von Redaktion
   

Hass und Beschimpfungen werden zum Tag der Deutschen Einheit ausgeschüttet

Die Zeitungsmeldungen einen Tag später reichen von „Dresden hat ein ehrliches Gesicht gezeigt“ (DNN) über eine „gemischte Bilanz“ und bis hin zu „Fratzen“, die unter den „unterschiedlichen Gesichtern“ (Süddeutsche Zeitung) zu sehen waren. Fest steht: Die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober in Dresden waren getrübt – und daran hat nicht allein das Wetter Schuld.

Schild am 3. Oktober in Dresden (Foto: Tim Wagner)

Nach dem Jahr 2000 war Sachsen zum zweiten Mal Ausrichter der bundesweiten Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober. Unter dem Motto „Brücken bauen“ lud der Freistaat erneut in seine Hauptstadt und viele hofften, dass sich Dresden weltoffen und tolerant zeigen würde. Doch konnte in der so genannten Pegida-Hauptstadt Deutschlands überhaupt eine Feierlichkeit ohne Proteste von Pegida&Co. erwartet werden? Noch dazu an einem Montag, an dem seit einigen Monaten die „Spaziergänge“ der selbst ernannten Patrioten stattfinden? Wohl nicht! Und so waren Pegida und sein Anführer Lutz Bachmann am 3. Oktober sicht- und hörbar in der Innenstadt.

Polizei lässt Pegida gewähren

Bereits zum Ökumenischen Gottesdienst versammelten sich in einer geordneten Aktion Pegida-Aktivisten vor der Frauenkirche. Dabei war das Zusammentreffen nicht als Versammlung bei den Behörden angemeldet. Vielmehr hatte Bachmann zwei Tage vorher eine „Raucherpause“ in der Innenstadt angekündigt. Zwar waren gemäß einem Verhaltenskodex zum Einheitstag Trillerpfeifen nicht erwünscht, doch Bachmann ließ im Vorfeld Trillerpfeifen und Ohrstöpsel an seine Anhänger verteilen. Auch wenn diese vorbereiteten und gezielten Maßnahmen auf eine Planung hindeuten und damit eine ordnungsgemäße Anmeldung der Versammlung erfordert hätten, tolerierte die Polizei das „spontane“ Zusammentreffen der 300 Pegida-Aktivisten, darunter auch Bachmanns Stellvertreter Siegfried Däbritz, vor der Frauenkirche.

Und so mussten alle Ehrengäste am Morgen des 3. Oktober durch ein Spalier wütender Demonstranten in die wiederaufgebaute und 2005 wiedereingeweihte Kirche gehen. Es war blanker Hass, der den Gästen des Gottesdienstes entgegenschlug. Die Polizei wertet die „Volksverräter“-, „Haut ab“- und „Merkel muss weg“-Rufe als Meinungsäußerung. Das Neue Deutschland meldete, dass die Polizei vor der Frauenkirche auch dann nicht eingriff, als ein Mann ein Schild mit dem Goebbels-Zitat „Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke… Nichts ist uns verhaßter als der rechts stehende nationale Bügerblock“ in die Höhe hielt. Gegenüber einem dunkelhäutigen Gottesdienstbesucher wurden Affenlaute imitiert und einige skandierten „Abschieben! Abschieben!“. Dass es dem wütenden Mob egal war, wer beschimpft und angebrüllt wurde, zeigte sich, als auch jene den Hass auf Tuchfühlung erleben mussten, die in der DDR dafür gekämpft und 1989 auf die Straße gegangen waren, dass ebenjene Pöbler heute pöbeln können. Bürgerrechtler, Künstler, Männer und Frauen der Kirche – alle Gäste des Gottesdienstes blickten in hasserfüllte Gesichter. Dialogbereitschaft sieht anders aus.

„Merkel muss weg“

Die Proteste vor der Frauenkirche dauerten auch während der Übertragung des Gottesdienstes auf den Neumarkt an. Die Freie Presse weiß zu berichten, dass zwei Frauen aufriefen, die AfD zu wählen und andere schließlich „Heimat, Freiheit, Tradition. Multikulti Endstation“ skandierten. Lutz Bachmann, dessen Prozess wegen Volksverhetzung im November neu aufgerollt wird, verkündete schließlich, man wolle vor der Semperoper „weiterrauchen“. Etwa 250 Pegida-Aktivisten standen vor, während und nach dem Festakt der zentralen Feierlichkeiten vor der Oper. Immer wieder schallte das übliche Repertoire („Volksverräter“, „Haut ab“ und „Merkel muss weg“) und das laute Trillern der Pfeifen über den Platz. Später feierte Pegida das „wunderschöne Pfeifkonzert gegen die Raute des Grauens“ in Anspielung auf eine markante Geste der Bundeskanzlerin Angela Merkel.

