von Marc Brandstetter
   

„Handfester Justizskandal“: NPD-Gutachter legt Widerspruch gegen „NPD-Maulkorb“ ein

Der Rechtsstreit zwischen der NPD und dem Gutachter im NPD-Verbotsverfahren, Steffen Kailitz, geht in die nächste Runde. Vor dem Landgericht Dresden erwirkte der NPD-Anwalt Peter Richter eine einstweilige Verfügung, die ausgerechnet von einem Richter mit AfD-Parteibuch erlassen wurde. In Karlsruhe könnte sich der Angriff der Rechtsextremisten auf die Meinungsfreiheit indes als Pyrrhussieg herausstellen.

Bereits am 10. Mai fasste das Landgericht Dresden einen Beschluss (pdf-Dokument), der dem Gutachter im NPD-Verbotsverfahren, Steffen Kailitz, untersagt, fortan zu behaupten, die NPD plane „rassistisch motivierte Staatsverbrechen und wolle acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben, darunter Millionen Deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund“. Diesen Vorwurf hatte der Politikwissenschaftler mit Blick auf die NPD jüngst in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung Die Zeit unter dem Titel „Ausgrenzen, bitte“ geäußert. Seinen Vortrag im Rahmen der mündlichen Verhandlung im Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hatte der habilitierte Forscher ebenfalls auf dieser Argumentation aufgebaut. Nach dem Gerichtsbeschluss darf Kailitz seine These nicht wiederholen. Was diese Entscheidung für den laufenden Prozess in Karlsruhe bedeutet, ist zur Stunde unklar.

Bei einem Verstoß droht Kailitz dem vierseitigen Dokument zufolge ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro oder ersatzweise sechs Monate Haft. Außerdem habe der NPD-Kritiker die Verfahrenskosten zu tragen, den Streitwert legte das Gericht auf 10.000 Euro fest. Aufgrund der „Dringlichkeit“ erließ der zuständige Richter Jens Maier die einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung – Kailitz wurde also nicht die Möglichkeit eingeräumt, sich persönlich oder durch einen Anwalt außerhalb des Schriftverkehrs zu äußern. Zuvor hatte der normalerweise aus drei Richtern bestehende Zivilsenat den Rechtsstreit Maier als Einzelrichter übertragen.

Brisante Ungereimtheiten 

Der Zeit zufolge sei dieser Vorgang nicht rechtmäßig gewesen, da er gegen die Zivilprozessordnung, das Gerichtsverfassungsgesetz und das Grundgesetz verstoße. Im Deutschlandfunk sagte Kailitz` Anwalt Jörg Nabert, der Vorsitzende Richter sei in Urlaub gewesen, trotzdem habe keine „extreme Ausnahmesituation“ vorgelegen, die eine Übertragung rechtfertigen würde. Die Dringlichkeit des NPD-Vorstoßes stellte der Hamburger Medienanwalt ebenfalls in Abrede, denn Kailitz vertrete seine Thesen schon seit neun Jahren. Kritik äußerte er außerdem an der fehlenden inhaltlichen Begründung des Gerichts für den Beschluss. Er hätte versucht, Richter Maier zu erreichen, der sich aber geweigert habe, telefonisch Rede und Antwort zu stehen, sagte Nabert dem Deutschlandfunk. Gegen den Beschluss hat Nabert Widerspruch eingelegt.

Ohnehin bringt die „Personalie Maier“ zusätzliche Brisanz in den höchst umstrittenen Fall. Maier ist, wie ein Sprecher der AfD ENDSTATION RECHTS. auf Nachfrage bestätigte, Mitglied der Alternative für Deutschland und gehört dem sächsischen Landesschiedsgericht an. Vor zwei Jahren trat der 55-Jährige als AfD-Kandidat zur Stadtratswahl in Dresden an. „Der Vorfall erwächst sich zu einem handfesten Justizskandal“, sagte Kailitz ENDSTATION RECHTS.

Nur Kailitz persönlich betroffen

Die Attacke von NPD-Anwalt Peter Richter, der die Partei als Prozessbevollmächtigter im Verbotsverfahren vertritt, richtet sich bislang nur gegen Kailitz persönlich. Zwar habe die Zeit ebenfalls eine Unterlassungserklärung zur Unterschrift vorgelegt bekommen, gegen die Wochenzeitung sei laut Kailitz aber keine einstweilige Verfügung erwirkt worden. Der von der NPD kritisierte Artikel ist nach wie vor online (19. Mai 2016, 12.00 Uhr). Nach aktuellen Stand sei es, so Kailitz, nur ihm und niemanden sonst untersagt, seine Forschungsergebnisse zu verbreiten.

