von Robert Scholz
   

HDJ-Nachfolger? Razzia bei NPD-Jugend

Bei Mitgliedern der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) gab es in den gestrigen Morgenstunden Hausdurchsuchungen. Mit der Razzia sollte ein bundesweit organisiertes Lager zum Jahreswechsel verhindert werden, bei dem die Gefahr bestehe, dass es zu Straftaten wie Volksverhetzung oder Verstößen gegen das Uniformverbot kommt.

Die Aktivisten der JN stehen im Verdacht, die Jugendarbeit der 2009 verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ fortzuführen. Die ihnen gegründete „IG Fahrt und Lager“ weise nach Erkenntnissen des niedersächsischen Landeskriminalamtes „zahlreiche Parallelen“ zur HDJ auf, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Durch die Ermittlungen sehen sich die Beamten daher in ihrer Vermutung bestätigt, dass die HDJ sich unter dem Deckmantel der JN bundesweit neu organisiere.

So sollen Mitglieder der verbotenen HDJ mittlerweile in Führungspositionen bei der „IG Fahrt und Lager“ aufgestiegen sein. Zeltlager soll es zudem schon in mehreren Orten Deutschlands gegeben haben, unter anderem in der Nähe von Lüneburg.

Weitere Berichte: Stern, tagesschau, FOCUS, ZEIT

Kommentare(6)

Guggenmumm Mittwoch, 22.Dezember 2010, 19:32 Uhr:
Aus rechtstaatlicher Perspektive halte ich die Razzia für hochproblematisch. Solange die EX-HDJ-Funktionäre keine Straftaten begehen, spricht nichts gegen ihr Engagement bei der JN. Sie quasi im Voraus zu kriminalisieren ist ein unerhörter Vorgang.
 
Amtsträger Donnerstag, 23.Dezember 2010, 09:03 Uhr:
Die Polizei wird natürlich auch Gefahrenabwehrend tätig. Die Durchsuchung richtet sich dabei nach
40 I Nr.3 PolG i.V.m. 41 PolG.
Aus rechtsstaatlicher Sicht ist die Durchsuchung vollkommen unproblematisch!
Adressat gefahrenabwehrender Maßnahmen zu werden zieht keinerlei Repressionen mit sich, eine Kriminalisierung findet nicht statt.

Das aber jede Hausdurchsuchung bei Rechtsextremisten von eben jenen als unrechtmäßig bezeichnet wird, ist ein alter Hut... Falsch bleibt es dennoch!
 
B.C. Donnerstag, 23.Dezember 2010, 12:24 Uhr:
@guggenmumm
aus rechtsstaatlicher perspektive halte ich ihre verurteilung ohne kenntnis der ermittlungsergebnisse und verdachtsmomente fuer unterirdisch und irrelevant.
 
sylvia85 Samstag, 25.Dezember 2010, 09:32 Uhr:
@ Amtsträger

"Adressat gefahrenabwehrender Maßnahmen zu werden zieht keinerlei Repressionen mit sich, eine Kriminalisierung findet nicht statt."

Wie immer, in der Theorie nicht. Seien Sie mal in der Situation, daß eine Horde fremder Menschen Ihre Privatsachen durchwühlt. Mal abgesehen davon, was mitunter Nachbarn denken, wenn dies geschieht. Ich kenne Personen, die im Zuge einer Hausdurchsuchung von vor über zwei Jahren immer noch darauf warten, daß ihre Sachen (Bücher, Privatfotos etc ohne Bezug zur unterstellten Thematik im Durchsuchungsbeschluß) wieder den Weg nach Hause finden.

Aber stimmt, da es sich in der Theorie lediglich um Gefahrenabwehr handelt, ist natürlich alles gerechtfertigt. Ich finde es echt immer belustigend, wie hier Menschen, deren Kenntnis über Unrechtmäßigkeiten in diesem Staat sich auf Paragraphen und Theorie beschränken, so urteilen können. Aber wie immer - hockt man in seinem Stübchen und läßt das wahre Leben an sich vorbeilaufen, ist dies eben so.

"Das aber jede Hausdurchsuchung bei Rechtsextremisten von eben jenen als unrechtmäßig bezeichnet wird"

Ich frage mich, wozu Sie sich über soetwas eigentlich überhaupt noch äußern - ist doch in Ihrer Gedankenwelt der "Rechtsextreme" sowieso immer schuldig. UND AUßERDEM STEHT IHM JA DER RECHTSWEG OFFEN!


@ B.C.

"aus rechtsstaatlicher perspektive halte ich ihre verurteilung ohne kenntnis der ermittlungsergebnisse und verdachtsmomente fuer unterirdisch und irrelevant."

Wobei natürlich bei den meisten Durchsuchungen dann immer auf deren gewalttätigen Charakter hingewiesen wird: Maschinenpistolen, Klappmesser, Bombenbauanleitungen. Bei HDJ und eben auch im jetzigen Fall reichen ""diverse offensichtlich rechtsextremistische Unterlagen" aber scheinbar aus. Zu gern würde ich mal in die Akten schauen. Aus gutem Grund wird einem dies aber wohl schwerlich gelingen - staatsgefährdend, und damit hat sichs.
 
Amtsträger Montag, 27.Dezember 2010, 01:11 Uhr:
Liebe Sylvia,

eine Sicherstellung und eine Hausdurchsuchung sind zwei völlig unterschiedliche Vorgänge. Insbesondere die gesetzliche Ermächtigungen beinhalten verschiedene Voraussetzungen. Das ist Ihnen natürlich nicht bewusst, da Sie lieber willkürlich nach Lust und Laune entscheiden. So handelt die Exekutive in unserem Rechtsstaat natürlich nicht.

Nach jeder Durchsuchung und Sicherstellung wird dem Betroffenen schriftlich der Grund der Maßnahme mitgeteilt. Aber das wussten Sie ja von den Ihnen bekannten Personen... Oder haben Sie etwa ein wenig gelogen um Ihre Argumente zu unterstützen?

Und ja, jedem Betroffenen steht der Rechtsweg offen! Aber in meiner Gedankenwelt entscheidet über Schuld nur der Richter...

Aber Sie wollen einem Schutzmann ja sogar etwas vom wahren Leben erzählen! Konnten dabei aber nicht einmal kombinieren, dass ich im Außendienst tätig sein muss...

Jetzt können Sie weiterhin versuchen anderen Menschen, trotz Unkenntnis, die Welt zu erklären.
 
B.C. Montag, 27.Dezember 2010, 07:40 Uhr:
@sylvia85
"Wobei natürlich bei den meisten Durchsuchungen dann immer auf deren gewalttätigen Charakter hingewiesen wird: Maschinenpistolen,..."
hausdurchsuchungen werden wesentlich oefter praktiziert als das sie publik gemacht werden. aber was wollen sie mit ihrer aussage suggerieren? das eine durchsuchung nur nach fund von waffen gerechtfertigt ist?
 

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