„Hass gegen Andersdenkende“

Seit Anfang Dezember 2015 verhandelt das Landgericht Erfurt den brutalen Überfall von Neonazis auf Mitglieder der Kirmesgesellschaft in Ballstädt im Landkreis Gotha im Februar 2014. In dem Prozess müssen sich 14 Männer und eine Frau zwischen 20 und 40 Jahren unter anderem wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung verantworten.

Donnerstag, 07. Januar 2016
Kai Budler

Bereits zu Beginn der Hauptverhandlung geben sich die Angeklagten unbeeindruckt. Mit offen getragenen Tätowierungen und eindeutigen Aufschriften auf ihrer Bekleidung zeigen sie ihre Zugehörigkeit zum harten Kern der braunen Szene in Thüringen. Unterstützer aus der Neonazi-Szene kommen in T-Shirts mit der Parole „Solidarität mit Ballstädt“, die Beschuldigten tragen neben Bekleidung von szenetypischen Marken T-Shirts mit Aufschriften wie „too white for you“ („zu weiß für dich“). Der Angeklagte Markus B. präsentiert ungeniert seine Kopftätowierung über dem rechten Ohr: „Ran an den Feind“. Dies könnte auch das Motto sein, unter dem der Überfall am zweiten Februarwochenende 2014 in dem 700-Einwohner-Ort Ballstädt gestanden hatte.

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hatte der Hauptangeklagte Thomas W. seinerzeit den Festsaal des Dorfgemeinschaftshauses betreten und dort auf mehrere Personen eingeschlagen. In dem kleinen Saal ging im Februar 2014 g gerade eine Feier der örtlichen Kirmesgesellschaft mit rund 20 Personen zu Ende. Als einige Männer dem Schläger nachsetzen wollten, liefen sie in eine Falle, denn vor der Tür zum Saal warteten bereits 13 weitere teils vermummte Angreifer und schlugen und traten auf ihre arglosen Opfer ein. Nur zwei Minuten später soll die einzige Frau unter den Angeklagten, Ariane S., das Signal zur Flucht gegeben haben, zurück blieben ein verwüsteter Gemeindesaal mit Blutflecken auf dem Boden und elf Verletzte. Die Rede ist unter anderem von Knochenbrüchen, gesplitterten Zähnen, Schnittwunden und Schädelhirntraumata.

„Fahr mal zu, ist besser, wenn wir hier wegkommen“

Geht es um die juristische Aufklärung des Überfalls, ist es eng im Schwurgerichtssaal des Landgerichts am Erfurter Domplatz. Der Besucherbereich ist in zwei Hälften getrennt, eine ist den Unterstützern aus der rechten Szene vorbehalten. Den Vertretern der sieben Nebenkläger gegenüber sitzen in drei Bankreihen die 15 Angeklagten, die jeweils einen Anwalt an ihrer Seite haben. Die 14 Männer und eine Frau sollen sich vor dem Überfall unweit ihres Ziels an der alten Bäckerei in Ballstädt, die 2013 von Neonazis erworben wurde, getroffen haben. Schnell entwickelte sich das Gebäude als Treffpunkt für die als hochmilitant und unberechenbar geltende „Kameradschaft Jonastal“, nachdem die ihr bisheriges Domizil in dem rund 30 Kilometer entfernten Crawinkel geräumt hatte. In der wegen ihrer Farbe „Gelbes Haus“ genannten Immobilie wohnte zur Tatzeit Thomas W. gemeinsam mit zwei weiteren Angeklagten und einer Frau. Weil im Erdgeschoss des Hauses eine Scheibe eingeworfen wurde, sollen sich die Täter vor dem Haus gesammelt haben, bevor sie sich auf den Weg zum Gemeinschaftshaus machten.

