von Oliver Cruzcampo
   

„Hausarrest für Nazis!“ – NPD-Ratsherr eingemauert

Der Protest geht weiter: Erst wurde der Oldenburger NPD-Ratsherr Ulrich Eigenfeld im eigenen Haus eingemauert, auf der Ratssitzung kam es erneut zu Tumulten. Der Saal musste geräumt werden, dabei warf die Polizei versehentlich gar die Bürgermeisterin hinaus.

Die Oldenburger Antifa wartete mit einer spektakulären Aktion auf: In der Nacht zu Montag mauerten sie die Zugangstür zum Haus des einzigen NPD-Ratsherren im Oldenburger Stadtrat, Ulrich Eigenfeld, zu. Damit wollten sie seine Teilnahme an der Ratssitzung „zumindest symbolisch verhindern”, teilten die Aktivisten in einer E-Mail dem „Oldenburger Lokalteil“ mit. An der Mauer prangte zudem die Aufschrift „Hausarrest für Nazis!“. 

„Die Mauer steht symbolisch auch für die unzähligen Mauern, die sich durch die Gesellschaft ziehen: Nationalismus, Rassismus, Sexismus, Klassengesellschaft und eben auch das Gutscheinsystem, das der Oldenburger Stadtrat gefälligst sofort abzuschaffen hat”, so der Wortlaut der Erklärung. Zwar wolle man Mauern einreißen, „bei Nazis machen wir da aber eine Ausnahme.”

Zudem hat die Polizei Ermittlungen wegen des Verdachts der Nötigung aufgenommen. Die Anzeige soll von einem Hausbewohner kommen, der an dem Morgen vor verschlossener Tür stand.

Auch kam es erneut zu den von der Antifa angekündigten Protesten. Wie ein Polizeisprecher gegenüber „Radio Bremen“ mitteilte, sollen etwa 50 Personen aus der linksautonomen Szene die Rede des NPD-Mannes gestört haben. Als Eigenfeld zum Thema „Verurteilung des neonazistischen Terrors und der Schändung des jüdischen Friedhofs“ redete, setzten lautstarke Sprechchöre ein, Mitglieder der SPD und Teile der Grünen hätten zudem den Saal verlassen.

Einem Bericht von „NWZ Online“ zufolge hätte daraufhin der Ratsvorsitzende Bernhard Ellberg (SPD) die Sitzung unterbrechen und die Zuschauerränge räumen lassen. Versehentlich wurden dabei auch Mitglieder des Rates des Saales verwiesen und hinausgeführt, in etwa die Bürgermeisterin Susanne Menge von den Grünen.

Bereits Anfang November hatten zur konstituierenden Sitzung des Stadtrates etwa 200 Personen gegen den Einzug des ehemaligen NPD-Bundesvorstandsmitglieds Eigenfeld protestiert.

Foto: Carlos Prestes, Lizenz: CC

Kommentare(28)

Manuela Dienstag, 20.Dezember 2011, 11:46 Uhr:
Diese Aktion ist für mich unverständlich, denn gerade die demokratischen Parteien und die Gegner der NPD werfen doch der NPD und den Freien Kräften Gewalt, Störungen und Pöpeleien vor und jetzt machen sie diese Aktionen selbst. Das kommt bei den Zuschauern bestimmt nicht gut an. Jetzt heißt es mit Sicherheit: Die sind ja nicht besser.
 
Hendrik Dienstag, 20.Dezember 2011, 12:48 Uhr:
@manuela das was die NPD vorgeworfen wird ist mehr als die paar dinge die Sie da aufzählen,was fehlt ist das sie menschenverachtend, antidemokratisch,sexistisch, antisemitisch etc sind, ausserdem falls das nicht Ihnen nicht an gründe reichen sollte könnten Sie sich vielleicht noch an die NSU und die zusamenhänge zwischen NPDler und diese terrorgruppe erinnern, da gäbe es ausserdem noch mehre 100 Tote, opfer rechter Gewalt in deutschland seit dem 80er, etc etc. Was ist denn diese kleine Störung in Vergleich dazu, ist eine art von Symbolischer Protest die eine Demokratie verkraften kann und und die außerdem eigentlich zu Pflicht jedeR sein sollte wenn wir uns unsere düstere Vergangenheit so anschauen
 
Fridtjof Dienstag, 20.Dezember 2011, 13:14 Uhr:
Das ist eine Art von symbolischem Protest, den eine Demokratie verkraften kann und muss und die außerdem eigentlich Pflicht für jedeN sein sollte. -- Finde ich auch!
 
Amtsträger Dienstag, 20.Dezember 2011, 14:20 Uhr:
Symbolisch ist der Protest mit dem Bereiten eines Hindernisses, welches ein Betreten und Verlassen einer Wohnung verhindert, nichtmehr.