Die NPD feierte ihnen vorgeblichen Sieg per Pressemitteilung – Kailitz sei „in die Schranken gewiesen“ worden, heißt es dort. Der Vorsitzende des mithin besonders erfolglosen Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Claus Cremer, ließ über Twitter wissen „Hier ist nichts umstritten. Recht bleibt halt Recht und das muss auch die Politschickeria in der BRD akzeptieren“. Parteichef Frank Franz sprach von einem „Warnschuss vor den Bug für alle diejenigen, die leichtfertige Behauptungen über unsere Partei in die Welt setzen“. Sein Parteifreund Richter stufte die Gerichtsentscheidung als Warnung an „alle anderen tatsächlichen oder vermeintlichen `Experten´“ ein, „welche die NPD mit unlauteren Mitteln unter dem Deckmantel der Wissenschaftlichkeit in ehrabschneidender Weise zu diskreditieren versuchen“.

Beschneidung der Meinungsfreiheit

Klare Worte also: Hier soll missliebigen Wissenschaftlern, seien sie auch noch so profiliert, ein Maulkorb verpasst werden. Nicht auszuschließen, dass sich die NPD-Aktion im weiteren Verlauf des Verbotsverfahrens als Pyrrhussieg entpuppt. Den Karlsruher Richtern wird kaum entgehen, welche schweren Geschütze die Rechtsextremisten gegen die Meinungsfreiheit allgemein und die wissenschaftliche Freiheit im Besonderen auffahren.

Die Verhandlung des Widerspruchs vor dem Landgericht Dresden findet am 10. Juni statt.  

Kommentare(11)

Rostockä Donnerstag, 19.Mai 2016, 12:56 Uhr:
Herr Kailitz und seine Genossen erweisen sich als schlechte Verlierer. Ich habe es schon erwähnt. Nur weil sich jemand als Wissenschaftler bezeichnet, steht er nicht über dem Gesetz. Seine Unterstellungen gegen die NPD waren erwiesenermaßen falsch und hatten nur den Zweck die Richter im Verbotsverfahren gegen die NPD negativ zu beeinflussen. Mithin also die demokratische Vielfalt in Deutschland zu beschneiden. Dem wurde jetzt durch unseren Rechtsstaat ein Riegel vorgeschoben.

Aber auch der Autor dieses Artikels zeigt sich als schlechter Verlierer. Gerichtlich erwiesene verleumderische Falschbehauptungen gegen die NPD versucht er als legitime Meinung zu verkaufen. Aber wenigstens gibt er damit zu dass die Unterstellungen des Herrn Kailitz nichts mit Wissenschaft zu tun haben, sondern nur seine persönliche Meinung sind. Nur eben eine, die nicht vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist.

Und weil nicht sein kann, was nicht sein darf versucht man sich in Verschwörungstheorien und greift den Richter an.

Grundrechte finden Linke eben nur solange gut, wie sie selbst entscheiden können, wer sie in Anspruch nehmen darf. Alles andere ist "Nazi-Verschwörung".
 
Gorm der Alte Donnerstag, 19.Mai 2016, 14:20 Uhr:
selten so einen Blödsinn gelesen Rost......... es hat weder eine Anhörung noch eine Beweisaufnahme stattgefunden. Eine EA ist leicht zu erlangen das Widerspruchsverfahren wird schon die gewillkürte juristische Entscheidung zurechtrücken. Herr Richter wird dann mit einem eklatanten Eigentor seine Reputation als Anwalt mehr als in Gefahr bringen. Mir gefällt das.
 
Don Geraldo Donnerstag, 19.Mai 2016, 15:00 Uhr:
"Den Karlsruher Richtern wird kaum entgehen, welche schweren Geschütze die Rechtsextremisten gegen die Meinungsfreiheit allgemein und die wissenschaftliche Freiheit im Besonderen auffahren. "

Die Karlsruher Richter werden sich freuen, denn selbstverständlich werden sie zur Kenntnis nehmen, daß die NPD den ordentlichen Rechtsweg bestritten hat.
 
Roichi Donnerstag, 19.Mai 2016, 15:48 Uhr:
Na mal sehen, was die Kamerraden verlautbaren lassen, wenn sie in der nächsten Instanz krachend scheitern.
Vermutlich nichts. Wäre ja auch zu blöd für die Ideologie.
 
Roichi Donnerstag, 19.Mai 2016, 15:57 Uhr:
@ Rostockä/Björn

Ideologie ersetzt keine Fakten und Behauptungen keine Argumente.
Auch wenn du wie immer beides gerne hättest.
So bleibt dein Kommentar mal wieder bei Ideologie und Behauptungen hängen.

Es wäre aber schön, wenn du die Artikel, auf die du antwortest wenigstens auch liest.

Und ich bin gespannt, was du auf die absehbare krachende Niederlage der Kamerraden in der nächsten Instanz und im Hauptverfahren sagst.
Ich werde dich dann mal wieder an deine eigenen Worte erinnern. Also gut merken.
 