Der Angeklagte Johannes B. bestätigt in seiner Einlassung am dritten Prozesstag dies zumindest in Teilen. In einer Autokolonne sei man mit mindestens zehn Personen von einer Feier im südthüringischen Suhl nach Ballstädt gefahren und habe dort vor dem „Gelben Haus“ geparkt. Während sein Mitfahrer David S. mit den anderen Personen zum Dorfgemeinschaftshaus gegangen sei, habe er vom Tatgeschehen selbst nichts mitbekommen, weil er im Auto sitzen geblieben sei. Nach etwa zehn Minuten sei die Gruppe zurückgekehrt und mit den Autos in verschiedene Richtungen weggefahren. Als S. mit der Ansage: „Fahr mal zu, ist besser, wenn wir hier wegkommen“ in sein Auto gesprungen sei, habe es dem Angeklagten wohl gedämmert, „dass da einiges aus dem Ruder gelaufen ist“. Von dem Überfall habe er erst am nächsten Tag durch Medienberichte erfahren. Er gehört zu den wenigen Angeklagten, die nach dem Überfall nicht von dem Hauptangeklagten und dem Angeklagten Tim H. belastet worden waren.

Gemeinschaftliche Tat nach vorheriger Absprache?

Während Thomas W. in seiner Aussage vor allem sich selbst belastet hatte, nannte Tim H. in der Vernehmung konkrete Namen von weiteren Beteiligten. Zusätzlich werteten die Ermittler unter anderem DNA-Spuren, Handykommunikation und Funkzellen aus. Johannes B. war den Ermittlern aufgefallen, weil er wie ein anderer Angeklagter mit überhöhter Geschwindigkeit auf dem Weg nach Ballstädt geblitzt worden war. Die Einlassung von B. ist ein Indiz dafür, dass es sich bei dem Überfall durchaus um eine gemeinschaftlich begangene Tat mit vorheriger Absprache gehandelt hat – dafür sprechen mindestens die gemeinsame Anreise nach Ballstädt und der gemeinsame Gang zum Dorfgemeinschaftshaus.

Ein Großteil der jetzt Angeklagten ist bereits vorbestraft und teils erheblich strafrechtlich in Erscheinung getreten, einige blicken auf Geld- und Haftstrafen zurück. Neben Gewaltdelikten wie Körperverletzung finden sich auf der Liste das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verstöße gegen das Sprengstoff- und Waffen- sowie das Betäubungsmittelgesetz. Dass knapp die Hälfte der Beschuldigten der gut vernetzten Thüringer Neonazi-Musikszene entstammt, verweist auf die Rolle, die der Rechtsrock für eine ideelle und finanzielle Unterstützung der extremen Rechten und ihrer Taten spielt – allen voran die Band „Sonderkommando Dirlewanger“ (SKD) und ihre Vorläufer „Bataillon“ und „Kampfgeschwader“ unter Beteiligung von Thomas W., deren Spuren in Thüringen bis in die 1990er Jahre zurück führen.

Mit der Aushebung eines Waffenlagers war der Wille zur bewaffneten Militanz bereits damals deutlich, Rücklagen von 250 000 Euro vier Jahre später bewiesen die finanzielle Rolle des Rechtsrocks bei der Unterstützung der eigenen Szene. Dies änderte sich auch bei der Band SKD und ihrem Frontmann Thomas W. nicht, die vor rund zehn Jahren das erste Mal öffentlich auftrat und den Strukturen des in Deutschland 2000 verbotenen „Blood&Honour“-Netzwerks zuzurechnen ist. Mit dem Lied „Solidarität“ war die Rechtsrock-Band auf der im Oktober 2012 produzierten CD „Solidarität IV“ vertreten und grüßte darin den angeklagten mutmaßlichen NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben aus Thüringen mit „Freiheit für Wolle“. Kurz darauf bestätigt auch das Thüringer Innenministerium die Gewaltbereitschaft von SKD und derem Umfeld: Für den Zeitraum von 1991 bis 2012 werden 34 Verurteilungen ehemaliger und aktiver Bandmitglieder unter anderem wegen Brandstiftung und Verstoß gegen das Waffengesetz aufgelistet.

Musikveranstaltungen zur finanziellen Unterstützung

Bei einer Durchsuchung des „Gelben Hauses“ im August 2013 schließlich beschlagnahmten LKA-Beamte erneut diverse Schusswaffen, ein Jahr vorher hatten Bewohner des Hauses mit anderen bewaffnet für ein Foto posiert und das Bild mit „der neue NSU aus Thüringen“ und „NSU reloaded“ kommentiert. Nach dem Überfall in Ballstädt gab es Musikveranstaltungen für die finanzielle Absicherung des Hauses, dessen Besucher auch aus Österreich, der Schweiz oder den Niederlanden kommen. Mit Geldspenden sollen daneben die Kosten für die Anwälte und ein Tonstudio gedeckt werden. Ohnehin geben sich die Neonazis von den Ermittlungen nach dem Überfall in Ballstädt weitestgehend unbeeindruckt.