Der Anfangsverdacht einer Nötigung ist in jedem Fall gegeben.

Man sollte die bloße Meinungsäußerung auch nicht als "unkreativ" bezeichnen, wie es im Artikel imanent geschehen ist.
 
Björn Dienstag, 20.Dezember 2011, 14:30 Uhr:
Erst sprengen Antirechte in Greifswald eine demokratische Kreistagssitzung, dann versuchen sie gewählte NPD-Vertreter von der Teilnahme an der Ratssitzung in Oldenburg abzuhalten um dann noch für Außschreitungen zu Sorgen. Die sogenannte Antifa und ihre bürgerlichen Helfer zeigen damit erneut ihre aggressiv-kämpferische Haltung gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und gegen die Demokratie.

Mal sehen wann die Pseudodemokraten vom CDU/SPD/FDP/GRÜNE/Linke-Block mal wieder mit diesen bekennenden Antidemokraten zusammen aufmarschieren. Gleich und gleich gesellt sich scheinbar gerne.
 
b.c. Dienstag, 20.Dezember 2011, 15:00 Uhr:
@bjoern
mittagsschlaf gehalten? das ist doch voll ihr einsatzgebiet und nun sind sie erst an fuenfter stelle hier.
bei ihrer hatz haben sie evtl. uebersehen, dass eine gewisse ironie der sache zu grunde liegt.
 
Thomas Dienstag, 20.Dezember 2011, 15:30 Uhr:
ist sogar wissenschaftlich erwiesen. deshalb gesellen sich eben auch die linken zu linken und nicht mit den nazis. zwischen bloßer meinungsfreiheit und diskriminierung liegt eben ein großer unterschied. scheinbar ist derartiges von nöten um die faschisten zu vergraulen, aus der geschichte haben sie ja offenbar nicht gelernt.
 
flight93 Dienstag, 20.Dezember 2011, 16:02 Uhr:
OOooaaaa Björn der 5.uhhhh der hat verschlafen sag ich mal.
Ich finde die Aktion der Oldenburger Aktivisten gut und natürlich etwas lustig,sie hätten noch das gute Montage-Pattex zum verfugen nehmen sollen,dann hätte es besser gehalten muhahaha.
Den eigentlichen Krawall machen nach wie vor die Nazis,seit der Wende gibt es fast 200.Tote durch rechtsextreme Angriffe.Sie fackeln ganze Wohnhäuser mit Ausländern ab,schänden Jüdische Friedhöfe und Gedenkstätten und legen Bomben wie die NSU in Köln in einen türkischen Viertel wo viele Menschen schwerst durch Schrapnell aus Zimmermannsnägeln verletzt wurden.
Das muss man ab können und das schadet auch der Demokratie nicht,das war ein kleiner Streich wo niemand bei verletzt wurde,der Funktionär konnte sogar an der Sitzung teilnehmen.
Die Sitzung wurde abgebrochen weil die SPD und die Grünen geschlossen verließen als NPD Kader Ulrich Eigenfeld das Wort ergriff und somit keine Abstimmung stattfinden konnte.
Danke an die Aktivisten der Antifa.
 
Fraxinus Dienstag, 20.Dezember 2011, 17:04 Uhr:
Vorbilder an demokratischer Toleranz.
Achtung, in diesem Satz könnten Spuren von Zynismus enthalten sein.
 
Alfons Dienstag, 20.Dezember 2011, 17:36 Uhr:
@Thomas
Wohin wollen Sie "die Faschisten" denn "vergraulen"?
 
Paul.pa Dienstag, 20.Dezember 2011, 18:10 Uhr:
Das ist denn wohl die politische Auseinandersetzung mit der NPD.
Krakeelen und Randale.
 
Manuela Dienstag, 20.Dezember 2011, 18:13 Uhr:
@ Hendrik
Bis jetzt steht noch nicht fest in wie weit die NPD als Partei (nicht vereinzelte Mitglieder) in die NSU Geschichte verstrickt ist. Auserdem kommen fast stündlich neue Enthüllungen über V-Leute ans Tageslicht, wie weit waren die in der Sache verstrickt?
Klär mich bitte auf wo die NPD antisemetisch sein soll,ich weiß nur, dass was der Jude sagt : Israel den Juden sich die NPD für Deutschland den Deutschen auf die Fahne geschrieben hat.
 
WW Dienstag, 20.Dezember 2011, 21:25 Uhr:
Paul.pa...

"Das ist denn wohl die politische Auseinandersetzung mit der NPD.
Krakeelen und Randale."

Schon mal in den Landtag geguckt? Wie man in den Wald hinein ruft, so schallt es heraus.
 
Roichi Dienstag, 20.Dezember 2011, 21:53 Uhr:
@ Björn

So ist das mit der Meinungsfreiheit. Die kann auch schonmal unangenehm werden.