DerKraut Donnerstag, 19.Mai 2016, 20:39 Uhr:
Schauen wir mal, wer am Ende lacht. Ich halte es für möglich, dass das so bestehen bleibt in der Hauptsache oder höheren Instanzen (leichtfertig entscheidet nämlich kein Richter (auch kein AfDler FÜR die NPD).

Und auch inhaltlich gibt's einige Anmerkungen zu machen.
1. Die Rolle von Kailitz als Sachvst. vor dem BVerfG wird als Art Gütesiegel betont. Nicht erwähnt wird aber, dass Kailitz keine gute Figur gemacht hat und auch von BVerfG-Richtern kritisiert wurde, weil er seine Behauptungen auf einem alten(veralteten?) Text der NPD aufbaut. So habe ich es zumindest von Beobachtern der NPD gehört.

2. Diese Art von "Wissenschaft" ist absolut unredlich. Kailitz behauptet, die NPD wolle Staatsverbrechen begehen und Millionen Menschen vertreiben (auch deutsche Staatsbürger mit ausländischer Herkunft).
Tatsächlich plant die NPD ein Rückführungsprogramm für Ausländer.
Rückführung =/= Vertreibung, weil man das auch rechtstaatlich umsetzen kann und Kailitz kein Beweis bringt, dass das nicht so geschehen soll. Zweitens ist die Behauptung unbewiesen, dass die NPD auch Staatsbürger ausweisen will. Richtig ist, dass sie zur Staatsangehörigkeit durch Abstammung zurückkehren will, aber es ist nirgendwo bewiesen (oder auch nur Argumente genannt), dass vorhandene Staatsangehörige diskriminiert/ausgebürgert werden sollen (dass NPD-Funktionäre persönlich die Leute nicht als Deutsche ansehen stimmt wohl).
Solche Verrenkungen der Tatsachen haben mit Wissenschaft nichts zu tun, das ist Propaganda.
 
Claudia Schnell Freitag, 20.Mai 2016, 07:23 Uhr:
Ja ja so sind sie. Erst alle demokratischen Mittel in Anspruch nehmen um die Gegner Mundtod zu machen und dann die Demokratie verabschieden.

Da gab es einmal einen kleinen dunkelhaarigen Halbjuden aus Österreich der hat das früher auch schon gemacht.... Mit fatalen Folgen für Europas Bevölkerung!

Hoffen wir das die Justiz sich diesmal nicht beirren lässt.
 
Roichi Freitag, 20.Mai 2016, 09:33 Uhr:
@ Kraut

zu 1. Du hast also von NPDlern gehört, dass die Anhörung für sie gut auslief.
Das gibt die offizielle Parteilinie ja auch vor.
Wundert dich das?

zu 2. Nur, weil es dir nicht gefällt, ist es nicht "unredlich". Es ist Wissenschaft.
Du kannst die Ergebnisse und Methoden kritisieren. Dann aber auch mit Argumenten und nicht mit Behauptungen.
So kannst du jedenfalls nur den Eindruck bestätigen, dass du den Parolen der NPD folgst, aber sonst keine Ahnung hast.
 
Irmela Mensah-Schramm Freitag, 20.Mai 2016, 11:23 Uhr:
Na, das ist ja typischn Dresden - und dies zudem auch quer durch a l l e Behörden!
Einem Herrn Patzelt - der ja so ein "Pegida-Versteher" ist, würde dies nie passieren.
Nun, auch die Berliner Justiz ist der Meinung, dass die wiuderlichen und an Menschenverachtung kaum noch zu überbietenden rassistischen NPD - Sticker nicht entfernt werden dürfen.
Ich tue dies weiterhin und im Akkord: 65 Sticker in 40 Minuten!
 
Dennis Montag, 23.Mai 2016, 19:32 Uhr:
@Irmela:
Haben Sie ganz toll gemacht, das mit den Aufklebern. Interessiert nur keinen.
Ausserdem haben Sie sich anscheinend im Artikel geirrt. Das gehört hier eigentlich nicht her.
 
Irmela Mensah-Schramm Mittwoch, 25.Mai 2016, 21:58 Uhr:
@ dennis:
Warum eigentlich nicht ?
Schließlich sind es die Behörden, die vor der NPD in die Knie gehen.
Was die NPD-Sticker anbelangt, hat es insogern doch mit dem Artikel zu tun, denn auch hier bekommt die NPD staatliche Rückendeckung!
Mein Gott, es ist nicht die Absicht, mich an den Stickern "aufzuhängen", denn - ja, SAie schreiben es selbst, interessiert niemanden,- nur wenn man gegen diese "Sachbeschädigung" begeht und eben damit die NPD-Garde womöglich schädigt!
Abgesehen davon, was ich gern tue!
 

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