In der Semperoper gingen indes die beiden Festredner auf die Proteste ein. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte: „Wir sind traurig und beschämt über die Respektlosigkeit und den Hass der Pöbler. Das ist menschenverachtend und zutiefst unpatriotisch.“ Bundestagspräsident Norbert Lammert wurde noch deutlicher: „Wer aber glaubt, das Abendland gegen tatsächliche oder vermeintliche Bedrohungen verteidigen zu müssen, sollte den Mindestansprüchen der westlichen Zivilisation genügen: Respekt und Toleranz üben und die Freiheit der Rede, der Meinung und der Religion wahren und den Rechtsstaat achten.“

Nach dem Festakt spaltete sich ein kleiner Teil ab: Thomas Witte, Vorstand des Vereins „Heimattreue Niederdorf“, kündigte an, zum Internationalen Kongresszentrum zu gehen. 70 Demonstranten, darunter 20 Niederndorfer, folgten ihm, so der Tagespiegel. Unter den Ehrengästen im Kongresszentrum waren neben Teilnehmern des Festaktes zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus ganz Deutschland, die in Würdigung ihrer ehrenamtlichen Arbeit vom Bundespräsident eingeladen waren. Ihnen schallte es „Systemsklaven“ entgegen. Das vermeintliche Volk brüllte das tatsächliche Volk an.

Pegida steigert Teilnehmerzahl

Bachmann und seine Getreuen war indes zum Hauptbahnhof weitergezogen, wo sie laut Meldungen des Tagesspiegel den Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Ayman Mazyek, derart belästigten, dass er bei der Polizei Schutz erbeten habe. Erkennbar waren auch hier unter den Demonstranten Neonazis ebenso wie Bürgerliche. Am Pegida-Aufmarsch nahmen schließlich ca. 4.000 bis 5.000 Leute teil – mehr als in den Wochen zuvor, als nur noch 2000 Menschen den Aufrufen folgten. Mehrere hundert Gegendemonstranten stellten sich ihnen entgegen; eine Blockade wurde schnell aufgelöst.

Auch das Bündnisses „Festung Europa“ um die ehemalige Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling hatte zur Demo aufgerufen – und zwar „alle Patrioten, die sich gegen die unkontrollierte Flutung Deutschlands mit vor allem muslimischen Männern stemmen“. Statt der erwarteten 1500 Teilnehmer kamen ca. 300 zur Kundgebung unterhalb der Loschwitzer Brücke. Ihre Gäste waren deswegen nicht minder berüchtigt: So rief der holländische Rechtspopulist Edvin Wagenfeld auf, „alle Grenzen zu schließen, und zwar sofort“, um „unsere Sicherheit wieder[zu]gewinnen“. Hannes Ostendorf, Sänger der Neonazi-Band „Kategorie C“ dichtete einen Song um und sang „Sachsen gegen Salfisten“.

Tillich: „beschämend“ 

Einhelliger Tenor seitens politischer Repräsentanten und Politikerinnen und Politiker aus Sachsen war noch am selben Tag: die Ereignisse seien „beschämend“. Tillich sagte bereits in seiner Festrede: „Beschämt erleben wir, dass Worte die Lunte legen können für Hass und Gewalt.“ Freilich sind die Ereignisse beschämend, auch wenn sich Dresden und Sachsen an den beiden Festtagen davor, bunt und vielfältig präsentiert hat. Doch es reicht nicht aus, sich bei facebook und in anderen Medien zu empören. Auch einen Tag nach den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit bleibt ein Beigeschmack, wenn zu konstatieren ist, dass die Mehrheit einmal mehr und viel zu laut geschwiegen hat. Der Stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Sachsen, Martin Dulig (SPD), kündigte bereits am Abend im MDR an, dass er weiterkämpfen werde gegen Rassismus und jene, die mit der Angst Geschäfte machen. Angebote des Dialogs bestehen und werden genutzt. Doch der Tag der Deutschen Einheit 2016 in Dresden habe gezeigt, dass einige nur noch pöbeln.

Alle Fotos stammen von Tim Wagner, bei Flickr gibt es weitere Eindrücke.

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