@ Paul

Auch Protest gehört zur politischen Auseinandersetzung, sollte aber nicht alleine bleiben.

@ Manuela

Für den Antisemitismus kannst du dir entsprechende Reden von Pastörs und co. hier auf der Seite, oder auf einschlägigen Videoportalen ansehen. Mal als Beispiel.
 
keinen_millimeter Dienstag, 20.Dezember 2011, 23:51 Uhr:
... warum haben nicht alle Ratsmitglieder den Saal verlassen ? Die NPD wird ( angeblich ) von allen Parteien als verfassungsfeindlich empfunden und ist nur aus rein technischen Gründen ( zu viele V-Männer in Schlüsselpositionen ) nicht verboten. Ist das nun so oder nicht ? Wenn ja, kann niemand bei dieser Rede anwesend bleiben ..... warum seid ihr geblieben ? Ein Grund für Störungen wäre somit entfallen ..... ich hätte dort nicht Polizist sein mögen, um für die NPD Redezeit durchzusetzen ....
 
franz Mittwoch, 21.Dezember 2011, 12:05 Uhr:
Habe mir gerade das Video angesehen und danach die Frage nach dem Bildungsniveau der modernen Protestler (Randalierer) gestellt.
Ob die gerade aus dem Kindergarten gekommen sind?Armes Deutschland kann man da nur sagen.
Der Flieger(flight93) hat es darüberhinaus sogar geschafft, dass ich endstation-rechts von meiner Favoritenleiste endgültig gestrichen habe.Schade dass das Niveau so gesunken ist.
 
flieght93 Mittwoch, 21.Dezember 2011, 13:11 Uhr:
franz,das Bildungsniveu der Protestler wird vermutlich auch im Gymnasium-Bereich bzw Studenten sein die da protestieren.
franz du scheinst ein geistiger Tiefflieger zu sein.Das Niveau von endstation rechts hat meines Erachtens ein hohes Niveau ob es dir nun passt oder nicht.
Zurück zur Sitzung,natürlich hätten alle Fraktions-Teilnehmer den Saal während der Rede des NPD,lers verlassen sollen!! So hätten sie Zeichen setzen können,das sie keine Nazis im Stadtrat von Oldenburg haben wollen.
Der Protest der vorwiegend jungen Menschen war gerechtfertigt.
Kein Platz für die ewiggestrigen Nazis.
Wenn hier das Niveau hier sinkt sind es die dummen Postings der Nazis die keine Ahnung von Irgendwas haben und so sich mit diesen aggressiven Müll den die Braunies hier verzapfen selbst disqualifizieren.
franz Protest entsteht immer wenn Unrecht ist,Nazis sind Unrecht so ist es nun mal,damit muss man in einer Demokratie leben.
 
WW Mittwoch, 21.Dezember 2011, 20:29 Uhr:
Franz, niemand zwingt Sie, die Kommentare zu lesen. Geschweige denn zu antworten.
 
WW Mittwoch, 21.Dezember 2011, 20:31 Uhr:
Könnte man das eventuell auch als Aktionskunst werten?

http://www.aachener-zeitung.de/artikel/838685
 
Tobias Mittwoch, 21.Dezember 2011, 21:09 Uhr:
Das sind Anfangsproteste, die sich bald wieder legen werden. Die Linksextremisten haben sicher abends besseres zu tun, als sich auf der Besuchertribüne ihre Zeit zu vertreiben.
 
Amtsträger Mittwoch, 21.Dezember 2011, 21:19 Uhr:
Liebe Manuela,

hier eine Zusammenfassung was zu Antisemitismus im Umfeld der NPD bekannt ist:

http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/ist-die-npd-antisemitisch
 
Roichi Donnerstag, 22.Dezember 2011, 15:04 Uhr:
@ Björn

"Nötigung und der Versuch einen demokratisch gewählten Mandatsträger von seinen demokratischen Pflichten abzuhalten und somit die Demokratie zu bekämpfen ist für dich also Meinungsfreiheit."

Was ist denn los mit dir?
Sonst forderst du doch immer totale Meinungsfreiheit und Konsequnez. Wenn es dann mal einen Gesinnungsgenossen trifft, ist das auf einmal "Bekämpfung der Demokratie".
Nein Björn. Protest ist gelebte Demokratie.

Zur Mauer hab ich im übrigen bisher nichts gesagt.

"Aber mit der Verfassung hat Roichi ja eh nicht viel am Hut seit er mit linksextremen Gewalttätern die Inanspruchnahme von Grundrechten Andere verhinderte. "

Und wiedereinmal zeigst du, dass dir Phrasen wichtiger sind als Diskussion. Wie oft wurde dir der Sachverhalt nun schon inklusive Urteilen und Gesetzestexten erläutert? Die Zahl dürfte mindestens zweistellig sein. Und immernoch beharrst du auf deiner nachgewiesenermaßen falschen Aussage.
Man nur mal wieder feststellen, dass du nicht gewillt bist, zu lernen oder auch nur zuzuhören.