Der Haupttäter Thomas W. betreibt unter der Adresse des „Gelben Hauses“ sein Rechtsrock-Label „Frontschwein Records“, über das auch der Vorverkauf für Rechtsrock-Konzerte im Freistaat abgewickelt wird. (bnr.de berichtete) Auch für Veranstaltungen bietet das Haus der Neonazis  weiterhin Platz – so fand bereits zehn Monate nach dem Überfall ein Konzert im „Gelben Haus“ statt, das knapp 100 Personen aus mehreren Bundesländern angelockt hatte. (bnr.de berichtete) Auch der 30-jährige Angeklagte Stefan F. sieht offenbar keinen Grund zur Zurückhaltung bei Gewalt. Nur eine Woche vor dem Beginn des Ballstädt-Prozesses soll er eine Nazigegnerin auf offener Straße geschlagen und getreten, außerdem der Frau und ihrer Familie massiv gedroht haben.

„Zufall, dass niemand tödlich verletzt worden ist“

Doch die Gewalt ihrer Mandanten ficht einen Teil der Verteidiger im Ballstädt-Verfahren offenbar nicht an, die zu Anfang vor allem durch Befangenheitsanträge gegen den Vorsitzenden Richter und die Strafkammer aufgefallen sind. Für sie steht am dritten Prozesstag vor allem eines im Vordergrund: Ein Steinwurf, der eine Scheibe des „Gelben Hauses“ im Erdgeschoss zerstört hatte. Nach Angaben des Haupttäters habe er den Steinewerfer dingfest machen wollen und sei deshalb in die Feier der Kirmesgesellschaft geplatzt. Auch die anderen Beteiligten hätten die Feier in Suhl verlassen, um den Schaden am „Gelben Haus“ zu begutachten. Bei der Vernehmung zweier Beamter des Landeskriminalamts kommt besonders Rechtsanwalt Olaf Klemke immer wieder auf den Steinwurf zu sprechen und spricht von einer Front, die in Ballstädt gegen die Neonazis gemacht worden sei.

Bis auf Johannes B. hatten die Angeklagten schon zu Beginn der Hauptverhandlung angekündigt, nicht zur Aufklärung der Tat beizutragen und von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. Die Ankündigung zu schweigen bezeichnete Kristin Pietrzyk, die Rechtsanwältin eines Nebenklägers, schon nach dem ersten Prozesstag als Symbol, „dass bisher keiner von ihnen bereit ist, sich von diesem rechten Angriff zu distanzieren und an der Aufklärung mitzuwirken“. Das Verhalten der Angeklagten vor Gericht stützt diese Einschätzung, wenn sie lachen, feixen oder einfach auf der Anklagebank einschlafen. Dabei, sagt der Nebenklagevertreter Rasmus Kahlen, „erscheint es als reiner Zufall, dass bei dem Angriff keiner der Geschädigten tödlich verletzt worden ist“. Für ihn ist der Überfall ein Versuch, all jene mundtot zu machen, „die nicht in das rechte Weltbild der Täter passten. Das brutale, abgesprochene Vorgehen ist getragen vom Hass gegen Andersdenkende und zeigt deutlich die Organisiertheit der Naziszene“, sagt Kahlen. Wie die anderen Nebenklagevertreter erwartet er Verurteilungen zu Haftstrafen. Anwalt Alexander Hoffmann fügt hinzu: „Für einen solchen brutalen gemeinschaftlichen Angriff ist jedenfalls eine Freiheitsstrafe von weit über drei Jahren für die Beteiligten zu erwarten.“ Bis es aber zu Urteilen in dem Prozess kommt, ist es noch ein weiter Weg – allein die Vernehmung von zwei LKA-Beamten nahm den gesamten dritten Verhandlungstag in Anspruch, bisher hat das Gericht Verhandlungstermine bis September 2016 anberaumt.

Kategorien
Tags