von Thomas Witzgall
   

Hausdurchsuchungen bei bayerischer AfD-Jugend

Die bayerischen Behörden haben heute morgen bei insgesamt sechs Person aus dem Umfeld der Jungen Alternative Bayern nach Speichermedien gesucht. Hintergrund sind Ermittlungen um eine Aktion an der Münchner CSU-Zentrale, die sehr an die Identitäre Bewegung erinnerte.

Die Aktion der JA vor der CSU-Zentrale war der Grund für die Razzia, Foto: Screenshot

Die Staatsanwaltschaft München bestätigte auf Anfrage von ENDSTATION RECHTS. heute eine Meldung der AfD Niederbayern, wonach es zu mehreren Hausdurchsuchungen bei führenden Funktionären der eigenen Parteijugend Junge Alternative gekommen sei. Betroffen waren laut Pressestelle der Staatsanwaltschaft insgesamt sechs Personen, darunter ein aktueller Landtagskandidat.

Die Aktionen fand bayernweit statt, unter anderem in Bayreuth, Amberg und im Landkreis München. Laut AfD Niederbayern sei wohl „die gesamte Führung der JA in Bayern“ von den Maßnahmen betroffen. Vor allem Kommunikationsmittel seien beschlagnahmt worden. Der aktuelle Landesvorsitzende der Junge Alternative ist in Oberfranken ansässig und arbeitet dort für einen Bundestagsabgeordneten. Beim betroffenen Landtagskandidaten dürfte es sich um Raphael Hauptmann handeln, der im Stimmkreis Augsburg-Land kandidiert. Der Mitarbeiter des Bundestagabgeordneten Rainer Kraft postet auf seinem Facebook-Profil den vom Amtsgericht München ausgestellten Durchsuchungsbeschluss.

Anleihen an Identitäre Bewegung

Die Staatsanwaltschaft bestätigt auch den Grund der Ermittlungen. Am 7. Oktober hatten Unbekannte den Platz vor der CSU-Parteizentrale in München mit Kerzen bestückt, Vornamen aufgesprüht und künstliche Blutspritzer verteilt. Auf der Seite der Junge Alternative Bayern wurden quasi als direktes Bekenntnis Fotos der Aktion verbreitet. Auch die rudimentäre Kampagnenseite läuft über die Parteijugend.

Dem bekannten Framing der rechten Szene folgend sollte Angela Merkel gezielt für Todesopfer verantwortlich gemacht werden. Die Szenerie erinnert direkt an Aktionen der Identitären Bewegung. Entsprechende Aktionen gab es bereits mehrfach, u.a. in Berlin nahe des Brandenburger Tores.

Opferrolle vorprogrammiert

Entgegen der relativierenden Behauptungen auf Seiten der AfD ließen sich die Namen und besonders die Blutspritzer nicht rückstandslos entfernen, wie eine Hausmeisterin gegenüber dem Münchner aida-Archiv angab. Neben der Sachbeschädigung spielte für die Behörden in ihren Ermittlungen auch eine Rolle, dass die von den Tätern hinterlassene Szenerie an ein öffentliches Gewaltverbrechen erinnerte. Ziel der Ermittlungen dürfte sein, die direkt Beteiligten an der Aktion anhand von Bildern und Kommunikationsverläufen zu ermitteln. Gesucht wurde aber auch nach Spraydosen, Schablonen und Kleidung mit Farbanhaftungen.

Die JA Bayern ließ sich auf Facebook für die Aktion feiern. Die Bilder wurden bis zum heutigen Tag über 1.400 Mal geteilt. Der bekannten Opferrolle folgend, ist nun von zunehmender und angeblich rein politisch motivierter „Repression“ die Rede. So hofft die Partei wohl, aus einem normalen Ermittlungsvorgang noch politisches Kapital für die Landtagswahl zu schlagen.

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