"Sehen wir uns eigentlich nächsten Februar in Dresden?"

Mal sehen. Wahrscheinlich.

"Es wäre toll wenn du mein persönlicher Blockierer werden könntest."

Danke nein. Bei deinen Ansichten hab ich sonst hinterher noch ein Notwehr-Blaues-Auge bei deinem Versuch das Grundgesetz zu verdrehen.

"Eine vermeintliche Verfassungsfeindlichkeit ist also nie festgestellt worden und daher auch nur eine Mutmaßung einiger."

Die NPD sagt selbst, dass sie verfassungsfeindlich ist. Es ist also keine Mutmaßung, sondern eine Selbstbezichtigung. Das Gericht muss die Verfassungswidrigkeit feststellen, wozu noch ein wenig mehr gehört. Auch ein Sachverhalt, der hier schon öfter erläutert wurde.
 
Amtsträger Donnerstag, 22.Dezember 2011, 16:13 Uhr:
"Eine vermeintliche Verfassungsfeindlichkeit ist also nie festgestellt worden und daher auch nur eine Mutmaßung einiger."

Vor kurzem wurde hier erklärt, dass verfassungsfeindlich und verfasungswidrig unterschiedliche Tatbestände sind. Schön das Sie wieder demonstrieren, wie wenig Sie fähig sind etwas aus den Kommentaren aufzunehmen...

Die NPD ist zweifelsohne verfassungsfeindlich. Sagt das OLG Berlin, das OLG Hamm und das OVG Gelsenkirchen. Sagt auch die NPD selbst, zumindest ihr jetziger Bundesvorsitzender.

Über die Verfassungswidrigkeit der NPD hat das BVerfG zu entscheiden. Beim letzten Verfahren wurde darüber nicht entschieden. Ein faires Verfahren war aufgrund der unbekannten V-Männer nicht zu gewährleisten.

Allerdings äußerten sich schon damals einige aktive Richter, dass ein formell korrekter Antrag gute Aussichten auf Erfolg habe. (Es ist nicht unüblich das solche Einschätzungen vorher getätigt werden.)

"Sehen wir uns eigentlich nächsten Februar in Dresden?"
Vielleicht haben Sie das Vergnügen auf mich zu treffen. Grüner Anzug, weißer Helm und nie alleine!
 
flight93 Donnerstag, 22.Dezember 2011, 16:24 Uhr:
Also die ewiggestrigen Hardcore-Nazis sollten nach Grönland oder Spitzbergen verschickt werden,in den größten Frachtflugzeug der Marke "Beluga" das hatte ich schon ein mal in einen anderen Thread geschrieben,dort ist viel Platz das nordische Flair passt,da können die Hardcore-Nazis so tun als währen sie auf der sagenumwobenen Insel Thule.
Dort können sie Eiswürfel schnitzen,die in südlichen Ländern in Hotels und Bars gebraucht werden,ich pflege in meiner Coca gerne Eiswürfel rein,wo ich Urlaub mache.Ich werde mich bemühen nach Dresden zu kommen um bei der friedlichen Blockade teilzunehmen.
Die NPD hat sich selbst als verfassungsfeindlich erklärt und macht auch heute keinen Hehl daraus.
 
Roichi Donnerstag, 22.Dezember 2011, 21:19 Uhr:
@ Amtsträger

Dann wünsche ich schonmal im Voraus einen entspannten Einsatz.
 
WW Donnerstag, 22.Dezember 2011, 23:34 Uhr:
Björn...

"Schön, das sie endlich unverblümt zeigen was sie von unserer Verfassung halten. [...] Ihre antidemokratische Haltung ist gemerkt"

Ist mir etwas entgangen? Zu unserer Verfassung habe ich mich gar nicht geäußert. Ich habe in diesem Fall die Nötigung befürwortet - falls es eine sein sollte.
Seit wann kann man vom Tatbestand der Nötigung auf die Einstellung zur Verfassung schließen?
 
wiwi333 Freitag, 23.Dezember 2011, 10:57 Uhr:
Da bekommt doch der "Antifaschistische Schutzwall" gleich eine andere Bedeutung!
 
WW Freitag, 23.Dezember 2011, 11:03 Uhr:
Der Amtsträger versucht bereits, sich beim Angeln auf Dresden vorzubereiten :-)

http://www.shopblogger.de/blog/uploads/2008/August/notizbuch_uli_stein_04_08_2008_kleinefischegrossefische.jpg
 

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