abzeichnet, dass den parallel zu Sachsen-Anhalt stattfindenden Wahlen in Rheinland-Pfalz Baden-Württemberg kaum Bedeutung zuteil wird. So beschwerte sich laut dem „blick nach rechts“ Alexander Neidlein, Landesvorsitzender von Baden-Württemberg, über fehlende Unterstützung im anstehenden Wahlkampf.   

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